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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25836
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Nabend, habe eine Frage bezüglich eines Übergabeprotokolls.

Beantwortete Frage:

Guten Nabend, habe eine Frage bezüglich eines Übergabeprotokolls. Darin steht: Der Mieter übernimt im Schlafzimmer und Bad die rot gestrichenen Wände,im Wohnzimmer hellgrün gestrichene Wände. Die Übergabe der Wohnung erfolgt in allen Räumen Decken und Wände in altweiß Binderfarbe gestrichen. Gestrichen haben wir aber vor 3 Monaten in normal weiß weil wir daran nicht mehr gedacht haben. Laut Mietvertrag steht nur geräumt und sauber nach Mietverhältnis zurückgeben. Müssen wir es trotzdem renovieren? MFG XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Ist in Ihrem Mietvertrag vorgesehen, dass Sie während des Mietverhältnisses laufend Schönheitsreparaturen durchführen müssen (alle 3,5,7 Jahre)?

Haben Sie die Bedingungen im Übergabeprotokoll (Streichen) ausgehandelt oder wurden die Bedingungen Ihnen einseitig vom Vermieter gestellt?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

Im Mietvertrag sind 2,3 und 5 Jahre vereinbart.

Ich wohne aber noch keine 2 Jahre in der Wohnung und ziehe zum 1.05. 2013 aus. Der Mietvertrag begann am 1.06.2011

 

ICh fand die Wohnung damals schön so gestrichen und meinte ich würde sie so Unrenoviert übernehmen

 

Mfg XXX (Name von Moderation entfernt)

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Wenn in Ihrem Mietvertrag die laufende Sanierung vereinbart wurde und Sie mit der Vereinbarung im Übergabeprotokoll ein Ausweißen am Ende des Mietvertrages vereinbart haben, dann sind beide Klauseln nach Ansicht der Rechtsprechung des BGH nichtig.

Vertragliche Klauseln, die neben der Verpflichtung zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen auch die Verpflichtung zur Anfangs- oder Endrenovierung enthalten, sind unwirksam (BGH v. 14.5.2003, VIII ZR 308/02, WuM 2003 S. 436).

Auch wenn die Verpflichtungen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in getrennten Klauseln (eine in Ihrem Mietvertrag und die andere im Übergabeprotokoll) enthalten sind, können sie nicht isoliert betrachtet werden. Der sog. Summierungseffekt führt zur Unwirksamkeit beider Klauseln (BGH v. 14.5.2003, VIII ZR 308/02, WuM 2003 S. 436).

Der Summierungseffekt beider Klauseln führt dann zu einer Gesamtunwirksamkeit , da Sie als Mieter andernfalls unangemessen benachteiligt würde (BGH v. 25.6.2003, VIII ZR 335/02, WuM 2003 S. 561).

Angesichts der beiden Klauseln müssen Sie daher nicht streichen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25836
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe zu danken, werde Sie auf jedenfall weiter empfehlen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bitte sehr gern geschehen!

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