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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2789
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Im Zusammenhang mit einer Räumungsklage habe ich folgende Fragen: 1.

Kundenfrage

Im Zusammenhang mit einer Räumungsklage habe ich folgende Fragen:

1. Was darf ein Anwalt für die Beantragung von PKH an Unterlagen von mir verlangen? Bisher genügte der Alg-Bescheid, Kontoauszüge der letzten 3 Monate musste ich definitiv noch nie bei einem Anwalt vorlegen, deshalb halte ich diese Forderung für unzulässig.

2. Wer kann einen Banknachweis für eine Zahlung von meinem Konto beantragen?
Ausschließlich ich selbst? Etwa auch die Gegenseite oder das Gericht?
Da es sich um mein Konto handelt, gehe ich davon aus, dass mein Konto dem Datenschutz unterliegt und andere keine Auskunft von meiner Bank erhalten.

3. Was gilt vor Gericht als Beweis, dass eine Zahlung erbracht wurde? Kontoauszug und Banknachweis werden von der Gegenseite bestritten und diese fordert weitere Nachweise.
Ich wüsste nicht, in welcher Form dies nun noch geschehen könnte und sollte und gehe auch davon aus, dass nur bestritten wird, um überhaupt einen „Grund“ zu haben.

4. Auch der Erhalt von einem Fax wird trotz vorliegendem Sendebericht bestritten und mit einem Faxeingangsbericht argumentiert. Ist ein Faxeingangsbericht zulässig und vor allem zuverlässig? Erkennt das Gericht diesen an?

5. Widerklage: da die Gegenseite trotz Vorlage des Kontoauszuges sowie des Banknachweises weiterhin behauptet, eine Mietzahlung von vor 2 Jahren nicht erhalten zu haben, habe ich bei Durchsicht aller Unterlagen festgestellt, dass ich die Zahlungen bereits vor 3 Jahren mit 3 Monatsmieten überzahlt und diese nicht verrechnet habe – die HV hatte dort bereits versucht, aufgrund angeblich fehlender Mieten eine Räumung zu erzwingen – kam ob der falschen Angaben natürlich nicht durch.
Wie mache ich die überzahlten 3 Monatsmieten nun geltend / fordere diese zurück und erkläre den damit angegebenen „Kündigungsgrund“ als nichtig?
Ist eine Widerklage hierfür das richtige Rechtsmittel, oder wie ginge es noch?
Wie muss ich eine Widerklage formulieren?

6. Prozessvollmacht: wer muss diese unterschreiben? Der Hauseigentümer in dessen Namen geklagt wird? Sein Bevollmächtigter? Wie ist dieser zu legitimieren?
Ist ein Datum einzutragen?
Ich frage aus dem Grund, da ich sowohl die Unterschrift des Hauseigentümers als auch seinem als ppa Bevollmächtigten vorliegen habe und keine der Unterschriften zu der auf der Prozessvollmacht passt, ich gehe jedoch davon aus, dass nur einer der beiden für die Unterzeichnung der Prozessvollmacht in Frage kommt. Datiert wurde das Ganze auch nicht.
Wie greife ich diesen Punkt bei Gericht an, da ja offensichtlich keine gültige Prozessvollmacht vorliegt?


Vielen Dank XXXXX XXXXX und mit besten Grüßen.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ich versuche, in Anbetracht der eingesetzten Summe auf die Vielzahl Ihrer Fragen zumindest kurz zu antworten:

 

1.

Er darf eine 1.0 Gebühr nach dem RVG auf den Gegenstandswert zzgl. Steuer und Postpauschale verlangen.

 

HIer die Gebührentabelle (Nettosummen).

 

http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2_85.html

 

Bei ALG II Bezug reicht die Einreichung des Bescheides. Bei ALG I sind auch die Kontoauszüge zum Nachweis des Vermögens notwendig, vgl. § 115 III ZPO.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__115.html

 

2.

Richtig

 

3.

Kontoauszug reicht. Wenn die Zahlung von der Gegenseite bestritten ist, muss das dann schon substantiiert passieren. Es muss dann schon genau eräutert werden, warum der Kontoauszug falsch sein soll. Dann können ev. weitere Beweise gefordert werden. Das dürfte aber die Ausnahme sein.

 

4.

Ein Faxsendebericht mit verkleinerter 1. Seite des Faxes ist schon ein ziemlich sicherer Nachweis. Ich denke, das wird mit einem ev. unvollständigen Faxeingangsprotokolle (z.B. wegen mehrerer angeschlossener Geräte) kaum zu widerlegen sein. Hier wird sich der Richter aber ggf. äußern.

 

5.

Alternativ können Sie auch die Aufrechnung mit noch ausstehenden Mieten erklären.

 

Die Widerklage ist eine Alternative, wenn aus irgendwelchen Gründen keine Aufrechenbarkeit gegeben ist oder andere durchgreifende Argumente gegen die von der Gegenseite geltend gemachte Forderung bestehen. Bei Aufrechnung ist das aufgerechnete Geld eben dann "verbaucht".

 

Zur Formulierung der Widerklage sollten Sie den Kollegen beauftragen, der auch sonst schon in der Sache tätig ist. Zu formulieren ist das im Grunde wie ein normaler Zahlungsantrag. Dies ist aber nicht sinnvoll möglich ohne Akteneinsicht.

 

6.

Rügen Sie, dass keine gültige Prozessvollmacht vorliege und führen aus, dass der Vermieter (=Hauseigentümer?) eben nicht unterschrieben habe. Ein fehlendes Datum ist nicht schlimm, da auch noch nachträglich bevollmächtigt werde kann.

 

Das wird dann inkl. etwaiger Untervollmachten geklärt werden oder ggf. eine neue Vollmacht beschafft.

 

Gruß

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