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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26839
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, habe vor eine Woche nach 12 Jahren Mietvertrag eine

Kundenfrage

Guten Tag, habe vor eine Woche nach 12 Jahren Mietvertrag eine Kündigung mit drei Monaten Frist von meine vermiete erhalten, Grund eingenegebrauch . meine Problem ist meine frau lebt mit unsere gemeinsam Sohn drin und frage ob ist rechtlich dass nur drei Monate Frist bei eine unbefristet vertrag gerechtfertigt ist. alleine erziehe Mütter bekomme nicht so schnell eine miete Wohnung.es wäre wenn sie mir weiter helfen können. FG Alberto St [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Frist als solche ist falsch. Dazu gleich mehr.

Darf ich Sie aber ergänzend fragen:

Können Sie mir kurz die Begründung der Kündigung im Wortlaut wiedergeben (Es geht mir um die Wirksamkeit der Kündigung).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


wegen eigenebedarf

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst zur Frist: Wenn Ihr Mietverhältnis 12 Jahren bestanden hat, dann beträgt die Kündigungsfrist 9 Monate.

Dies ergibt sich aus dem Gesetz nämlich aus § 573c BGB.

Des Weiteren (gut dass ich hier gefragt habe) ist die Kündigung auch unwirksam, da sie nicht ordentlich begründet wurde.

Die Begründung: Wegen Eigenbedarf ist nach Ansicht der Rechtsprechung nicht ausreichend. (LG Göttingen, Urteil v. 7.2.1990, 5 S 129/89, NJW-RR 1990 S. 592)

Bei Begründung der Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter im Kündigungsschreiben auch festlegen, für welche Person (Angabe von Name, Alter, Anschrift) er Eigenbedarf geltend macht (LG München I, Urteil v. 27.3.1991, 14 S 20307/90, WuM 1991 S. 490) und einen konkreten Sachverhalt (Lebensvorgang) vortragen, auf den das berechtigte Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung gestützt wird (BayObLG, RE v. 14.7.1981, Allg. Reg. 32/81, DWW 1981 S. 234; RE v. 17.12.1984, ReMiet 6/84, WuM 1985 S. 50).


Das bedeutet:

Die Kündigung ist für Sie nicht beachtlich das Mietverhältnis läuft unbefristet weiter.

Erst wenn der Vermieter eine neue (begründete) Kündigung ausspricht haben Sie noch 9 Monate Zeit sich eine neue Wohnung zu suchen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt