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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22851
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich hatte heute den Übergabetermin für meine alte Wohnung

Beantwortete Frage:

Hallo! Ich hatte heute den Übergabetermin für meine alte Wohnung und es endete für mich in Tränen. Kurz zur Vorgeschichte, ich bezog die Wohnung im April 2011 und hatte mich mit der Vormieterin geeinigt, dass ich Ihre Küchenmöbel übernehme und dafür selbst renoviere. Das habe ich dann auch getan.
Nun nach einem Jahr und 11 Monaten bin ich ausgezogen und die Eigentümerin der Wohnung hat sich nach Jahren zum ersten mal wieder die Wohnung angesehen, da sie sonst alles der Hausverwaltung überlässt. Sie war sofort der Meinung dass alles renoviert werden muss inkl. Tapeten, da man nicht mehr darüber streichen kann (sehe ich ein). Da ich einen Zusatzparagraphen in meinem Mietvertrag habe, der besagt, dass ich mich anteilig an den Renovierungskosten beteiligen muss, je nach Mietdauer, habe ich die Forderung bekommen, dass ich 390 Euro zahlen muss. Nun die Frage, dieser Preis der Zuzahlung beruht auf einem Kostenvoranschlag der Malerfirma und nicht auf der endgültigen, tatsächlichen Rechnung, geht das??
Punkt Nummer zwei ist, dass sie heute bei der Übergabe der Wohnung der Meinung ist es sei nicht sauber genug, z.B. wäre auf den Fußleisten noch Staub (der Teppich wird vom Maler jetzt entfernt), sowie in den Fensterrahmen (bei offen stehendem Fenster die untere Leiste innen), Spinnenweben am Stromzähler und Staub hinter u auf der Therme etc... gehört das zu besenrein?
das Problem ist, dass ich das Protokoll unterschrieben habe wo das mit den 390 € Renovierungskosten steht und habe auch unterschrieben, dass auf meine Kosten die Wohnung nochmals gereinigt wird. Sie hat mich da bei der Übergabe so bloßgestellt, dass ich geweint habe und wirklich sauer war, sodass ich mir dachte, ach egal unterschreiben und weg. Aber zuhaus kam mir der Gedanke XXXXX XXXXX vllt gar nicht rechtens ist was sie da tut. Haben Sie einen guten Rat für mich oder ist jetzt eh alles zu spät?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Könnten Sie bitte den genauen Wortlaut der Renovirungsklkausel aus dem Mietvertrag hier einstellen oder wiedergeben?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

§ 14 Schönheitsreperaturen durch den Mieter


beeinhaltet die Klausel die besagt, dass alle 5 Jahre Küchen, Bäder etc renoviert werden müssen alle 8 Jahre Wohn-und Schlafräume; soweit ich weiß ist das nicht mehr gültig, jedoch habe ich die Zusatzklausel § 14 3. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreperaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zur Beseitigung der von ihm verursachten Abnutzung notwendigen Kosten zu tragen. Die Berechnung der vom Mieter zu tragenden Kosten erfolgt auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags, eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs. Im Allgemeinen, d.h. bei durchschnittlicher Abnutzung erfolgt die Berechnungder anteilig zu zahlenden Kosten wie folgt: Liegen die letztem Schönheitsreperaturen während der Mietzeit in Küchen, Bäder und Duschen länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 1/5 (20%)der Kosten, für Wohn-und Schlafräume, Flure, Dielen und Toilette länger als 1 Jahr, so zahlt der Mieter 1/8 (12,5%) usw....


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre klarstellenden Ergänzungen.


Es handelt sich bei der Zusatzklausel in dem § 14 3 um eine so genannte Abgeltungsklausel, die eine Zahlungspflicht für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen begründet. Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn sie flexibel ist, das bedeutet, wenn sie auf den konkreten Renovierungsbedarf abstellt. Starre Fristen führen zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06).

Die Fristen sind hier allerdings nicht starr, da sie eben nur im Allgemeinen für durchschnittliche Abnutzung nach den Jahressätzen berechnet werden. Es verbleibt in solchen Fällen also ein zeitlicher Spielraum für Abweichungen. Das nimmt solchen Klauseln ihren Starrheit. Die Klausel ist daher leider wirksam.

Sie werden somit leider die verlangte Abgeltungszahlung leisten müssen.

Nun zu dem zweiten Punkt:

Besenrein bedeutet nach der Rechtsprechung das die Wohnung befreit von groben Verschmutzungen zu übergeben ist. Dass sich aber bei einem Wohnungsauszug natürlich Staub auf den Fußleisten ablagern kann, ist völlig normal und berechtigt die Vermieterin hier nicht, Ihnen weitere Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.

Soweit allerdings tatsächlich Spinnweben zurückgeblieben sein sollten, sollten Sie der Vermieterin anbieten, dass Sie diese selbst beseitigen werden, damit Sie die Reinigungskosten ersparen können. Mit der Unterschrift unter das Übergabeprotokoll haben Sie zwar grundsätzlich anrekannt, dass Sie sich zur Übernahme der Kosten für die Reinigung verpflichten. Sie haben diese Unterschrift aber nur unter dem besonderen Druck abgegeben, den die Vermieterin auf Sie ausgeübt hat. Daher können Sie Ihre Anerkenntniserklkärung nach § 123 BGB anfechten.

Teilen Sie der Vermieterin daher mit, dass Sie sich wegen der Drucksituation nicht an die Unterschrift unter das Protokoll gebunden fühlen und diese Erklärung ausdrücklich anfchten. Bieten Sie ihr dann an, dass Sie die Spinnweben beseitigen werden. Stellen Sie klar, dass damit die Wohnung besenrein übergeben worden ist und dass insbesondere der Staub auf den Leisten dem nicht entgegensteht.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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