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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21371
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 30.05.2011 ist ein mietvertrag ab 01.08.2011 unterschrieben

Kundenfrage

Am 30.05.2011 ist ein mietvertrag ab 01.08.2011 unterschrieben worden mit der klausel, ein kündigungsverzicht von jahren (bis zum 31.07.2015). ist dies wirksam oder unwirksam?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer individuellen vertraglichen Vereinbarung die gesetzlichen Kündigungsfristen auszuschließen und statt ihrer Geltung sich darauf zu verständigen, dass die Kündigung für einen bestimmten Zeitraum generell ausgeschlossen sein soll.

Allerdings gelten für die zeitliche Bindungswirkungen solcher Kündigungsausschlussklauseln Grenzen, die die Rechtsprechung gezogen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein beiderseitiger Kündigungsverzicht (also für Vermieter und Mieter) in Mietverträgen grundsätzich nur bis zu einer Höchstdauer von vier Jahren möglich.

In Ihrem Mietvertrag ist diese zeitliche Höchstgrenze nicht überschritten, denn der wechselseitige Kündigungsverzicht soll für vier Jahre gelten.

Die Vereinbarung in Ihrem Mietvertrag ist folglich rechtswirksam.


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für die Antwort. Allerdings bin ich durchs Stöbern im Internet auf folgendes gestoßen.


Da der Mietvertrag am 30.05.2011 geschlossen wurde, und der Kündigungsverzicht zum 31.07.2015 endet, ist dies eine Überschreitung. Es kommt doch immer auf Vertragsschluss und nicht auf Vertragsbeginn an oder? Vertragsbeginn war der 01.08.2011

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Leider ist es vorliegend so, dass in der Tat der 01.08.2011 als der Tag des Beginnes des mietvertraglichen Verhältnisses - der Tag des Berzuges der Wohnung und des Vollzugs des Mietvertrags - maßgeblich ist.

Die Tatsache, dass der Vertrag als solcher bereits am 30.05.2011 unterzeichnet worden ist, steht dem nicht entgegen und führt zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung.

Vertraglich bestimmt wurde vielmehr, dass der Mietvertrag mit Wirkung zum 01.08.2011 in Kraft treten soll.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie bitte so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Auf die Rechts- und Gesetzeslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss.

Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.




Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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