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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26190
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo wir haben im September 2012 eine eigenbedarfskündigung

Kundenfrage

Hallo wir haben im September 2012 eine eigenbedarfskündigung bekommen. Und hofften wirklich bis zum 31.03.2013 eine geeignetes Haus zur Miete zu finden. Leider aber bisher ohne Erfolg. Der Eigenbedarf wurde von unseren Vermietern nicht in der Kündigung begründet !Ich habe erst jetzt gelesen das die Kündigung dann unwirksam ist wenn keine Begründung des Eigenbedarfs darin steht. Stimmt das so? Der Eigenbedarf ist für den 30 jähriger Enkel dem das Gaus überschrieben wurde oder wird! Er hat keine Kinder oder Freundin so das in absehbarer Zeit ein Familienzuwachs zu erwarten wäre! Wir das ist eine 4 köpfige Famile mit 2 Kindern . Unser Sohn mach in diesem Jahr seinen Schulabschuluss ist es uns zuzumuten ihn noch vor dem Abschluss in eine andere Schule zu schicken? Ich bin komplett überfordert, da wir immer ein sehr gutes Verhältnis mit unseren Vermietern hatten und diese jetzt so negativ reagieren! Was kann ich tun?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Können Sie mir den Wortlaut der Kündigung hier wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Liebe Silke lieber Thomas


hiermit kündigen wir leider unseren Mietvertrag für die Doppelhaushälfte aufgrund Eigenbedarf in der Klebheimerstrasse 16 91341 Röttenbach


Laut Vertrag ist die Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten verbunden, wir haben uns überlegt die Frist auf 6 Monate zu erhöhen. Das Mietverhältnis endet somit zum 31.03,2013


 


Die ist die wortgetreue Kündigung unserer Vermieter

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr schön.

Die Kündigung ist wie Sie vermutet haben unwirksam.

Warum.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs richtet sich nach § 573 BGB.

Dies setzt voraus, die - namentliche Benennung der nutzungswilligen Personen einschließlich der verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen (LG München I WM 1991, 490; LG Berlin ZMR 1999, 32; Schmidt-Futterer/Blank Rn 221; aA LG Oldenburg NJW-RR 1996, 653; Palandt/Weidenkaff Rn 48; o)

Daran fehlt es hier.

Zum anderen muss zusätzlich ein konkreter Sachverhalt angegeben werden, auf den das Interesse dieser Person zur Erlangung der Wohnung gestützt wird und aus dem sich erkennen lässt, ob vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorliegen. Daher sind auch konkrete Angaben zum Wohnbedarf des begünstigten Personenkreises notwendig (BayObLG WM 1985, 50; WM 1981, 200).

Auch daran fehlt es.

Die Folge dieser Mängel ist, dass die Kündigung unwirksam ist und Sie die Wohnung nicht räumen müssen.

Sollten Sie nochmals eine neue Kündigung bekommen.

So müssen Sie die Kündigungsfristen des § 573 BGB beachten. Nach 5 und 8 Jahren Mietdauer verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils 3 Monate.

Weiterhin haben Sie bei einer neuen Kündigung die Möglichkeit nach § 574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die Kündigungsfrist hinaus zu verlangen, wenn Sie innerhalb der Kündigungsfrist keine neue Wohnung finden.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr schön.

Die Kündigung ist wie Sie vermutet haben unwirksam.

Warum.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs richtet sich nach § 573 BGB.

Dies setzt voraus, die - namentliche Benennung der nutzungswilligen Personen einschließlich der verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen (LG München I WM 1991, 490; LG Berlin ZMR 1999, 32; Schmidt-Futterer/Blank Rn 221; aA LG Oldenburg NJW-RR 1996, 653; Palandt/Weidenkaff Rn 48; o)

Daran fehlt es hier.

Zum anderen muss zusätzlich ein konkreter Sachverhalt angegeben werden, auf den das Interesse dieser Person zur Erlangung der Wohnung gestützt wird und aus dem sich erkennen lässt, ob vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorliegen. Daher sind auch konkrete Angaben zum Wohnbedarf des begünstigten Personenkreises notwendig (BayObLG WM 1985, 50; WM 1981, 200).

Auch daran fehlt es.

Die Folge dieser Mängel ist, dass die Kündigung unwirksam ist und Sie die Wohnung nicht räumen müssen.

Sollten Sie nochmals eine neue Kündigung bekommen.

So müssen Sie die Kündigungsfristen des § 573 BGB beachten. Nach 5 und 8 Jahren Mietdauer verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils 3 Monate.

Weiterhin haben Sie bei einer neuen Kündigung die Möglichkeit nach § 574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die Kündigungsfrist hinaus zu verlangen, wenn Sie innerhalb der Kündigungsfrist keine neue Wohnung finden.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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