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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo habe folgende frage wir haben eine eigentumswohnung,

Kundenfrage

Hallo habe folgende frage wir haben eine eigentumswohnung, und haben die Tagesordnung erhalten.

Nun sollen 6 Punkten durch sonderumlage finanziert werden unter anderem soll der Hauseingansbereich inkl.. briefkästen erneuert werden.

Gibt es denn eine grenze oder eine Beschränkung wie Hoch sonderumlagen sein dürfen und wie oft sie verlangt werden dürfen?

habe das Problem das ich durch langer Krankheit nicht viel geld habe, und nicht weiss wie ich das dann zahlen soll.

Danke XXXXX XXXXX hilfe
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Grenze für die Höhe von Sonderumlagen gibt es im Gesetz leider nicht. Auch können sie so oft verlangt werden, wie die Eigentümer sie gewillt sind, zu beschließen. Ich bedaure, keine positivere Auskunft geben zu können.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gibt es eine Frist bis wann das geld dann gezahlt werden muss?

Was passiert wenn ich das geld nicht zahlen kann? muss mir eine ratenzahlung gewährt werden?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Frist hängt von der Beschluss und dem Verwalter ab. Wenn der Beschluss keine Frist nennt und der Verwalter das Geld sofort fällig stellt, ist der Betrag sofort zur Zahlung fällig.

Wenn Sie das Geld nicht bezahlen können, wird die Gemeinschaft, d.h. der Verwalter, Sie auf Zahlung verklagen. Eine Ratenzahlung muß Ihnen leider nicht gewährt werden.

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Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gibt es denn auch gar keine grenze kann beispielsweise einfach 10.000€ verlangt werden wie es beliebt??

Was würde denn bei einer Klage passieren? kann die wohnung vollstreckt werden oder ist dies unwarscheinlich? da dort noch ca.80.000€ schulden seitens der hypothekenbank bestehen...


Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

rein nach Belieben geht es natürlich nicht, es muß ein konkreter Grund für die Sonderumlage notwendig sein. Hierbei müßen eventuelle Mehrheitsinhaber Rücksicht auf die Minderheiten nehmen.

Wenn die Verwaltung die Klage gewinnt, kann sie in jeden Vermögensteil von Ihnen vollstrecken. Erstes Vollstreckungsziel ist dabei stets das Bankkonto, weil es am einfachsten ist. Allerdings kann die Verwaltung auch in die Wohnung zwangsvollstrecken, diese würde dann zwangsversteigert.

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Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
hat aber nicht die Bank die im grundbuch eingetragen ist vorrecht bei einer vollstreckung?

Reicht schon ein vollstreckungsbescheid aus um die wohung zu vollstrecken?

Ist ein konkreter grund wenn die nachbarin die türen häßlich findet und neue will weil ihre bekannte schöne neue türen hat?!
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Bank hat da in der Tat Vorrang. Deswegen wird eine Zwangsversteigerung auch eher unwahrscheinlich.

Ein Vollstreckungsbescheid ist völlig ausreichend.

Wenn die Nachbarin die Mehrheit der Eigentümer überzeugen kann, ist das tatsächlich ein konkreter Grund.

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Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
wer entscheidet dann ob die wohnung zwangsversteigert wird?

kann der verwalter sagen er möchte gern das die wohnung versteigert wird??
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in der Tat kann der Verwalter alleine entscheiden, in was er vollstrecken will. Er kann dann auch alleine entscheiden, dass er in die Wohnung vollstrecken will. Allerdings ist eine solche Zwangsversteigerung immer eine langwierige und umständliche Maßnahme, er wird eher in eine Ratenzahlung einwilligen als eine Zwangsvollstreckung zu beantragen.

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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
wie lange kann so eine zwangsvollstreckung dauern? und muss die hypothekenbank die im grundbuch steht da zustimmen?

was passiert wenn man in der zwischenzeit immer ein teil des geldes überweist z.b 200€?!
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

so eine Zwangsversteigerung dauert neun bis zwölf Monate, je nach Gericht auch mal bis zu zwei Jahre. Die Bank muß der Versteigerung nicht zustimmen.

Wenn Sie während der Versteigerung den gesamten Betrag in Raten bezahlt haben, muß der Verwalter das Verfahren zur Zwangsversteigerung abbrechen. D.h., Sie haben dann nichts mehr zu befürchten.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
wenn wirklich so eine zwangsversteigerung anbraumt wird darf man solange in der wohnung bleiben wie das verfahren läuft? und wie stelle ich mir dieses verfahren vor??

dann bekommt erstmal die hypothekenbank ihr geld oder?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bestehen noch Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
wenn wirklich so eine zwangsversteigerung anbraumt wird darf man solange in der wohnung bleiben wie das verfahren läuft? und wie stelle ich mir dieses verfahren vor??

dann bekommt erstmal die hypothekenbank ihr geld oder?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
wenn wirklich so eine zwangsversteigerung anbraumt wird darf man solange in der wohnung bleiben wie das verfahren läuft? und wie stelle ich mir dieses verfahren vor??

- Ja erst der Ersteher kann dann kündigen.

dann bekommt erstmal die hypothekenbank ihr geld oder?

- Ja, genau - sofern keine andere Forderung erstrangig eingetragen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Hallo habe folgende frage wir haben eine eigentumswohnung, und haben die Tagesordnung erhalten.

Nun sollen 6 Punkten durch sonderumlage finanziert werden unter anderem soll der Hauseingansbereich inkl.. briefkästen erneuert werden.

Gibt es denn eine grenze oder eine Beschränkung wie Hoch sonderumlagen sein dürfen und wie oft sie verlangt werden dürfen?

habe das Problem das ich durch langer Krankheit nicht viel geld habe, und nicht weiss wie ich das dann zahlen soll.

Vielleicht konnen sie mir hier ihre einschätzung nochmal geben... kann eine sonderumlage wirklich für jeden sage ich mal mist genommen werden? oder kann ich mich rechtlich wehren wenn z.b die türen nur wegen des aussehens erneuert werden sollen? das ist ja etwas was nicht nötig ist?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wofür sollen die Sonderumlagen sein?

Die Zahlung einer Sonderumlage kann notwendig werden, wenn eine Instandhaltungsrückstellung noch nicht die entsprechende angemessene Höhe erreicht hat und eine Reparaturmaßnahme finanziert werden muss, keine Rücklage vorhanden ist oder sich im Laufe des Wirtschaftsjahres herausstellt, dass die nach Wirtschaftsplan zu entrichtenden Vorauszahlungen für die Deckung des Liquiditätsbedarfs nicht ausreichen. Doch worauf begründet sich dieser Anspruch und wie ist er durchsetzbar?

Im Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) findet sich der Begriff Sonderumlage nicht. Darf von der Gemeinschaft also so einfach eine Umlage beschlossen werden? Holen wir etwas aus, der generelle Anspruch zur Kostentragung - auch einer Sonderumlage - ergibt sich aus § 16 Abs. 2 WEG.

§ 16 Nutzungen, Lasten und Kosten
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

Mit der Entstehung der Lasten entsteht jedoch noch keine Zahlungsverpflichtung, hierzu sind vielmehr mehrheitlich gefasste Beschlüsse in der Eigentümerversammlung notwendig, zuständig ist hierfür § 28 Abs. 5 WEG.

§ 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die
Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.

Ohne Beschluss besteht im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer also KEINE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG und somit auch keine Verpflichtung zur Zahlung einer Sonderumlage (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2007, I-3 Wx 84/07). Die Sonderumlage kann als Nachtrag zum Jahreswirtschaftplan gesehen werden, dieser Nachtrag kann von den Wohnungseigentümern immer dann beschlossen werden, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt sind oder der Plan aus anderen Gründen undurchführbar geworden ist (OLG Köln, Beschluss vom 02.02.2001, 16 Wx 131/100).
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
ist denn auch eine türe die nicht mehr optisch schön ist aber noch in ordnung auch ein grund für reperatur?

ich habe mal etwas gelesen 3/4 der eigentümer müssen für eine sonderumlage zustimmen? bedeutet das wenn 10 stück beispielsweise anwesend sind reicht es nicht wenn 6 zustimmen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
ist denn auch eine türe die nicht mehr optisch schön ist aber noch in ordnung auch ein grund für reperatur?

- Nein nicht unbedingt.

ich habe mal etwas gelesen 3/4 der eigentümer müssen für eine sonderumlage zustimmen? bedeutet das wenn 10 stück beispielsweise anwesend sind reicht es nicht wenn 6 zustimmen?

- Voraussetzungen für einen durchsetzbaren Beschluss sind:
ein Eigentümerbeschluss über die Maßnahme, den Gesamtbetrag der Umlage und die Fälligkeit der Zahlung
und über den von jedem Eigentümer aufzubringenden Betrag. Es genügt jedoch, wenn sich der vom einzelnen Eigentümer zu zahlende Betrag ohne weiteres errechnen läßt (OLG Braunschweig, Beschl. vom 29.05.2006, 3 W 9/06). Umgekehrt gilt: Lässt sich der Betrag aus der Aufstellung nicht so ohne weiteres berechnen, ist der Beschluss nach gerichtlicher Anfechtung für ungültig zu erklären, möglicherweise sogar nichtig (LG München, Beschluss vom 11.01.2006, 1 T 13749/05).

Folgendes geht nicht:

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Reparaturmaßnahme, in der die Arbeiten an ein Unternehmen vergeben werden und in dem nur ein ungefährer Kostenrahmen bestimmt ist, ist dieser Beschluss zu unbestimmt und bildet keine ausreichende Anspruchsgrundlage zur Zahlung der Sonderumlage.

Ebenso hat eine Eigentümergemeinschaft noch keine Sonderumlage beschlossen, wenn zwar eine Sanierungsmaßnahme beschlossen wird, aber keine ausdrückliche Finanzierung genannt wird. Auch dann nicht, wenn keine Instandhaltungsrücklage vorhanden ist. Ein alleiniger Sanierungsbeschluss bildet noch keine Rechtsgrundlage, einen anteiligen Finanzierungsbetrag gegen einzelne Eigentümer einzuklagen (OLG Köln, Beschluss vom 27.02.1998, 16 Wx 30/98).

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