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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22323
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier mein Problem Ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier mein Problem
Ich habe eine Metzgerei in Miete seit 2003, 2005 wurde das Gebäude versteigert und ein neuer Besitzer.
Am 30.06.2012 habe ich nun für die Jahre 2005-2008 Nebenkostenabrechnungen bekommen, ohne Auflistung der jeweiligen Posten.
Sind die Abrechnungen nun verjährt, oder muss ich diese noch begleichen.
da ich zum 31.12.2013 den Mietvertrag kündige, würde ich gern wissen was noch in dieser Angelegnheit kommen kann. Die Abrechnungen von 2009-2013 fehlen auch noch!! Mit freundlichem Gruß XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Umständen sind Sie berechtigt, die Nachzahlungsforderung des Vermieters zurückzuweisen.

Gemäß § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB ist die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen.

Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen.

Das bedeutet, dass Sie die Nebenkostenabrechnungen aus 2005 bis 2008 zurückweisen können, denn es ist insoweit mach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB Verjährung eingetreten, da Ihnen die Nebenkostenabrechnungen für sämtliche hier betreffenden Abrechnungszeiträume viel zu spät zugegangen sind.

Weisen Sie daher die Nebenkostenabrechnung schriftlich zurück, und berufen Sie sich hierbei ausdrücklich auf Verjährung (§ 556 Absatz 2 Satz 3 BGB).

Für die Abrechnungen aus den Jahren 2009-2013 gilt: Nur wenn Ihnen noch rechtzeitig die Nebenkostenabrechnung aus 2012 (spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes in 2012) in 2013 zugeht, müssen Sie die Nebenkosten für das Jahr 2012 zahlen. Für die Jahre 2009-2011 ist ebenfalls bereits nach § 556 BGB die Verjährung eingetreten. Sie müssten dann also im Ergebnis lediglich für 2012 (bei noch fristgerechter Zustellung der Abrechnung in 2013) und für 2013 die Nebenkosten zahlen.


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für etwaige Nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Hallo,


gilt dies auch für gewerbliche Objekte mit der Frist, denn es steht überall was anderes zu diesem Thema!! Ich würde mich gern 100 %ig absichern


Mfg

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, diese Frist gilt auch bei gewerblichen Mietverhältnissen: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07) entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen die Abrechnung von Betriebskosten innerhalb einer „angemessenen Frist" vorzunehmen ist und dass diese Frist in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.

Hier die Entscheidung des BGH:

http://www.rechtsportal.de/Mietrecht/Rechtsprechung/Entscheidungen-zu-Betriebskostenabrechnungen/BGH-Urteil-vom-27.01.2010-XII-ZR-22-07


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen?

Falls das nicht der Fall ist, darf ich Sie nunmehr höflich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt