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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22596
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ein Verfahren Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung

Kundenfrage

Kann ein Verfahren Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung eingestellt werden, wegen mangels öffentlicher Interesse, wenn die Frist zur Gegendarstellung meines Anwaltes noch nicht abgelaufen ist ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Hausfriedensbruch ist ein reines Antragsdelikt (§ 123 Absatz 2 StGB). Ist der Strafantrag gestellt, so nimmt die Polizei/StA die Ermittlungen auf. Der Strafantrag kann aber auf der Grundlage des § 77 d StGB zurückgenommen werden.

Bei der Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB ordnet das Gesetz in § 303 c StGB hinsichtlich des Antragserfordernisses an:

In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Für beide Straftatbestände gilt, dass die Polizei/StA die Ermittlungen dann einstellen, wenn mangelnder Tatverdacht vorliegt (§ 170 Absatz 2 StPO).

Eine Einstellung wegen mangelnden öffentlichen Interesses ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Hausfriedensbruch ist ein reines Antragsdelikt (§ 123 Absatz 2 StGB). Ist der Strafantrag gestellt, so nimmt die Polizei/StA die Ermittlungen auf. Der Strafantrag kann aber auf der Grundlage des § 77 d StGB zurückgenommen werden.

Bei der Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB ordnet das Gesetz in § 303 c StGB hinsichtlich des Antragserfordernisses an:

In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Für beide Straftatbestände gilt, dass die Polizei/StA die Ermittlungen dann einstellen, wenn mangelnder Tatverdacht vorliegt (§ 170 Absatz 2 StPO).

Eine Einstellung wegen mangelnden öffentlichen Interesses ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt