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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16946
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Der Gegenseite liegt nachweislich keine gültige Vollmacht vor,

Kundenfrage

Der Gegenseite liegt nachweislich keine gültige Vollmacht vor, d.h., es wurde mehrfach behauptet, dass die Prozessvollmacht vom Geschäftsführer unterschrieben ist – da mir diese aus anderen Dokumenten bekannt ist und nicht annähernd identisch, wurde dies dem Gericht mitgeteilt und die Gegenseite aufgefordert, die Originalvollmacht vorzulegen – so in der letzten Verhandlung auch geschehen – Weiterhin habe ich folgende Frage zum Zivilrecht
es handelt sich um bekannte Kopie, die der Unterschrift des GF in keiner Weise entspricht.
Meine Anwältin vertrat die Meinung, ohne Vollmacht keine Verhandlung – die Richterin verhandelte trotz Wissens ob der ungültigen Vollmacht – ich gehe auch davon aus, dass dies unzulässig ist. Weiterhin habe ich es noch in keiner Verhandlung erlebt, dass diese nicht protokolliert wird – soll heißen, entweder sitzt eigens dafür eine Person dabei, die Protokoll führt, oder Richter/in müssen dies selbst tun, indem sie alles via Diktiergerät aufnehmen – in dieser Verhandlung gab es weder noch. Die Richterin hat sich von der vorgelegten Originalvollmacht auch weder eine Kopie gezogen, noch diese mit der ggf. in der Akte vorhandenen verglichen.
Das kann so doch niemals korrekt sein, die Frau weiß doch am Ende des Tages gar nichts mehr, geschweige denn, welches Dokument ihr da vorgelegt wurde.

Ich bitte hier um Ihre anwaltliche Einschätzung und was in einem solchen Fall zu tun ist.

Bislang hieß es hier, dass es sich aufgrund der gefälschten Vollmacht um Prozessbetrug handelt und ein Richter hier Anzeige erstatten sollte. – Mir scheint jedoch, dass ich besagte Richterin offensichtlich mit anzeigen muss. Zudem kam diese völlig unvorbereitet in die Verhandlung und teilte gleich zu Beginn mit, die Akten nicht gelesen und auch keinen Bock auf eine Zeugen zu haben, da kein Vergleich erzielt werden konnte, sollen jetzt erneut Schriftsätze eingereicht werden – völlig überflüssig, da bereits alles dargelegt ist und die fehlende Prozessvollmacht ohnehin zur Abweisung der Klage führen sollte. Danach will sie einen Beschluss ohne Zeugen verfassen. Mir scheint hier, dass die Richterin nicht weiß, wie es geht – zumindest ist mir so etwas noch nicht begegnet.

Weiterhin eine Frage zum Mietrecht – ab wXXXXX XXXXXegt ein Gewerbe vor? Ich nehme an, wenn man ein solches ausübt und angemeldet hat und man muss dies dann auch in der Wohnung ausüben, wenn diese zu Gewerbezwecken vermietet ist.
Ich gehe davon aus, dass freiberufliche Tätigkeit mit Gewerbe nicht identisch und deshalb auch nicht zu verwechseln ist. Freiberuflich meint, man erhält ein Honorar, lediglich die Vorbereitungen werden zu Hause getätigt – ähnlich wie beim Prof. oder Lehrer, der die Arbeiten zu Hause liest und korrigiert und sich dort auch auf den Unterricht vorbereitet – deshalb jedoch nicht unter Gewerbe läuft.

Kann man auch den Anwalt der Gegenseite wegen Unlauterkeit / Befangenheit ablehnen?
Nach meinem Ermessen müsste dieser seine Zulassung verlieren, denn es kann einfach nicht sein, dass dieser sich selbst eine Vollmacht ausstellt…

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Verhandlung muss protokolliert werden.

Im Grunde genommen gilt diese Verhandlung als nicht stattgefunden.

Wenn die fehlende Vollmacht gerügt wird, muss dies auch nachgewiesen werden.

Auch hier hat das Gericht fehlerhaft gehandelt.

Aber da ja quasi keine Verhandlung stattgefunden hat - ohne Protokoll keine Verhandlung - kann die fehlende Vollmacht weiterhin gerügt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ein Protokoll kam trotz der Schilderung der Umstände!


 


Zwischenzeitlich kam jedoch ebenso ein Beschluss, dass auf Antrag meines Anwalts der Verhandlungstermin aufgehoben und auf ein neues Datum festgesetzt wurde - ich finde das schräg: zum einen hat mein Anwalt diesbezüglich nichts beantragt und zum anderen hat die Verhandlung ja definitiv statt gefunden.


 


Was mein Fehler des Gerichts und wie ist dieser zu rügen?


 


Definitiv interessiert mich die ungültige Vollmacht.


 


Es müsste aufgrund dessen doch ohnehin alles hinfällig sein, da die Gegenseite ja nichts bevollmächtigt ist.


 


Vermutlich wird auch in der neuen Verhandlung das ungültige Exemplar vorgezeigt - was ist die Pflicht des Richters in einem solchen Fall?


 


Mir liegt die echte Unterschrift vor und die weicht wie bereits beschrieben extrem ab, so dass außer Frage steht, dass diese Unterschrift nicht zur behaupteten Person gehört.


 


Was kann ich verlangen? Dass die Person geladen werden und live eine Unterschrift zum Vergleich leisten muss? - Das ist zumindest die einzige Version, die für mich akzeptabel ist. Zudem ist dann Erklärungsbedürftig, wie es zu der Unterschrift, welche mir mehrfach als Original vorliegt, kam?


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen


 


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Da die fehlende Vollmacht gerügt wurde, ist dies auch erheblich und von Bedeutung.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

das ist alles schön und gut, jedoch beantwortet das meine Frage nicht - exakt das ist jedoch mein Wunsch!


 


Zudem hat mich jetzt der Anwalt mit der ungültigen Vollmacht persönlich angeschrieben und erneut gekündigt, sowie eine "Bestätigung" beigefügt, dass es sich doch um die "echte" Unterschrift handelt. - Da ich durch einen Anwalt vertreten werde und das Ganze ohnehin bei Gericht liegt, ist dies mehr als fragwürdig - Unterschrift und Firmenanschrift sind auch auf der neuen Vollmacht falsch - eigentlich nur ein neuer Beweis, dass es keine gültige Vollmacht gibt.


 


Ich erwäge, das Ganze zur Anzeige zu bringen - mit welchen Konsequenzen haben dieser Anwalt und der dazugehörige Urkundenfälscher zu rechnen - oder ist das eine sogenannte Bagatelle?


 


Von Interesse ist weiterhin, welche Straftaten beinhaltet das Ganze?


Prozessbetrug, Urkundenfälschung, Nötigung - weitere?


 


Da ich durch diesen ganzen Zirkus bereits Verluste hatte, auch gleich meine Frage, wie kann ich diese geltend machen und werde ich einen Anwalt finden, der sozusagen einen "Kollegen" verklagt?


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Von Interesse ist weiterhin, welche Straftaten beinhaltet das Ganze?

 

Prozessbetrug, Urkundenfälschung, Nötigung - weitere?

 

- Ja, es kommen diese Delikte nach §§ 263 267, 240 StGB in Betracht.

 

Da ich durch diesen ganzen Zirkus bereits Verluste hatte, auch gleich meine Frage, wie kann ich diese geltend machen und werde ich einen Anwalt finden, der sozusagen einen "Kollegen" verklagt?

 

- Der Anwalt hat für solche Fälle eine Versicherung. Insoweit sollten Sie Ihren Schaden bei dem Anwalt geltend machen und ihn zur Weiterreichung an seine Versicherung auffordern.

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke, jedoch ist es wieder nur eine Teilantwort - das Ganze ist für mich existentiell, deshalb frage ich so genau.


 


Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre freundlichen Bemühungen im Voraus

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Können Sie die offenen Fragen bitte nochmal ganz deutlich wiederholen, danke.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

1. es handelt sich um bekannte Kopie, die der Unterschrift des GF in keiner Weise entspricht.
Meine Anwältin vertrat die Meinung, ohne Vollmacht keine Verhandlung – die Richterin verhandelte trotz Wissens ob der ungültigen Vollmacht – ich gehe auch davon aus, dass dies unzulässig ist. Weiterhin habe ich es noch in keiner Verhandlung erlebt, dass diese nicht protokolliert wird – soll heißen, entweder sitzt eigens dafür eine Person dabei, die Protokoll führt, oder Richter/in müssen dies selbst tun, indem sie alles via Diktiergerät aufnehmen – in dieser Verhandlung gab es weder noch. Die Richterin hat sich von der vorgelegten Originalvollmacht auch weder eine Kopie gezogen, noch diese mit der ggf. in der Akte vorhandenen verglichen.
Das kann so doch niemals korrekt sein, die Frau weiß doch am Ende des Tages gar nichts mehr, geschweige denn, welches Dokument ihr da vorgelegt wurde.

Ich bitte hier um Ihre anwaltliche Einschätzung und was in einem solchen Fall zu tun ist.


 


Sie schrieben, das Gericht hat hier einen Fehler gemacht und die Verhandlung gilt als nicht stattgefunden sowie dass der gerügten Vollmacht und deren Echtheit nachgegangen werden muss.


 


Sehe ich auch so, doch die konkrete Frage: wo muss ich das anzeigen?


Die Verhandlung hat trotz fehlender Vollmacht stattgefunden, es gab keinen Protokollführer, es wurde keine Kopie der hergereichten Vollmacht gezogen - es fehlt für einen weiteren Termin also entsprechender Nachweis. - Trotz fehlendem Protokollanten wurde ein Protokoll zugesandt - die Richterin hat aber auch nicht selbst via Diktiergerät dokumentiert. Offensichtlich ist das ja unzulässig.


 


Sie schreiben: Da die fehlende Vollmacht gerügt wurde, ist dies auch erheblich und von Bedeutung. - Bitte gehen Sie hier genauer darauf ein - was ist die Richterliche Pflicht in einem solchen Fall?


 


 


2. Da nun eine weitere Verhandlung ansteht und die Vollmacht weiterhin als echt behauptet wird, obwohl ebenfalls eine völlig andere aus allen Geschäftsberichten vorliegt, ist dieser Umstand erklärungsbedürftig und n.m.E. kann hier nur eine persönliche Ladung des Herrn mit der umstrittenen Vollmacht in Frage kommen und zu diesem Termin ist entweder die Vorlage seines Ausweises mit seiner Unterschrift oder die Leistung einer Unterschrift vor des Richters und meinen Augen akzeptabel.


 


Frage: kann ich darauf bestehen?


 


3. Weiterhin eine Frage zum Mietrecht – ab wann liegt ein Gewerbe vor? Ich nehme an, wenn man ein solches ausübt und angemeldet hat und man muss dies dann auch in der Wohnung ausüben, wenn diese zu Gewerbezwecken vermietet ist.
Ich gehe davon aus, dass freiberufliche Tätigkeit mit Gewerbe nicht identisch und deshalb auch nicht zu verwechseln ist. Freiberuflich meint, man erhält ein Honorar, lediglich die Vorbereitungen werden zu Hause getätigt – ähnlich wie beim Prof. oder Lehrer, der die Arbeiten zu Hause liest und korrigiert und sich dort auch auf den Unterricht vorbereitet – deshalb jedoch nicht unter Gewerbe läuft.

4. Kann man auch den Anwalt der Gegenseite wegen Unlauterkeit / Befangenheit ablehnen?
Nach meinem Ermessen müsste dieser seine Zulassung verlieren, denn es kann einfach nicht sein, dass dieser sich selbst eine Vollmacht ausstellt.


 


5. Mit welchen Konsequenzen hat der Anwalt zu rechnen, wenn ich den Fall anzeige und wird sich ein Anwalt finden, der einen anderen verklagt?


 


Vielen Dank


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

1. es handelt sich um bekannte Kopie, die der Unterschrift des GF in keiner Weise entspricht.
Meine Anwältin vertrat die Meinung, ohne Vollmacht keine Verhandlung – die Richterin verhandelte trotz Wissens ob der ungültigen Vollmacht – ich gehe auch davon aus, dass dies unzulässig ist. Weiterhin habe ich es noch in keiner Verhandlung erlebt, dass diese nicht protokolliert wird – soll heißen, entweder sitzt eigens dafür eine Person dabei, die Protokoll führt, oder Richter/in müssen dies selbst tun, indem sie alles via Diktiergerät aufnehmen – in dieser Verhandlung gab es weder noch. Die Richterin hat sich von der vorgelegten Originalvollmacht auch weder eine Kopie gezogen, noch diese mit der ggf. in der Akte vorhandenen verglichen.
Das kann so doch niemals korrekt sein, die Frau weiß doch am Ende des Tages gar nichts mehr, geschweige denn, welches Dokument ihr da vorgelegt wurde.

Ich bitte hier um Ihre anwaltliche Einschätzung und was in einem solchen Fall zu tun ist.


 


Sie schrieben, das Gericht hat hier einen Fehler gemacht und die Verhandlung gilt als nicht stattgefunden sowie dass der gerügten Vollmacht und deren Echtheit nachgegangen werden muss.


 


Sehe ich auch so, doch die konkrete Frage: wo muss ich das anzeigen?


Die Verhandlung hat trotz fehlender Vollmacht stattgefunden, es gab keinen Protokollführer, es wurde keine Kopie der hergereichten Vollmacht gezogen - es fehlt für einen weiteren Termin also entsprechender Nachweis. - Trotz fehlendem Protokollanten wurde ein Protokoll zugesandt - die Richterin hat aber auch nicht selbst via Diktiergerät dokumentiert. Offensichtlich ist das ja unzulässig.


 


Sie schreiben: Da die fehlende Vollmacht gerügt wurde, ist dies auch erheblich und von Bedeutung. - Bitte gehen Sie hier genauer darauf ein - was ist die Richterliche Pflicht in einem solchen Fall?


 

Wenn das Gericht trotz allem eine Entscheidung trifft, kann man die gerügte Vollmacht als Berufungsgrund ansetzen.

 


2. Da nun eine weitere Verhandlung ansteht und die Vollmacht weiterhin als echt behauptet wird, obwohl ebenfalls eine völlig andere aus allen Geschäftsberichten vorliegt, ist dieser Umstand erklärungsbedürftig und n.m.E. kann hier nur eine persönliche Ladung des Herrn mit der umstrittenen Vollmacht in Frage kommen und zu diesem Termin ist entweder die Vorlage seines Ausweises mit seiner Unterschrift oder die Leistung einer Unterschrift vor des Richters und meinen Augen akzeptabel.


 


Frage: kann ich darauf bestehen?


Ja.


3. Weiterhin eine Frage zum Mietrecht – ab wann liegt ein Gewerbe vor? Ich nehme an, wenn man ein solches ausübt und angemeldet hat und man muss dies dann auch in der Wohnung ausüben, wenn diese zu Gewerbezwecken vermietet ist.
Ich gehe davon aus, dass freiberufliche Tätigkeit mit Gewerbe nicht identisch und deshalb auch nicht zu verwechseln ist. Freiberuflich meint, man erhält ein Honorar, lediglich die Vorbereitungen werden zu Hause getätigt – ähnlich wie beim Prof. oder Lehrer, der die Arbeiten zu Hause liest und korrigiert und sich dort auch auf den Unterricht vorbereitet – deshalb jedoch nicht unter Gewerbe läuft.

4. Kann man auch den Anwalt der Gegenseite wegen Unlauterkeit / Befangenheit ablehnen?
Nach meinem Ermessen müsste dieser seine Zulassung verlieren, denn es kann einfach nicht sein, dass dieser sich selbst eine Vollmacht ausstellt.


Nein.


5. Mit welchen Konsequenzen hat der Anwalt zu rechnen, wenn ich den Fall anzeige und wird sich ein Anwalt finden, der einen anderen verklagt?

 

Es kann straf- und berufsrechtliche Konsequenzen haben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

3. ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Neue Frage oder gehört das zum Fall?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

wer lesen kann, bzw. sich die Mühe macht, ist klar im Vorteil - gehört zum Fall und so ganz allgemein, denken Sie, dass das die richtige Plattform für Sie ist?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
"Weiterhin eine Frage zum Mietrecht"

Klingt nicht so, als wenn es dazu gehören wurde.

Eine neue Beratung muss neu eingestellt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

kann mich nur wiederholen, wer lesen kann...


 


3. Weiterhin eine Frage zum Mietrecht – ab wann liegt ein Gewerbe vor? Ich nehme an, wenn man ein solches ausübt und angemeldet hat und man muss dies dann auch in der Wohnung ausüben, wenn diese zu Gewerbezwecken vermietet ist.
Ich gehe davon aus, dass freiberufliche Tätigkeit mit Gewerbe nicht identisch und deshalb auch nicht zu verwechseln ist. Freiberuflich meint, man erhält ein Honorar, lediglich die Vorbereitungen werden zu Hause getätigt – ähnlich wie beim Prof. oder Lehrer, der die Arbeiten zu Hause liest und korrigiert und sich dort auch auf den Unterricht vorbereitet – deshalb jedoch nicht unter Gewerbe läuft.


 


s.o.!


 


Hoffe, die Beantwortung liegt im Kompetenzbereich!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn Sie sich weiterhin im Ton vergeifen, beantworte ich Ihre Fragen nicht mehr.

Einen letzten Versuch wage ich mit Ihnen.

Zu Ihrer Frage:

Ein Gewerbe liegt entweder vor, wenn man ein solches angemeldet hat oder wenn man gewerbsmäßig agiert.

Das kann unterschiedlich ausfallen.

Die freiberufliche Tätigkeit ist in der Tat kein Gewerbe.

Mietrechtlich bedeutet dies, dass man auch in einer Wohnung einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen kann - ohne Zustimmung des Vermieters.

Einer gewerblichen Tätigkeit darf man in einer Wohnung nicht nachgehen - jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Vermieters.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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