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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3191
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
30639152
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rebuero24 ist jetzt online.

Situation: Es handelt sich bei der vermieteten Immobilie um

Kundenfrage

Situation: Es handelt sich bei der vermieteten Immobilie um ein freistehendes Einfamilienhaus welches seit 1992!!! an die jetzige Mieterin vermietet ist. Im Mietvertrag ist nicht explizit vermerkt, wie das Grundstück genutzt wird bzw das es mit vermietet ist. Der Vermieter (der Ex-Schwiegersohn) hat auf dem gleichen Grundstück eine Garage und eine Art Werkraum und besteht auf sein "Recht" der Nutzung. Das Grundstück ist komplett abgeschlossen mit einer Mauer ringsum und einem abschließbaren Tor, wobei der Vermieter für das Tor einen Schlüssel hat.
Frage: Darf der Vermieter dort wirklich ein und ausgehen wie er möchte und falls ja, kann man dagegen etwas machen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

rebuero24 :

Sehr geehrter Fragesteller,

rebuero24 :

gerne antworte ich Ihnen.

rebuero24 :

Grds. gilt das, was im Mietvertrag vereinbart worden ist.

rebuero24 :

Ist hier nichts weiteres geregelt, gitl die gesetzliche Regelung, bzw. das, wie die Parteien in der Vergangenheit das Grundstück genutzt haben.

rebuero24 :

Ist also auch schon in der Vergangenheit das Grundstück durch den Vermieter genutzt worden, so ist es wahrscheinlich, dass die Parteien auch hiermit einverstanden gewesen sind und dadurch eine Art Gewohnheitsrecht entstanden ist.

rebuero24 :

Dies würde sich auch insbesondere daraus ergeben, dass nur das Haus vermietet worden ist und über das Grundstück nichts vereinbart worden ist.

rebuero24 :

Probleme könnten sich ggf. daraus ergeben, dass auch der Mieter das grundstück genutzt hat.

rebuero24 :

Der Vermeiter muss bei der Nutzung des Grundstücks nagtürlich dafür Sorge tragen, dass die INteressen des Mieters nicht beeinträchtigt werden.

rebuero24 :

Insofern könnte hier durchaus ein Recht bestehen.

rebuero24 :

Hiergegen können Sie zunächst sehr wenig machen, wenn die Mietsache nicht beeintrchtigt wird.

rebuero24 :

Konnte ich Ihnen zunächst weiter helfen?

JACUSTOMER-06c27hbr- :

Also solange nichts im Mietvertrag steht, haben beide Seiten ein bisschen Recht und der Vermieter darf generell das Grundstück betreten auch wenn er dadurch die Mieterin naja nennen wir es mal "einschränkt"

rebuero24 :

Ja, wobei es natürlich auf die Einschränkungen ankommt, Lärm und grobe Beeinträchtigungen sind verboten, sofern die Mieterin auch das Grundstück "gewohnheitsrechtlich" nutzen durfte, darf auch dieses Recht grds.nicht stark beschnitten werden.

JACUSTOMER-06c27hbr- :

Die Mieterin hat seit dem ersten Tag einen Gemüsegarten angelegt und der soll jetzt entfernt werden weil dem vermieter danach ist.

JACUSTOMER-06c27hbr- :

Das Problem ist die Tatsache, das es sich beim Vermieter um den ehemaligen Schwiegersohn handelt, der schon vor Gericht mit einer Räumungsklage gescheitert ist und jetzt die Willkür walten lässt um zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Da werden Beete "zerstört", Zäune auf bzw. abgebaut etc.

rebuero24 :

Sofern es hierzu keinen erheblichen Grund gibt und der Mieter auch bisher den Gemüsegarten genutzt hat, dürfte die Entfernung hier nicht rechtmäßig sein.

rebuero24 :

Ich war noch nicht fertig mit meiner Antwort. Bitte überprüfen Sie Ihre Bewertung.

rebuero24 :

Sie können selbst verständlich durch eine entsprechende einstweilige Verfügung einen Unterlassungsanspruch bzgl. des Gartens gerichtlich durchsetzen. Zerstört er den Garten trotzdem können Sie sodann Schadenersatz bzgl. der Neuanlage des Gartens fordern.

rebuero24 :

Sofern Sie weitere Nachfragen haben, schreiben Sie mir bitte.

rebuero24 :

Andernfalls bitte ich Sie meine Antwort positiv zu bewerten.

rebuero24 :

Viele Grüße

rebuero24 :

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

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Viele Grüße