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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26613
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag,ich habe einen Einzelhandelsladen und beschlossen

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe einen Einzelhandelsladen und beschlossen umzuziehen. Ich fand eine neuen Laden in der Nähe und habe da der Vermieter starb, mit der Vormieterin am 04.05.2013 einen Untermietvertrag zum 01.07. unterschrieben. Als der Erbe die Vollmacht hatte gab es am 25.06. den Hauptmietvertrag beginnend 01.08.2013. Da der Laden aber am 24.05.2013 ausbrannte gab es im neuen Mietvertrag den Zusatz -sofern am 01.08.2013 bezugsfertig renoviert. Diese Renovierung hat bis nicht stattgefunden. Der Grund ist ein Hausverwalter der so langsam arbeitete, das er von Ladenbesitzer aus dem Projekt genommen wurde. Da der Verwalter aber Versicherungsnehmer ist(es handelt sich um eine Eigentümer Hausgemeinschaft) weigert sich die Versicherung etwas auszuzahlen und der Verwalter weigert sich dem Besitzer eine Vollmacht auszustellen. Nun die Frage wenn kann ich für meinen Verdienstausfall jemanden verantwortlich machen? Grüße xxxx xxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Dieser Zusatz interessiert mich:

"sofern am 01.08.2013 bezugsfertig renoviert".

Bedeutet dies dass der Vertrag nur dann zustande kommt, wenn die Renovierung erfolgt ist?

Wurde Ihnen denn bei Unterzeichnung des Vertrages eine Renovierung zugesichert? Wenn ja bis zu welchem Zeitpunkt?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

der Zusatz lautet weiter: das Mietverhältnis beginnt ab renovierter Bezugsfertigkeit und endet nach 5 Jahren, sofern am 1.Aug.2013 nicht bezugsfertig.


Ich zahle zur zeit auch keine Miete

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

einen Fertigstellungszeitpunkt gibt es leider nicht schriftlich

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

In diesem Falle wird der Mietvertrag aufschiebend bedingt wirksam.

Bedingungseintritt ist die Fertigstellung der Renovierungsarbeiten.

Aus dem Mietvertrag selbst können Sie keine Ansprüche ableiten.

Sie haben jedoch dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen bei Unterzeichnung des Vertrages eine Fertigstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesichert wurde.

Die Zusicherung wäre dann eine Nebenabrede im Mietvertrag und würde dazu führen, dass Sie gegen den Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB haben.

Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle ob die Zusicherung mündlich oder schriftlich erfolgt ist oder ob sie in den Mietvertrag eingefügt wurde.

Die Nichteinhaltung der Zusicherung stellt eine Pflichtverletzung seitens des Vermieters dar, die dazu führt, dass er sich Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig macht

Hat der Vermieter jedoch keine Zusicherung getätigt, so haben Sie keinen Schadensersatzanspruch da dann keine Pflichtverletzung des Vermieters vorliegt.

Gegen die anderen Beteiligten wie zum Beispiel den Hausverwalter haben Sie keinen Schadensersatzanspruch, da mit diesem keinerlei vertragliche Beziehung besteht.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt