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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16570
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich habe vor 10 Jahren einen (gewerblichen) Mietvertrag mit

Kundenfrage

Ich habe vor 10 Jahren einen (gewerblichen) Mietvertrag mit der Möglichkeit, 4 x 5 Jahre Option auszuüben, abgeschlossen. Nunmehr erfolgte ein Vermietermieterwechsel, das Objekt wurde veräußert. In dem nun zu vereinbarenden Nachttrag zum Mietvertrag soll - neben dem Vermieterwechsel - auch die Mietzeit neu geregelt werden. Der Vermieter hat angeboten, die feste Vertragslaufzeit nunmehr erneut auf 10 Jahre und 4 x 5 Jahre Option festzulegen. Ist dies (in einem Nachtrag zum Mietvertrag) in dieser Form machbar ?
Ich befürchte, dass mit den neuerlichen (inkl. Optionen) 30 Jahren Gesamtlaufzeit und den schon hinter mir liegenden 10 Jahren ist die -soweit mir bekannt ist - vertraglich machbare Gesamtvertragslaufzeit von 30 Jahren überschritten.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schiessl Claudia :

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Schiessl Claudia :

Nach dem Gesetz ist es so, dass Kauf nicht Miete bricht.Dies gilt aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nur für die Wohnraummiete, so dass Sie hier mit dem neuen Vermieter auch neu verhandeln müssen.

Schiessl Claudia :

Es ist auch richtig, dass nach § 544 BGB wenn ein Vertrag für längere Zeit als 30 Jahre abgeschlossen ist jede Partei das Pachtverhältnis außerordentlich kündigen kann.

Schiessl Claudia :

Diese Vorschrift ist zwingendes Recht , kann also zwischen Ihnen beiden nicht vertraglich abbedungen werden (so ZB Staudinger- Emmerich § 544 RN 1)

Schiessl Claudia :

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird der Lauf der Frist auch bei einem Vermieterwechsel NICHT unterbrochen

Schiessl Claudia :

Ob durch eine vertragliche Regelung die Frist des § 544 BGB überschritten wird, beurteilt sich anhand der Situation bei Vertragsschluss.

Schiessl Claudia :

Wird aber eine über 30 Jahre hinausgehende Vertragslaufzeit erst durch eine nachträgliche VertragsERGÄNZUNG oder ÄNDERUNG erreicht, so bleibt die Zeit vor der Vertragsergänzung unberücksichtigt.

Schiessl Claudia :

Handbuch des Fachanwalts Miet und Wohnungseigentumsrecht, 2. Auflage , 3. Kapitel RN 3 ff.

Schiessl Claudia :

Wenn in Ihrem Fall also erst durch die Vertragsergänzung die Frist über 30 Jahre erreicht wird, so ist die von Ihnen gewünschte vertragliche Regelung möglich

Schiessl Claudia :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Schiessl Claudia :

Gerne können Sie nachfragen

JACUSTOMER-vwk7c2fj- :

Bedeutet dies, es darf sich nicht um einen "Nachtrag zum Mietvertrag" sondern um eine "Ergänzung bzw. Änderung des Mietvertrages vom... " handeln ?

Schiessl Claudia :

Ja : Formulieren Sie es am besten als Ergänzung , dann sind Sie auf der sicheren Seite

Schiessl Claudia :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

Schiessl Claudia :

Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
ehr geehrter Ratsuchender,


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe würde ich höflich um positive Bewertung bitten, so werde ich bezahlt, vielen Dank

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