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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich wohne seit 1 1/2 Jahren in einer Mietswohnung,

Beantwortete Frage:

Hallo,

ich wohne seit 1 1/2 Jahren in einer Mietswohnung, die ich lediglich besenrein übernommen habe. Nun möchte der Vermieter, dass ich alle Malerarbeiten in der Wohnung übernehme. Ich verstehe allerdings nicht warum, da ich die Wohnung selbst besenrein übernommen habe und ich auch erst seit 1 1/2 Jahren hier wohne, wo doch erst nach 3 Jahren eine Renovierung fällig ist.

Hier einige Ausschnitte aus meinem Mietvertrag:

Paragraph 14 Instandhaltung der Mieträume, Schönheitsreperatur

1. Die Schönheitsreperaturen trägt der Mieter

Paragraph 21 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Bei seinem Auszug hat der Mieter dem Vermieter die Mieträume vollständig geräumt, in sauberem Zustand einschließlich gereinigter Fensterscheiben und Fensterrahmen und vertragsgemäßem Zustand mit allen, auch den selbstbeschafften Schlüsseln, zurückzugeben. ...

Da ich noch sehr jung bin und unerfahren auf diesem Gebiet, bat ich damals meine Mutter mit zu kommen, die auch ausdrücklich bestätigen kann, dass niemals erwähnt wurde, dass ich hier Malerarbeiten zu leisten habe, bei einem Auszug.

Können Sie mir weiterhelfen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich nachfragen:

Ist denn in § 14 Ihres Mietvertrages noch weiter von den laufenden Schönheitsreparaturen die Rede? Zum Beispiel Durchführung alle 3,5, 7 Jahre?

Können Sie mir diese Klausel im Wortlaut wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es steht genau so dort drin, wie ich es dort abgetippt habe. Mehr steht unter dem Paragraphen nicht.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Warum soll dann nach 3 Jahren die Renovierung fällig sein?

Wie ist denn der Zustand der Mietwohnung?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe gelesen, dass laut Mietrecht eine renovierung frühestens nach 3 Jahren in Küche und Bad fällig ist, deswegen habe ich das geschrieben. Der zustand der Wohnung ist auf jeden Fall renovierungsbedürftig, dass war er aber auch schon, als ich eingezogen bin und mir die Wohnung nur besenrein übergeben wurde.


 


Muss ich eigentlich für diese ganzen Antworten weiter zahlen oder waren die 35 € einmalig und die Antworten sind nun kostenfrei?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Sie müssen nur einmal zahlen. Die Nachfragen die ich stelle sind natürlich kostenfrei:

Nun zur Sache:

Die Klausel die Sie mir hier vorgelegt haben ist wirksam und verpflichtet Sie zur Schönheitsreparatur.

Nach einem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe ist diese Klausel ausreichend, um Sie zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zu verpflichten (OLG Karlsruhe v. 16.4.1992, 9 RE-Miet 2/91, WuM 1992 S. 349).

Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renovierungsbedürftig war (BGH, Urteil v. 20.10.2004, VIII ZR 378/03, WuM 2005 S. 50; Bestätigung von BGH, RE v. 1.7.1987, VIII ARZ 9/86, WuM 1987 S. 306).

Die von Ihnen zitierte Frist von 3 Jahren betrifft eine Mietvertragsklausel, den sogenannten Fristenplan (3,5 7 Jahre), der in Ihrem Falle leider nicht vorliegt (daher meine Ausgangsfrage).

Sie müssen also leider bei Auszug die Wohnung streichen. Schönheitsreparaturen behinhalten leider auch das Streichen der Wohnung.





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.