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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17048
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Muß die Gebäudeversicherung bei Hauskauf anteilig an den Verkäufer

Kundenfrage

Muß die Gebäudeversicherung bei Hauskauf anteilig an den Verkäufer erstattet werden? Im Notarvertrag heißt es "Nutzungen und Lasten einschließlich der den Grundbesitz treffenden Versicherungen ebenso die Versicherungspflichten gehen auf den Käufer über mit Zahlung des Kaufpreises"
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Verlangt der Verkäufer eine Kostenerstattung?

JACUSTOMER-tkn5aam0- :

Ja

JACUSTOMER-tkn5aam0- :

Ja er verlangt Kostenerstattung

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danach muss zunächst einmal ein Verkauf eines Gebäudes dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Erfolgt keine Mitteilung an den Versicherer, ist dieser gemäß Versicherungsvertragsgesetz im Schadenfall leistungsfrei, wenn der Schaden nach Ablauf von einem Monat nach der Veräußerung eintritt. Die Rechte und Pflichten aus der bestehenden Wohngebäudeversicherung gehen automatisch auf den Erwerber über. Somit geht auch das Recht zur Kündigung der Versicherung auf den neuen Gebäudebesitzer über. Der Erwerber hat das Recht die bestehende Wohngebäudeversicherung binnen Monatsfrist nach Grundbucheintrag zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und kann entweder mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode ausgesprochen werden. Da der Versicherer Anspruch auf die Prämie bis zum Ende des laufenden Versicherungsjahres hat, kann es sinnvoll sein, die Wohngebäudeversicherung auch erst zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Dieses Recht haben Sie wahrgenommen, und zwar erst zum Ende der Versicherungsperiode. (Der Versicherer hätte übrigens ebenfalls das Recht die Wohngebäudeversicherung innerhalb eines Monats nach Grundbucheintragung zu kündigen. Das hat er nicht getan. Sie hätten auch dann die Möglichkeit gehabt, innerhalb dieser Frist eine Wohngebäudeversicherung bei einem anderen Versicherer abzuschließen.)

Für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode haften der Verkäufer und Sie als Erwerber des Gebäudes dem Versicherer gesamtschuldnerisch. Im Falle der Kündigung durch die Versicherung oder Sie als Erwerber ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet, eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht, vgl. § 96 Absatz 3 VVG. Gem.§ 98 VVG können diese Bestimmungen vom Versicherer nicht zu Ihrem Nachteil abbedungen werden.

Sofern Sie die §§ 69 und 70 Absatz 3 „VVG aus 1997" zitieren, finden Sie die aktuellen Gesetze unter § 95 VVG, § 96 VVG, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 79 G v. 22.12.2011 I 3044.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Danach muss zunächst einmal ein Verkauf eines Gebäudes dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Erfolgt keine Mitteilung an den Versicherer, ist dieser gemäß Versicherungsvertragsgesetz im Schadenfall leistungsfrei, wenn der Schaden nach Ablauf von einem Monat nach der Veräußerung eintritt. Die Rechte und Pflichten aus der bestehenden Wohngebäudeversicherung gehen automatisch auf den Erwerber über. Somit geht auch das Recht zur Kündigung der Versicherung auf den neuen Gebäudebesitzer über. Der Erwerber hat das Recht die bestehende Wohngebäudeversicherung binnen Monatsfrist nach Grundbucheintrag zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und kann entweder mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode ausgesprochen werden. Da der Versicherer Anspruch auf die Prämie bis zum Ende des laufenden Versicherungsjahres hat, kann es sinnvoll sein, die Wohngebäudeversicherung auch erst zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Dieses Recht haben Sie wahrgenommen, und zwar erst zum Ende der Versicherungsperiode. (Der Versicherer hätte übrigens ebenfalls das Recht die Wohngebäudeversicherung innerhalb eines Monats nach Grundbucheintragung zu kündigen. Das hat er nicht getan. Sie hätten auch dann die Möglichkeit gehabt, innerhalb dieser Frist eine Wohngebäudeversicherung bei einem anderen Versicherer abzuschließen.)

Für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode haften der Verkäufer und Sie als Erwerber des Gebäudes dem Versicherer gesamtschuldnerisch. Im Falle der Kündigung durch die Versicherung oder Sie als Erwerber ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet, eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht, vgl. § 96 Absatz 3 VVG. Gem.§ 98 VVG können diese Bestimmungen vom Versicherer nicht zu Ihrem Nachteil abbedungen werden.

Sofern Sie die §§ 69 und 70 Absatz 3 „VVG aus 1997" zitieren, finden Sie die aktuellen Gesetze unter § 95 VVG, § 96 VVG, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 79 G v. 22.12.2011 I 3044.
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