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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26856
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

SgH Schiessl, sinngemäß habe ich die Frage schon gestellt.

Beantwortete Frage:

SgH Schiessl,
sinngemäß habe ich die Frage schon gestellt. Sie ist aber von großer Brisanz und darum stelle ich sie noch einmal: Entgegen der im Bauplan vorgesehenen Terrassengröße von 12 m² wurde von Vorgängern oder Bauträger?(ist nicht mehr nachzuvollziehen) eine Vergrößerung auf 18 m² vorgenommen. Auf dieser Fläche wurde der Wintergarten errichtet. Jetzt geht man im Rahmen des Streites davon aus, dass die 6m² zu dem Sondernutzungsbereich (Gemeinschaftseigentum) gehören und deshalb einem Käufer nur die 12 m² Sondereigentum, die ursprünglich vorgesehen waren als Terrasse, verkauft werden dürfen. Bei den anderen Terrassenvergrößerungen ist die gleiche Situation. Wie ist das zu betrachten?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich zur Sicherheit nochmals nachfragen:

Diese 6 m² sind noch vom Sondernutzungsrecht der jeweiligen Eigentümer gedeckt.

Es ist also nichts auf das "reine" Gemeinschaftseigentum gebaut worden?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

SgH Schiessl,


einen schönen guten Morgen. Sie kennen ja jetzt bereits die Thematik und haben mir bisher sehr geholfen.


Ab der Terrasse begann und beginnt das Sondernutzungsrecht. Der Eigentümer, der klagen will und eine Terrasse von 80 m² anstatt 12 hat, sagt, dies wäre ja in seinem Falle Sondernutzungsfläche, die man lt. TU als Garten oder Terrasse verwenden darf und damit wäre er (abgesehen von der Verjährung, die ja bei uns auch zutrifft) aus dem Schneider. Die Vergrößerung beginnt aber direkt im Anschluss an die ursprünglich vorgesehene Terrasse. Bei uns steht der WG auf diesen 6 m² ehemals Terrasse und danach beginnt die Sondernutzung.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung:

Bei der erstmaigen Anlage oder Erweiterung einer Terrasse ist von einer baulichen Veränderung auszugehen, (KG Berlin, Entscheidung v. 16.3.1971, 1 W 2368/69, OLGZ 1971, 492).

Das bedeutet, wenn auf dem Sondernutzungsrechtsteil der Gemeinschaftsfläche der bislang als Garten genutzt wurde eine Terrasse erichtet wird, dann bedarf es der Zustimmung aller Betroffenen Wohnungseigentümer.

Fehlt eine solche Zustimmung, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. Fehlt dieser Zustimmung so kann die Eigentümergemeinschaft nach § 1004 BGB wieder die Beseitigung der Terrasse oder des Wintergartens verlangen.

Dieser Beseitigungsanspruch ist dauerhaft ausgeschlossen, wenn Verjährung eingetreten ist (Nach 3 Jahren).

Wenn Sie also verkaufen, dann Verkaufen Sie die Wohnung verbunden mit einem Sondernutzungsrecht an einer bestimmten Gartenfläche.

So wird dies im Kaufvertrag stehen. Gleichwohl erwirbt der Käufer natürlich nicht nur das Sondernutzungsrecht sondern auch den auf dem Sondernutzungsrecht (teilweise) stehenden Wintergarten.

Genau wie Sie kann der neue Eigentümer der Eigentümergemeinschaft oder auch dem einzelnen Eigentümer die Einrede der Verjährung entgegenhalten, wenn eine Beseitigung verlangt wird.

Der Käufer tritt also in die gleiche Rechtsposition wie Sie ein.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

SgH Schiessl,


die Situation in diesen beiden geschilderten Fällen der Terrassenvergrößerung auf 80 und bei uns auf 18, auf denen der WG steht, ist doch eigentlich identisch? Seit 3 Jahren führt er an, dass ja seine Terrasse auf dem Sondernutzungsteil wäre, auf dem laut Teil.Urk.Terrasse oder Rasen sein dürfte. Wir aber hätten der Gemeinschaft 6 m²gestohlen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn beide "Bauten" auf dem Sondernutzungsrechtsteil (teilweise) stehen ist die Situation freilich identisch.

Gestohlen hat der Gemeinschaft keiner von beiden etwas, da ja das Sondernutzungsrecht das Recht beinhaltet, die anderen Miteigentümer von der Nutzung des Grundstücksteils auszuschließen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.