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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26599
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag,ich hätte

Kundenfrage

Guten Tag, ich hätte eine dringende Frage mit der Bitte um kurze Antwort. Mein Vermieter (= Schwiegervater) wird uns zusätzlich zu unserer Wohnung im 1. Stock einen Raum im Keller vermieten. In diesem haben wir ein Jugendzimmer für unsere Tochter eingerichtet. Der Vermieter möchte nun, dass wir eine Ergänzung zum Mietvertrag unterschreiben, die prinzipiell auch kein Problem darstellt. Es ist nur ein Satz in diesem frei aufgesetztem Schreiben enthalten, den ich etwas fragwürdig finde. Können Sie mir bitte mitteien, ob dieser Wortlaut rechtlich in Ordnung ist: "Rauchen, offenes Feuer oder Licht ist strengstens verboten und führt bei Nicht-Einhaltung zur sofortigen Kündigung des Zimmers im Keller." Mich würde nun nur interessieren, ob der Vermieter tatsächlich verbieten kann, in einem im Keller zusätzlich vermieteten Zimmer diese Einschränkung was Rauchen, offenes Feuer oder Licht betriftt, verlangen zu können bzw. ob er bei Zuwiderhandeln den Raum kündigen kann. Es handelt sich ja nicht um eine allgemein zugängliche Räumlichkeit, wie z. B. den Hauswirtschaftsraum, der für alle Bewohner betretbar ist. Vielen Dank für Ihre rasche Hilfe! Freundliche Grüße XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Gibt es denn einen Grund für diesen Satz? Heizungsanlage, Öltank, keine Belüftung?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

im Keller gibt es schon auch eine Heizungsanlage, der Öltank ist allerdings draußen unter der Terrasse.

 

Viele Grüße

XXX

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Rauchen, offenes Feuer oder Licht gehört im Wohnraummietrecht zum sogenannten Normalen Mietgebrauch nach § 535 BGB.

Das bedeutet, der Vermieter kann und darf die Nutzung der Wohnung insoweit nicht einschränken. Eine Einschränkung dieser Art wäre selbst wenn sie im Mietvertrag geregelt wird für den Mieter nicht bindend.

Die Klausel wäre unwirksam.

Eine Ausnahme kann allerdings insoweit bestehen, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an diesem Verbot hat.

Dies ist dann der Fall, wenn offenes Feuer und so weiter zu einer Gefährung führen kann (daher meine Frage).

Wenn aber eine Gefährdung auszuschließen ist (Tank unter der Terrasse, Fenster im Raum vorhanden), dann gilt das zunächst von mir gesagte, dann ist die Klausel unwirksam, da sie den Mietgerbrauch nach § 535 BGB unzulässig einschränkt.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Frage hätte ich noch:


 


Also zusammengefasst, die Heizungsanlage ist kein Problem, zwei Fenster sind in dem Zimmer enthalten, allerdings meint der Vermieter das Zimmer wäre eigentlich kein Wohnraum (wird jetzt aber als solcher genutzt - Jugendzimmer).


 


Der Öltank befindet sich zwar unter der Terrasse, aber die Uhr des Öltanks befindet sich in dem besagten Zimmer. Bedeutet das nun, dass dies zu der von Ihnen beschriebenen Gefährdung zählt?


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße


Ein Ratsuchender


 


Wenn meine Anfrage veröffentlicht werden sollte, könnten Sie bitte meine Namen in den vorhergehenden Anfragen noch entfernen. Vielen Dank!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ich habe den Moderator gebeten Ihre persönlichen Daten zu entfernen.

Wenn zwei Fenster im Wohnraum sind, dann ist eine Gefährdung auszuschließen.

Was die Uhr allerdings anbelangt, so bedeutet dies, dass Leitungen durch das Zimmer laufen, wenn eine Leitung undicht ist (Beispielsweise an der Ableseuhr selbst, so kann nicht nur Öl sondern auch ein (gefährliches) Öl-Gas Gemisch austreten. Wenn nun offenes Feuer vorhanden ist, so kann es zu einer Verpuffung oder einer Explosion kommen.

Es kann also in der Tat dazu führen, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an diesem Verbot hat.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch Fragen?

Gerne helfe ich Ihnen