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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 20844
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen u. Herren, 1993 haben wir von der Stadt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u. Herren,

1993 haben wir von der Stadt Rostock (Wirtschaftsförderung) zugewiesen bekommen,
um Handwerksbetriebe entstehen zu lassen.
Das Grundstück wurde in 5 Teile aufgegliedert, welches jeder für sich gekauft hat.
Im vorderen Bereich zur Straße wurde gemeinschaftlich ein Wohn- u. Geschäftshaus errichtet. Im Hofbereich wurden die Werkstätten u. Stellplätze errichtet. (Vorgabe durch das Bauamt). Die Zufahrt führt dadurch über das jeweilige Grundstück.
In der Baulastverzeichnis wurde das Wegerecht für das jeweilige Grundstück
zb. für das Grundstück 17b ein Wegerecht zu den Grundstücken 17c u. 17d eingetragen.
Im letztem Jahr wurde das Grundstück 18b verkauft. Der neue Käufer hat uns eine Vereinbahrung zukommen lassen, das je Grundstückseigentümer nur noch mit einem bestimmtem KFZ überfahren werden darf, sowie möchte er eine Gebühr erheben.
Stimmen wir der Vereinbahrung nicht zu, will er uns das Wegerecht verweigern u. die Zufahrt sperren.
Hat er hierzu ein recht?
Laut Landesbauordnung § 83 sind eingetragene Baulasten vom neuem Eigentümer zu übernehmen.
Für Ihre bemühungen bedanke XXXXX XXXXX im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

U. Wolter
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen die Vereinbarung nicht unterzeichnen, und Sie können auch weiterhin wie bisher von Ihrem Wegerecht Gebrauch machen.

Eine solches Wegerecht kann entweder durch eine im Grundbuch einzutragende Grunddienstbarkeit oder - wie in Ihrem Fall - durch eine im Baulastenverzeichnis einzutragende Baulast gesichert werden.

Diese Baulast wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern - hier also gegenüber dem Käufer.

Dies folgt zwingend aus § 83 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung MV, der anordnet:

Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.

Das bedeutet, dass Sie auch in Zukunft kostenfrei von Ihrem Wegerecht Gebrauch machen können und dürfen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen die Vereinbarung nicht unterzeichnen, und Sie können auch weiterhin wie bisher von Ihrem Wegerecht Gebrauch machen.

Eine solches Wegerecht kann entweder durch eine im Grundbuch einzutragende Grunddienstbarkeit oder - wie in Ihrem Fall - durch eine im Baulastenverzeichnis einzutragende Baulast gesichert werden.

Diese Baulast wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern - hier also gegenüber dem Käufer.

Dies folgt zwingend aus § 83 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung MV, der anordnet:

Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.

Das bedeutet, dass Sie auch in Zukunft kostenfrei von Ihrem Wegerecht Gebrauch machen können und dürfen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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