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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1446
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Fachgebiet: Mietrecht, § Anzeigepflicht und Haftung des Mieters.1.Schä

Kundenfrage

Fachgebiet: Mietrecht,
§ Anzeigepflicht und Haftung des Mieters.
1.Schäden in den Mieträumen hat der Mieter, sobald er sie bemerkt, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Schuldhafte Unterlassung verpflichtet den Mieter zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens.
2.Der Mieter hat dem Vermieter jeden an der Mietsache entstehenden Schaden oder eine drohende Gefahr anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Schaden haftet der Mieter.
3.Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Mieter das für jedermann nahe Liegende nicht zur Kenntnis nimmt. Maßgeblich hierfür sind die Umstände des Einzelfalls, wobei auch die dem Mieter vertraglich obliegenden Kontroll- und Instandhaltungspflichten zu berücksichtigen sind (BGH, a. a. O.).

Sachverhaltsschilderung:

Ich habe mein EFH mit ELW (Bj. Okt.1991) an eine Familie 2Erw. 2 Kinder (18/20) vermietet.
Die Heizung ist Ölzentralheizung.
Im Keller befindet sich ein Tankraum, nach Vorschrift geschlossen mit 70x70cm Einstiegsluken-Tür. Der Raum ist ringsum 1m hoch mit Spezialverputz und Anstrich versehen. In dem Raum befanden sich 2x je 2500Ltr. verbundene Kunststoff-Heizöltanks von der Fa. Werit.
Am 27. Juli 2012 rief mich meine Mieterin an, dass sie Ölgeruch vernommen hat und in den Tankraum gesehen hat. Dabei hat sie bemerkt, dass vermutlich ein Tank leck geworden sein muss, denn das Heizöl stand bereits ca. 25cm hoch im Raum.
Am 25.04.2012 wurde Heizöl geliefert. Bei der Befüllung war ich selbst dabei. Zu diesem Zeitpunkt war noch alles in Ordnung.
Am 27.07.2012 wurde der Schaden von einer Fachfirma zunächst behoben, d.h. alles Öl wurde abgepumpt, die Tanks wurden zerkleinert und entsorgt, der Tankraum wurde von der Fachfirma gereinigt und gesäubert, anschließend wurde ein neuer GFK-Tank eingebaut.
So weit so gut. Für den leck gewordenen Heizöltank kann ich die Mieter nicht verantwortlich machen.
Für den beschriebenen Schaden habe ich bis jetzt ca. 9000.-EURO ausgegeben.

Jetzt kommen aber die Folgeschäden.
Dadurch, dass die Mieter mir als Vermieter erst sehr spät den Schaden gemeldet haben, bzw. mir nicht die drohende Gefahr gemeldet haben, sind Folgeschäden eingetreten, die jetzt mit großem Aufwand und Kosten behoben werden müssen.


Beschreibung Folgeschäden:
Bis zur Meldung des Schadens stand bereits ca. 25cm hoch das Heizöl im Tankraum. Über welchen Zeitraum ist mir unbekannt. Da das Heizöl über einen längeren Zeitraum sich so hoch anstauen konnte, hat sich ein Teil des Heizöls unter dem E-Strich im UG in dem sich die ELW befindet verteilt. Jetzt zieht das Heizöl im Schlafzimmer und im Flur der ELW an den Wänden hoch ca. 50cm, so dass das nicht mehr zu bewohnen ist.
Ich muss jetzt den Verputz abklopfen lassen und den kompletten Boden herausreißen lassen, teilweise die Wände von unten ca. 70cm hoch in die das Heizöl hochgezogen ist erneuern. Der ganze Bereich der ELW ist mit einer Fußbodenheizung versehen.

Meine Frage:
Haben meine Mieter schuldhaft die Anzeigepflicht für entstandene Schäden verletzt. Kann ich sie haftbar machen für die geschilderten Folgeschäden.
Besteht Aussicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Nach Rücksprache mit einem Sachverständigen für Gebäudeschäden, sagte er mir, bereits wenn ein Glas Heizöl irgendwo ausgelaufen ist riecht man das. Warum bemerken dann die Mieter erst wenn schon so viel Heizöl ausgelaufen ist.

Das ist genau der Punkt. Die Mieterin ist jeden Tag im Untergeschoss und läuft an dem Tankraum vorbei und bemerkt dann erst wenn schon ca. 2-300Ltr. Heizöl ausgelaufen sind. Da muss man ganz schön blöde sein.
Hätte sie mir den Schaden rechtzeitig gemeldet, dann wären auch die Folgeschäden nicht so hoch.

Weiterer Hinweis von nicht bemerken von Schäden:
Meine Mieterin hat auch nicht bemerkt und mir nicht gemeldet, dass ihre Waschmaschine durch die regelmäßige Benutzung, durch den Schleudervorgang sich von der Stelle bewegt bzw. ruggelt. Die Waschmaschine war bereits so weit weg geruggelt und hat sich gegen den Lichtschalter mit Steckdose gedrückt, so dass dieser beschädigt war.
Diese Erfahrung zeigt, dass die Mieterin die jeden Tag im Haus ist, Schäden einfach nicht bemerkt.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Sie als Vermieter müssten bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nicht nur die Verletzung der Mietrpflicht beweisen, sondern auch die Ursächlichkeit für den Schaden.

So wie Sie mir den Sachverhalt schildern ist es keineswegs so, dass der Heizraum ein abgelegener Raum ist, an dem die Mieterin nie vorbeikommt, sondern es ist so, dass sie regelmaessig dort vorbeigeht.

Ich nehme an, dass dies auch nachweisbar bzw unstreitig ist


Grob fahrlaessig hat sie gehandelt, wenn sie das offensichtliche , das ins Auge springende, das jedermann einleuchtende ignoriert hat

Dafür, dass dies der Fall ist spricht der deutlich wahrnehmbare Oelgeruch

Dennoch wird es schwierig hier Eursatzansprueche durchzusetzen, da Sie hier volll in der Beweispflicht sind


Haben Sie den Schaden denn schon Ihrer Gebäudeversicherung gemeldet?

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