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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22060
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ist es eigentlich rechtens das Fußballspielen im Hof (Spielplatz

Kundenfrage

Ist es eigentlich rechtens das Fußballspielen im Hof (Spielplatz und Rasen) von der Hausgemeinschaft verboten wird ? Die mitnutzung des Spielplatzes und Rasens ist im Mietvertrag erlaubt ! Nur wurde jetzt in einer Eigentümerversammlung neu das Ballspielverbot als Anhang zur Hausordnung bestimmt !
Ich meinte mal gelesen zu haben das Ballspielen nicht grundsätzlich verboten werden darf.

Außerdem steht da noch als Zusatz dabei, das der Hausmeister dieses Verbot vollziehen darf und im Interesse der Hausverwaltung handeln darf ! Und das obwohl der Hausmeister Kinder anschreit und mit Stöcken droht !
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das Verbot ist vor dem Hintergrund der neuen Rechts- und Gesetzeslage nicht mehr rechtens.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm beschlossen. Dem neuen Absatz 1a in § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zufolge gilt Lärm, der von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung - also als Lärm, der rechtlich abwehrfähig wäre.

Daher kann das Fußballspielen der Kinder in dem Hof auch nicht zum Gegenstand eines entsprechenden Verbots in der Hausordnung bestimmt werden. Dies zumal hier auch deshalb, weil das Fußballspielen auf der Grundlage des Mietvertrages ausdrücklich erlaubt ist.

Das Verbot des Fußballspielens ist demgemäß rechtlich unbeachtlich und unwirksam.

Sollte der Verwalter Anstalten treffen, dieses Verbot "durchzusetzen", so wäre erforderlichenfalls Strafanzeige wegen Körperverletzung und/oder Nötigung zu erstatten.

Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das Verbot ist vor dem Hintergrund der neuen Rechts- und Gesetzeslage nicht mehr rechtens.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm beschlossen. Dem neuen Absatz 1a in § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zufolge gilt Lärm, der von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung - also als Lärm, der rechtlich abwehrfähig wäre.

Daher kann das Fußballspielen der Kinder in dem Hof auch nicht zum Gegenstand eines entsprechenden Verbots in der Hausordnung bestimmt werden. Dies zumal hier auch deshalb, weil das Fußballspielen auf der Grundlage des Mietvertrages ausdrücklich erlaubt ist.

Das Verbot des Fußballspielens ist demgemäß rechtlich unbeachtlich und unwirksam.

Sollte der Verwalter Anstalten treffen, dieses Verbot "durchzusetzen", so wäre erforderlichenfalls Strafanzeige wegen Körperverletzung und/oder Nötigung zu erstatten.

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Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Vielen Dank!


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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