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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22356
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

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Kundenfrage

<<<<<<<guten Tag. Ich habe eine Frau kennen und lieben gelernt welche Hartz 4 bezieht. S
Die Wohnung wird Ihr auch bezahlt. Wenn diese Frau zu mir ziehen würde bekäme Sie mein Gehalt für Ihre Hartz 4 Berechnung angerechnet? Und müßte ich meinen Lohnzettel der Behörde zeigen? MfG
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn die Frau zu Ihnen ziehen würde, könnte eine Anrechnung Ihrer Einkünfte auf die ALG II-Bezüge der Frau erst und frühestens nach Ablauf eines Jahres erfolgen. Denn erst nach einem Jahr würden Sie nach der Rechtslage eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Das Gesetz erläutert in § 7 Absatz 3 Nr. 3 SGB II näher, wann eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist.

Danach gehören zur Bedarfsgemeinschaft:
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen

Nach der hier maßgeblichen Nr.3 c) des § 7 Absatz 3 SGB II ist Voraussetzung also, dass der wechselseitige Wille des Füreinandereinstehens gegeben sein muss.

Auch hierfür liefert das Gesetz in § 7 Absatz 3a SGB II Vorgaben:

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Nach § 7 Absatz 3a Nr. 1 SGB II ist es also so, dass eine Bedarfsgemeinschaft hier erst nach Ablauf eines Jahres des Zusammenlebens angenommen werden darf.

Erst dann könnten Ihre Einkünfte angerechnet werden. Dann könnte die Behörde von Ihnen auch die Vorlage des Lohnzettels verlangen.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn die Frau zu Ihnen ziehen würde, könnte eine Anrechnung Ihrer Einkünfte auf die ALG II-Bezüge der Frau erst und frühestens nach Ablauf eines Jahres erfolgen. Denn erst nach einem Jahr würden Sie nach der Rechtslage eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Das Gesetz erläutert in § 7 Absatz 3 Nr. 3 SGB II näher, wann eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist.

Danach gehören zur Bedarfsgemeinschaft:
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen

Nach der hier maßgeblichen Nr.3 c) des § 7 Absatz 3 SGB II ist Voraussetzung also, dass der wechselseitige Wille des Füreinandereinstehens gegeben sein muss.

Auch hierfür liefert das Gesetz in § 7 Absatz 3a SGB II Vorgaben:

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Nach § 7 Absatz 3a Nr. 1 SGB II ist es also so, dass eine Bedarfsgemeinschaft hier erst nach Ablauf eines Jahres des Zusammenlebens angenommen werden darf.

Erst dann könnten Ihre Einkünfte angerechnet werden. Dann könnte die Behörde von Ihnen auch die Vorlage des Lohnzettels verlangen.


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt