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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter moechte eine

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter moechte eine Eigentumswohnung kaufen und in diese auch unbedingt sobald moeglich einziehen.
Die Wohnung ist barrierefrei und zur Zeit vermietet, allerdings wird sie nur als Ferienwohnung (laut Makler nur 4 mal pro Jahr, sehr spaerlich moebliert) genutzt. Wir vermuten, dass der sogar im Expose nur als "Herr Doktor" bezeichnete Mieter (oder seine Frau) wohl auf Grund einer Behinderung auf die barrierefreie Bauweise angewiesen ist und deshalb seit bereits 2 Jahren diese Wohnung fuer monatlich ca €1000 (inkl. Nebenkosten) mietet.
Wie sieht die Rechtslage aus: Eigennutzung, Behinderung des Mieters, aber Ferienwohnung?
Meine Mutter hat weder die Zeit, noch die Nerven, Gesundheit und auch Finanzen, einen laengeren Rechtsstreit zu fuehren - und auch nicht, die Wohnung dann doch weiterverkaufen zu muessen und weiter zu suchen. (Meine Mutter wohnt zur Zeit nach einem Umzug von Nord- nach Sueddeutschland, um in unserer Naehe zu wohnen, vorruebergehend in einer Mietwohnung, an einer Hauptverkehrstrasse, und moechte dort so schnell wie moeglich ausziehen.)

Deshalb ist es fuer uns sehr wichtig zu verstehen, wie die Rechtslage bzgl Mieterschutz in dieser Situation ist. Und auch moechten wir nicht, dass uns jemand anderes beim Kauf dieser Wohnung zuvor kommt, da es zZ in dieser Gegend aeusserst schwierig ist, etwas Geeignetes zu finden. Ihre Hilfe ist uns deshalb sehr wertvoll.
Vielen Dank. Mit freundlichen Gruessen,
I. Crofts
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Können Sie mir über die Behinderung etwas mehr sagen?

Haben Sie überhaupt schon den Mietvertrag gesehen? Ist dieser befristet oder enthält dieser einen Kündigungsverzicht?


mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

all dieses wissen wir noch gar nicht. Bislang wurde nur Wohnung am Montag 19.8. besichtigt und Makler will mit Besitzer Kontakt aufnehmen. Gibt es denn Mietvertraege mit Kuendigungsverzicht - waere dies legal? Unter welchen Bedingungen wuerde dies denn angewandt? Auch von Zeitlicherbefristung wurde dem Makler bislang nichts erwaehnt. Wenn dieses wirklich Vertragsvarianten sind, die haeufiger vorkommen, muessten wir wohl doch weiter auf Rueckruf des Maklers warten bevor wir Sie bemuehen? Fuer wie wahrscheinlich halten Sie einen "mieterunfreundlichen" Vertrag bei einer ortsueblichen Miete?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Relativ häufig sind Verträge in denen sowohl Vermieter als auch Mieter auf eine Kündigung verzichten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dies bis zu einem Zeitraum von bis zu 4 Jahren möglich.

Solche Verträge werden immer dann abgeschlossen wenn der Vermieter in die Wohnung investiert hat und einen häufigen Mieterwechsel (=erhöhter Verschleiß der Wohnung) vermeiden will.

Da Sie von einer barrierefreien Wohnung gesprochen haben, war dieser Gedanke für mich naheliegend.

Nun zu Ihrer Frage.

Eine Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung.

Das bedeutet der Mieter kann nach § 574 BGB der Kündigung widersprechen und eine Fortsetzung des Mietvertrages verlangen, wenn die Kündigung für ihn eine unzumutbare Härte darstellt.

Bezogen auf Ihren Fall ist eine unzumutbare Härte dann gegeben, wenn der Umzug eine gesundheitliche Beeinträchtigung für den Mieter darstellen würde oder aber der Mieter trotz Beauftragung eines Maklers und intensiver suche keine andere barrierefreie Mietwohnung findet.

Der Gesetzgeber hat die Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 574 BGB zeitlich nicht limitiert.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


wir haben auch heute noch keine weitere Information erhalten und werden uns wie bereits am Freitag geschrieben sofort bei Ihnen melden sobald wir Konkreteres wissen (unsere letzte Nachricht vom Freitag an Sie erscheint gar nicht in dieser Korrespondenzkette - wir hoffen, Sie haben diese aber trotzdem erhalten - wir hatten u.a. erklaert, dass es nicht sinnvoll erscheint, Sie zu bitten, die Situation fuer eine Zweitwohnung zu erklaeren solange wir gar nicht wissen, ob es sich um Erst- oder Zweitwohnsitz handelt).


Sobald wir genauere Fakten wissen und Sie uns dazu dann Ihre kompetente Einschaetzung der Kuendbarkeit geben koennen, werden wir Ihre Leistung natuerlich umgehend bewerten und damit Ihr Honorar anweisen.


 


Mit freundlichen Gruessen


I. Crofts

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider ist die Frage betreffend die Zweitwohnung nicht bei mir angekommen.

Was den Eigenbedarf anbelangt, so können Sie natürlich nur dann erfolgreich kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben.

Bei einem Zweitwohnsitz ist dies der Fall, wenn das Begehren eines Zweitwohnsitzes selbst vernünftig und nachvollziehbar ist (vgl. zur Begründung eines Zweitwohnsitzes LG Berlin, GE 1990, 545; Sternel, MietR). Dies ist zum Beispiel gegeben, wenn sich der Weg zur Arbeit durch die Zweitwohnung verkürzt.







Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Niemand erbringt seine Dienstleistung gerne umsonst.

Seien Sie daher bitte so fair und vergüten Sie meine erbrachte Dienstleistung durch eine entsprechende positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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