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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22851
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eigentumswohnung (60

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Eigentumswohnung (60 qm)war bis zum 31.12.12 ca. 5 Jahre vermietet, im Mietvertrag war vereinbart, dass die Wohnung besenrein zu verlassen ist. Bei Abnahme der Wohnung stellte ich fest, die Wohnung ist während er gesamten Mietzeit nicht gestrichen worden, deshalb vereinbarte ich im Abnahmeprotokoll unter Sonstiges: Vereinbart wird eine Ablösung pauschal i. H. von € 300 für das Versäumnis der gesetzlichen Streichpflicht. Beide Mieter haben diesen Passus unterschrieben. Jetzt weigern sie sich, die Summe zu bezahlen. Als Sicherheit habe ich die "Verpfändung eines Sparguthabens als Mietkaution". bin ich im Recht? Kann ich die Summe von dieser Verpfändung geltend machen?
Herzliche Grüße XXXXX XXXXX [email protected]
0172-1771477
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung/Instandsetztung der Mietwohnung nach der gesetzlichen Grundkonzeption dem Vermieter (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Eine gesetzliche Streichpflicht existiert für Mieter daher nicht.

Üblicher Verbrauch und Verschleiss der Mietsache sind mit der geschuldeten Mietzahlung nämlich grundsätzlich abgegolten.

Abweichend von dieser gesetzlichen Grundregelung besteht allerdings die Möglichkeit, dass Vermieter und Mieter in dem Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung treffen, dass der Mieter bei Auszug (oder auch während der Mietzeit) bestimmte Renovierungsarbeiten durchzuführen hat.

Nur soweit eine solche mietvertragliche Regelung vorliegt, ist der Mieter überhaupt verpflichtet, bei Auszug Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Fehlt es dagegen an einer solchen Vereinbarung bleibt es dabei, dass der Vermieter diese Arbeiten auf seine Kosten durchführen muss.

In Ihrem Mietvertrag ist nun bestimmt, dass die Wohnung besenrein zu übergeben ist. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung, dass die Wohnung befreit von groben Verschmutzungen zu übergeben ist.

Eine ausdrückliche Renovierungsklausel im oben näher dargestellten Sinne enthält Ihr Mietvertrag dagegen leider nicht.

Auch die Unterschrift der Mieter unter das Abnahmeprotokoll begründet leider keine Verpflichtung der Mieter, da eine solche unter den hier gegebenen Umständen nicht besteht. Sie können die Mieter daher vorliegend nicht in Anspruch nehmen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist insoweit eindeutig.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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