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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter RA, wir besitzen mehrere MFH und haben in letzter

Kundenfrage

Sehr geehrter RA, wir besitzen mehrere MFH und haben in letzter Zeit in 3 Häusern in Dresden Miete erhöht, Grundlage war Mietvertrag § Indexmiete gekoppelt an Steigerung des aktuellen Lebenshaltungskostenindex.
Aktuell haben wir zum ersten 01.08.2013 in einem Haus in Pirna (16 Mietparteien) die Mieterhöhung auf der o.g. Grundlage für 15 Mietparteien zum 01.08.2013 angekündigt und von 15 Mietparteien sind 12 Mitparteien in kompletten Wiederspruch gegangen, eine Mietpartei hat zum 01.08.2013 neue Miete bezahlt, eine Mietpartei würde zahlen, wenn der Index für Zukunft gestrichen wird, eine Mietpartei hat noch nichtreagiert und noch nicht gezahlt, bei einer Mietpartei war keine Erhöhung möglich (Frist seit Mietvertragsanpassung).
Kann die Zahlung der auf Grundlage des Mietvertrages, konkret Absatz Mietvertrag der die an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelte Mieterhöhung angekündigt verweigert rechtens werden mit der Begründung, dass ebenso eine Anpassung bei Erniedrigung des Lebenshaltungskostenindexes wortdeutlich ausgeführt sein müsste?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach § 557b BGB ist Bezugsgrundlage bei Wohnraum die Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Eine Koppelung an einen anderen Index, zum Beispiel "Entwicklung der Löhne und Gehälter" ist nicht zulässig. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) misst die durchschnittliche Preisveränderung aller Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden.

Die Höhe der Miete bleibt für mindestens ein Jahr unverändert.

Mieterhöhungen sind bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne des § 558 BGB ausgeschlossen.

Eine davon abweichende Mieterhöhung wegen Modernisierung ist nur möglich, wenn der Vermieter durch gesetzliche oder behördliche Auflagen zur Modernisierung gezwungen wird, so zum Beispiel durch Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung von Stadtgas auf Erdgas.

Eine erhöhte Miete ist erst dann zu zahlen, wenn eine schriftliche Erklärung des Vermieters mit Bezug auf Preisindex und Nennung in einem Geldbetrag vorliegt.

Die nach dem Verbraucherpreisindex geänderte Miete tritt mit Beginn des übernächsten Monats nach Erhalt der Erklärung in Kraft.



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