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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26896
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

SgH Schiessl, bei der Verjährung spricht man einmal von 10

Kundenfrage

SgH Schiessl,
bei der Verjährung spricht man einmal von 10 Jahren und einmal von 3 Jahren Verjährungsfrist. Welcher Zeitraum ist um Falle des Wintergartens anzusetzen? 1997 wurde eine Verlängerung des Daches wegen Wasserschäden dann eine Pergola genehmigt. Der Wintergarten selbst wurde dann nicht mehr zur Genehmigung vorgestellt, da ja erst 2006 die Türen eingesetzt wurden. Welches ist der Unterschied zwischen diesen Verjährungsfristen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre, §§ 195,199 BGB.

Diese Verjährung beginnt kenntnisabhängig.

Das bedeutet, wenn die Eigentümergeemeinschaft vom Wintergarten erstmals Kenntnis erlangt hat, dann läuft die Verjährung an.

Diese Verjährung wird allerdings nach oben hin begrenzt nach § 199 III BGB durch die kenntnisunabhägige Maximalverjährung von 10 Jahren nach oben hin begrenzt.

Diese 10 Jahre sind daher nur dann relevant, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Kenntnis vom Wintergarten hat.

Da der Wintergarten jedoch für jeden sichtbar ist und somit eine Kenntnis vorliegen muss, scheidet diese 10 jährige Verjährung in Ihrem Falle aus.

Es verbleibt somit bei der Verjährungsfrist von 3 Jahren.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


in der Zwischenzeit sind wir ja schon "alte Bekannte". Nach wie vor geht es um das Ihnen bekannte Thema. Der bewusste Miteigentümer war zwar 2008 schon in unserer Wohnung, hat hier Kaffee getrunken und danach noch mehrmals im Rahmen von Beiratssitzungen unsere Wohnung betreten und alles gesehen, behauptet aber, er hätte gemeint, dies hätte "alles seine Ordnung." Auf Grund des in 2010 entstandenen Streites wegen der Hausfarbe (dazu habe ich nachher eine Frage), wurden jetzt alle "Leichen aus dem Keller geholt" und massive Geschütze aufgefahren, indem er versuchte, auch alle anderen Eigentümer auf seine Seite zu ziehen. 2010 wollten wir die Wohnung verkaufen und haben eine höhere m² Zahl durch WG und Abstellraum angegeben, was sich ja als legitim herausstellt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte niemand etwas gegen unsere Bauten und auch es kam auch niemand auf die Idee, etwas zu verlangen. Angeblich hat er durch unser Wohnungs-Angebot im Internet erst erfahren, dass hier "was faul ist". Welche Frist zählt hier? Er hat Sorge, dass Ende des Jahres die 3 Jahresfrist ausläuft und er nicht mehr klagen kann. Darum verlangt er von uns eine Verzichtserklärung und die Fristverlängerung auf 6 Monate, bis alles geklärt ist. Das ist doch lächerlich, oder?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Verzichtserklärung oder ähnliches sollten Sie in keinem Falle abgeben.

Um es nochmals ganz klar zu sagen:

Dieser Miteigentümer ist mit dem Kauf 2008 in alle Rechte und Pflichten des Voreigentümers eingetreten. Das bedeutet natürlich auch, dass er sich die Kenntnis des Voreigentümers zurechnen lassen muss.

Dies hat zur Folge, dass der Anspruch auf Beseitigung (als einzelner Eigentümer hat er sowieso keine Rechte) 3 Jahre nach Errichtung des Wintergartens verjährt ist.

Auf diese Behauptung mit der Wohnungsanzeige im Internet brauchen Sie sich daher gar nicht einlassen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank,XXXXX somit wäre dieses Thema für mich endgültig geklärt.


Der Streit entstand wegen der Farbe. Wir sind im historischen Ortszentrum von Feldafing am STA-See, 200 m von der alten Kirche entfernt. Kirche und alle sonstigen Gebäude sind hellgelb-weiß. Unser Gebäude hätte lt. Baugenehmigung nur weiß gestrichen werden dürfen. Diese "Gruppe" hat sich für Terrakotta entschieden und die beiden Häuser, aus denen unsere WEG besteht, auch so streichen lassen, obwohl die Hälfte der Eigentümer dagegen war. Hätten nicht alle einverstanden sein müssen, da die Optik ja jeden Einzelnen betrifft und enorm stören kann?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich bedarf es allein beim Anstrich der Fassade keiner Einstimmgkeit, da nur der Anstrich keine bauliche Veränderung darstellt.

Anders dagegen, wenn die Fassade nicht nur neu gestrichen sondern auch neu verputzt wird. In diesem Falle liegt eine bauliche Veränderung vor.

Diese verlangt grunsätzlich die Zustimmung aller Betroffenen. Eine Ausnahme besteht dann allerdings wenn es sich um eine Instandsetzung der Fassade handelt (Putz bröckelt bereits ab).



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hätte für die abweichende Farbe nicht eine Genehmigung des Landratsamtes eingeholt werden müssen von der Verwaltung? Diese hat sich auf die "gegnerische Seite" geschlagen und alles getan, was diese von ihr verlangten, u.a. einen Sachverständigen beautragt (ohne Beschlussfassung der Eigentümer), Punkte herauszufinden, die bei unserem Bauantrag für den WG und rund um die Wohnung als negativ zu bewerten sind, obgleich dieses Gutachten nur in einem Punkt zutreffend war und die Eigentümer (mit Gerichtskosten) 8000 € gekostet hat..Ist dies ein Grund der Verwalterin zu kündigen, die ja schon mit einer Stimme Enthaltung fast abgewählt wurde, da man unzufrieden ist.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern eine Genehmigung erforderlich gewesen wäre hätte sich die Verwaltung zweifellos darum kümmern müssen. Sollte der Gemeinsschaft dadurch ein Schaden entstehen, dann ist die Hausverwaltung der Gemeinschaft schadensersatzpflichtig.

Wenn die Verwaltung unnötigerweise Kosten produziert hat, dann ist dies natürlich ein Grund für eine fristlose Kündigung.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,vielen herzlichen Dank und einen schönen Sonntag wünscht Ihnen


Ingeborg Röder

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte sehr gern geschehen!

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, Herr Schiessl,


unsere Anlage besteht aus 2 Häusern, alle Eingangstüren sind braun. Ohne Zustimmung wurde im 2. Haus eine Tür weiß gestrichen, ebenerdig sollen ebenfalls teils weiße Türen eingesetzt werden und ein Vordach zum Eingang angebracht werden. Müssen einer solchen Maßnahme alle Eigentümer zustimmen?


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


soweit es sich nicht um eine Instandsetzung maroder Türen und Vordächer handelt müssen alle Eigentümer dieser Maßnahme zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Antwort Herr Schiessl, ich habe nun eine generelle Frage: ich habe jetzt nicht nur Ihre Antworten angegeben, sondern auch Urteile bez. Verjährung (WG) herausgesucht, die alle mit Ihrer Aussage identisch sind. Man muss aber von der besonderen Böswilligkeit dieses Eigentümers ausgehen., der alles anzweifeln wird. Wie würden Sie vorgehen?


Dem Bau eines WG müssen alle ET zustimmen, müssen nicht auch dem Abriss (auch wenn die Sache verjährt ist), alle zustimmen?


MfG

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich glaube Sie machen sich hier zuviele Gedanken um diesen Eigentümer.

Wie Sie aus meiner Antwort und auch aus der eigenen Recherche erfahren hat der Eigentümer keine Chance.

Das sollten Sie ihn auch wissen lassen und sein weiteres (rechtlich unerhebliches Vorbringen) ignorieren.

Die Eigentümer müssen natürlich dem Abriß zustimmen.

Die Frage stellt sich aber nicht mehr, da selbst wenn die Eigentümer alle zustimmen würden, dieser Beschluss aufgrund der eingetretenen Verjährung unwirksam wäre und von Ihnen erfolgreich vor dem Amtsgericht bekämpft werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Lieber Herr RA Schiessl,


dieser Mann terrorisiert uns seit 3 Jahren und hat so viel Unheil angerichtet, dass wir extrem sensibilisiert sind. Jetzt will er auch noch Bürgermeister von Feldafing werden u. das bei seiner Bösartigkeit! Er hat die meisten Eigentümer gegen uns aufgebracht und wir sind jetzt erst mal in der Situation, dass man das, was auf der Hand lag - schon immer für Verjährung zu plädieren - versäumt wurde und man sich ins "Bockshorn" jagen ließ, wie es so schön heißt. Die nächste EV ist am 21. Oktober. Erst dann können wir das zurechtrücken, auch anhand eines Filmes, den ich über die Wohnung gemacht habe. Vergleich damals, als wir gekauft haben (Wasserschäden, feuchte Westwand, verrotteter Lattenzaun) und was wir daraus gemacht haben auf eigene Kosten, für Schäden, die die Eigentümer hätten bezahlen müssen. So ist die Sachlage und sicher verstehen Sie jetzt meine Sorge.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, natürlich verstehe ich Sie.

Da fällt mir allerdings der Lieblinsspruch meines Strafrechtsprofessors ein "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen"

Wie wir beide wissen sind Sie hier im Recht und sollten dies in der Eigentümerversammlung auch ausdrücklich so klarstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sollte es weitere Probleme geben, könnte man Sie denn als RA beantragen? Danke für Ihre Antwort. Ich werde wohl im Laufe diesen Monats noch Fragen haben. Kann ich da immer auf Sie zukommen?


Herzliche Grüße,


Ingeborg Röder

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja freilich sehr gerne!

Wenn Sie fragen haben, dann sprechen Sie mich nur mit Namen an, die Frage wird mir dann zugeordnet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank Herr Schiessl und - bis bald - (leider muss ich sagen), ich freue mich aber sehr, mit Ihnen zu kommunizieren.


Herzlichst,


Ingeborg Röder

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Kompliment.