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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir , Ehepaar 63 Jahre besitzen ein Haus in Breisach a. Rh.,

Kundenfrage

Wir , Ehepaar 63 Jahre besitzen ein Haus in Breisach a. Rh., das seit 2011 unbefristet vermietet ist. Wir möchten dieses Mietverhältnis zum 30. Sept. 2014 wegen Eigenbedarf kündigen. Der Mietvertrag wurde mit einem Ehepaar abgeschlossen, welches deren (betagte) Mutter noch dort wohnen lässt (nicht im Mietvertrag). Ein ärztliches Attest wegen Kreisaufproblemen meiner Ehefrau und Einstufung als "Risikopatient" kann gestellt werden. Weiter werden wir im Oktober 13 vorausichtlich Großeltern und möchten dann näher bei unserem Enkel wohnen , obwohl wir jetzt nicht weit weg (ca. 10 Km) im Elsass zu hause sind. Im Frankreich ist die Notfallmedizin nicht so gut geregelt wie in Deutschland. Da das Mietverhältnis zum Kündigungstermin nur knapp drei Jahre beträgt, ist die Frage, ob unsere Eigenbedarfskündigung auch vor Gericht Bestand haben wird. Daher ist auch zu hinterfragen, ob eine frühzeitige Kündigung hilfreich wäre, oder die "nomale" Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende ausreicht. DieKündigungsgründe sind auf jeden Fall nach Abschluss des Mietvertrags eingetreten
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine hinreichend plausible Eigenbedarfskündigung ist dann gegeben, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung wohnen will. Dies wird bei Ihnen der Fall sein.

Zudem muss der Vermieter schlüssige und anerkennenswerte Gründe für den Eigenbedarf anführen.

Als solche berechtigten Gründe sind beispielsweise anerkannt die Verkürzung des Weges zur Arbeit für die Eigenbedarfsperson oder gesundheitliche Gründe. Da Ihre Ehefrau als Risikopatientin eingestuft ist (nachweisbar anhand des ärztlichen Attestes), und da die medizinische Versorgung für Ihre Frau von dem neuen Wohnort aus besser gewährleistet ist, können Sie die Eigenbedarfskündigung auch hinreichend begründen.

Die Kündigung würde daher auch einer rechtlichen Überprüfung vor Gericht standhalten.

Zur Kündigungsfrist:

Diese beträgt nach § 573 c BGB drei Monate, und nicht länger, da das Mietverhältnis erst seit 2011 besteht. Die (zwingend) schriftliche Kündigungserklärung muss Ihren Mietern dabei spätestens am Dritten eines Kalendermonats zugehen. Beispiel: Soweit Sie das Mietverhältnis zum 30.09.2014 kündigen wollen, müssten Sie die Kündigung am 30.06..2014 aussprechen.

Es iat aber ebenfalls möglich, dass Sie die ordentliche Kündigung bereits früher mit Wirkung zum 30.09.2014 aussprechen, um den Mietern mehr Zeit zu verschaffen, sich eine andere Wohnung zu suchen.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine hinreichend plausible Eigenbedarfskündigung ist dann gegeben, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung wohnen will. Dies wird bei Ihnen der Fall sein.

Zudem muss der Vermieter schlüssige und anerkennenswerte Gründe für den Eigenbedarf anführen.

Als solche berechtigten Gründe sind beispielsweise anerkannt die Verkürzung des Weges zur Arbeit für die Eigenbedarfsperson oder gesundheitliche Gründe. Da Ihre Ehefrau als Risikopatientin eingestuft ist (nachweisbar anhand des ärztlichen Attestes), und da die medizinische Versorgung für Ihre Frau von dem neuen Wohnort aus besser gewährleistet ist, können Sie die Eigenbedarfskündigung auch hinreichend begründen.

Die Kündigung würde daher auch einer rechtlichen Überprüfung vor Gericht standhalten.

Zur Kündigungsfrist:

Diese beträgt nach § 573 c BGB drei Monate, und nicht länger, da das Mietverhältnis erst seit 2011 besteht. Die (zwingend) schriftliche Kündigungserklärung muss Ihren Mietern dabei spätestens am Dritten eines Kalendermonats zugehen. Beispiel: Soweit Sie das Mietverhältnis zum 30.09.2014 kündigen wollen, müssten Sie die Kündigung am 30.06..2014 aussprechen.

Es iat aber ebenfalls möglich, dass Sie die ordentliche Kündigung bereits früher mit Wirkung zum 30.09.2014 aussprechen, um den Mietern mehr Zeit zu verschaffen, sich eine andere Wohnung zu suchen.


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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