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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21361
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich ziehe aus meiner Wohnung aus in der ich 1,5 Jahre gewohnt

Kundenfrage

Ich ziehe aus meiner Wohnung aus in der ich 1,5 Jahre gewohnt habe. Muss ich diese nuns weisseln? Im Mietvertrag steht das ich es müsste. Ich dachte aber, das neue Gesetze rausgekommen sind und diese Mietverträge nichtig machen. Hatte zu dem Zeitpunkt als ich den Mietvertrag abgeschlossen habe einen anderen Vermieter. Während meiner Mietzeit wurde die Wohnung verkauft und somit bekam ich einen anderen Vermieter. Wie ist hier der Sachverhalt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen:
Könnten Sie mir bitte den Wortlaut Ihrer mietvertraglichen Vereinbarung mitteilen?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Im Mietvertrag steht: §13: Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. § 9 Abs. 2 bleibt unberührt. Und unter Paragraph 9 Abs.2 steht: Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheits- und Renovierungsarbeiten in der Wohnung gemäß dem jeweiligen Abnutzungsgrad durchzuführen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung/Instandsetztung der Mietwohnung nach der gesetzlichen Grundkonzeption dem Vermieter (§ 535 BGB).

Üblicher Verbrauch und Verschleiss der Mietsache sind mit der geschuldeten Mietzahlung nämlich grundsätzlich abgegolten.

Abweichend von dieser gesetzlichen Grundregelung besteht allerdings die Möglichkeit, dass Vermieter und Mieter in dem Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung treffen, dass der Mieter bei Auszug bestimmte Renovierungsarbeiten durchzuführen hat.

Nur soweit eine solche mietvertragliche Regelung vorliegt, ist der Mieter überhaupt verpflichtet, bei Auszug Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Fehlt es dagegen an einer solchen Vereinbarung bleibt es dabei, dass der Vermieter diese Arbeiten auf seine Kosten durchführen muss.

Es gilt dabei nach der Rechtsprechung: Renovierungsklauseln, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den Grad der tatsächlichen Abnutzung Renovierungsarbeiten aufbürden, sind stets unwirksam. Das aber ist hier gerade nicht der Fall, denn der § 9 Absatz 2 des Mietvertrages macht die Renovierungspflicht von dem jeweiligen Abnutzungsgrad abhängig.

Die Klausel ist daher wirksam mit der Folge, dass Sie grundsätzlich zur Vornahme der Arbeiten verpflichtet sind. Allerdings haben Sie die Wohnung nur 1,5 Jahre bewohnt, so dass innerhalb dieses kurzen Zeitraumes von keiner wesentlichen Abnutzung auszugehen ist - zumal Sie die Wohnung bereits geweiselt übernommen haben. Daher ist der Vermieter Ihnen gegenüber hier in der Beweispflicht, dass überhaupt in so kurzer Zeit eine Abnutzung eingetreten ist, die es erforderlich macht, dass Sie nun erneut weisseln.

Fordern Sie Ihren Vermieter daher auf, Ihnen konkret nachzuweisen, dass und in welchem Umfang in dieser kurzen Wohnzeit Bedarf für ein erneutes Weisseln vorliegt. Kann der Vermieter diesen Nachweis nicht führen, müssen Sie auch nicht weisseln.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur darlegen und erläutern.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. JustAnswer ist kein Forum.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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