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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo! Möchte einen behindertengebrechten Balkon anbauen.

Kundenfrage

Hallo!
Möchte einen behindertengebrechten Balkon anbauen. 2 der der 3 Eigentümer geben die Zustimmung. der 3. jedoch nicht, obgleich er lediglche eine Ferienwohung bewohnt und nur 3-4x jährlich anwesend ist.
Dürfte ich trotzdem mit mehrheitloche Zustimmung bauen.

MFG
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei der für einen behindertengerechten Umbau notwendigen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums liegt unstreitig eine so genannte bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG vor.

Eine solche wäre nach allgemeinen Grundsätzen nur mit der Zustimmung aller derjenigen Wohnungseigentümer, die dadurch über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus in ihren Rechten beeinträchtigt werden, zulässig.

Sie bräuchten damit grundsätzlich die Zustimmung aller Eigentümer.

Jedoch wird seitens der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein jeder Wohnungseigentümer, der wegen einer vorliegenden Behinderung auf den Umbau des gemeinschaftlichen Eigentums angewiesen ist, um seine Wohnung zu nutzen oder diese zu erreichen, einen Anspruch hat, dass die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden (AG Krefeld, Beschluss v. 9.7.1999, 38 UR II 88/98 WEG, WuM 1999 S. 590; AG Köln, Beschluss v. 26.9.1988, 204 II 230/88, nicht veröffentlicht.).

Begründet wird dies damit, dass auch ein behinderter Wohnungseigentümer das Recht hat, seine Wohnung in vollem Umfang zu nutzen, sodass ihm aus den verfassungsrechtlichen Gründen des in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG statuierten Diskriminierungsverbots zulasten Behinderter das Recht zugebilligt werden müsse, seine Wohnung ungehindert gebrauchen zu können

Das bedeutet:

Auch wenn Sie keine Einstimmigkeit bezüglich der Umbaumaßnahme erzielen können, haben Sie einen Anspruch gegen die Eigentümergemeinschaft auf Zustimmung zum Umbau.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Diese können Sie auf dem Klage
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bitte um detaillierte Darstellung unter Benennung weiterer Rechtssprechung/Fundstellen:


 


Hier weitere Infos:


 


Der betroffene Mieter ist 100% schwerbehindert mit Pflegestufe 2 und kann bald garnicht mehr die Wohnung verlassen (wg. Teillähmung und fortscheitendem Muskelabbau). Er wohnt im 1. OG.


Der obermieter bewohnt die als Férienwohnung genutze darüberliegende Wohnung im 2.OG.


Er wurde um Zustimmung unter Verwahrung gegen die Kostentragungspflicht ersucht.


Dies lehnte er ab, da ihn das Rauchen des Mieters störe und darüber hinaus er beim Einparken durch die Pfosten des Balkons unmittelbar an seinen Parkplatz grenzend, beeinträchtigt werde.


Es wurde vergleichsweise angeboten 1. die Parkplätze zu tauschen >dann keine Beeinträchtigung mehr u. 2. Besondere Obhut bei Balkonnutzung während Anwesenheit des Obermieters (Hörbar durch schlechte Schallisolierung).


Ablehnung des Vergleichs durch Obermieter (zugleich Miteigentümer zu 1/3), er hätte sich anwaltlich beraten lassen und ohne seine Zustimmung gehe nichts.


 


Insoweit wäre meine Gedanke das keine über das übliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung im Sinne von § 22 WEG vorliegt bzw. durch die Schwerstbehinderung/Pflegebedürftigkeit des Mieters ein gewisses Maß an Umbaumaßnamen durch den Miteigentümer zu dulden sind, zumal dieser die Wohnung lediglich als Ferienwohnung nutzt und besondere Rücksichtnahme auf die Wünsche des Behinderten zu legen sind; dieser befindet sich nämlich tag ein und tag aus in der Wohnung und möchte mal an die frische Luft, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Bald kann er jedoch zu Fuß kaum noch die Wohnung verlassen; daher das Ansinnen des Balkons.



WIE SEHEN SIE DIE SACHE? Können Sie dies bestätigen und ggf. durch Rechtsnormen, Fundstellen, Urteile usw. untermauern, damit dies dem Mieteigentümer (ggf. seinem Anwalt) verständlich gemacht werden kann.



Bedarf es überhaupt seiner Zustimmung oder kann nicht einfach der Balkonbau veranlasst werden. Wenn der Miteigentümer quasi Weihnachten erst kommt, steht der Balkon schon, kann er dann noch was machen???



DANKE


 


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich kann der Eigentümer/ Mieter den Balkonumbau einfach ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer vornehmen.

Die Miteigentümer müssten dann auf Beseitigung klagen, § 1004 BGB. In diesem Falle kann der Eigentümer/Mieter seine Behinderung vorbringen und vortragen dass er einen Anspruch auf Zustimmung der baulichen Maßnahme hat mit der Folge dass der Anspruch scheitert.

Zum behindertengerechten Umbau hat die Rechtsprechung bereits umfangreich entschieden:

Hier die gewünschten Fundstellen:

LG Hamburg, Beschluss v. 6.6.2001, 318 T 70/99, NZM 2001 S. 767; AG Dortmund, Beschluss v. 28.2.1996, 139 II 84/93 WEG, WuM 1996 S. 242; AG Krefeld, Beschluss v. 9.7.1999, 38 UR II 88/98 WEG, WuM 1999 S. 590.
AG Köln, Beschluss v. 26.9.1988, 204 II 230/88, nicht veröffentlicht.

Zum Diskriminierungsverbot und zum Recht der Behinderten die Wohnung vollumfänglich zu nutzen:

BVerfG, Beschluss v. 28.3.2000, 1 BvR 1460/99, NZM 2000 S. 539; LG Hamburg, Beschluss v. 6.6.2001, 318 T 70/99, NZM 2001 S. 767; AG Dortmund, Beschluss v. 28.2.1996, 139 II 84/93 WEG, WuM 1996 S. 242;



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, aber ich will die Sache natürlich gütlich Bereinigen, insoweit war dies nur rein informativ mit dem "Anbau ohne Zustimmung".


 


Zurük zur Sache:


 


Muss ich seine Zustimmung haben oder diese sogar Einklagen?


Was mache ich wenn der Miteigentümer sich auf keine Einigung einlässt?


Gilt das Recht des Wohneigentümers auch bei einem Mieter der Wohnung; meiner Meinung nach JA


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie brauchen die Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Wenn ein Eigentümer die Zustimmung nicht erteilt so müssen Sie die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht den Eigentümer auf Zustimmung verklagen.

Dies gilt auch für einen behinderten Mieter, ebenso wie für einen behinderten Eigentümer.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann ich als troffener Mieter dies tun oder muß der Vermieter als Eigentümer der Wohnung dies tun?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, dies kann allein der Eigentümer der Wohnung tun.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Direktanfrage an mich nicht umgehend beantwortet habe.

Ich hoffe, Sie sind mit den Ausführungen des anderen Experten zufrieden.

Sonst stehe ich gern für Rückfragen zur Verfügung.