So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22327
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag Ist ein Mietvertrag außerordentlich kündbar gemäß

Beantwortete Frage:

Guten Tag
Ist ein Mietvertrag außerordentlich kündbar gemäß § 543 BGB, wenn ein "getagter Mieter" aus krankheitsbedingten Gründen in ein Pflegeheim übersiedeln muss.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass unter den geschilderten Umständen kein außerordentliches Kündigungsrecht auf der Grundlage des § 543 BGB in Betracht kommt.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht setzt stets das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Das außerordentliche Kündigungsrecht kommt nur in Betracht, wenn und soweit dem Vertragspartner - hier dem Vermieter - eine schwer wiegende Verletzung der ihm obliegenden mietvertraglichen Verpflichtungen zur Last fällt.

Daran fehlt es hier, denn die krankheitsbedingte Übersiedlung der Mieterin in das Pflegeheim ist ein Umstand, der ausschließlich der rechtlichen Verantwortungssphäre der Mieterin zuzuordnen ist. Der Vermieter hat diesen Umstand rechtlich nicht zu vertreten mit der Folge, dass es an einer schweren Verletzung mietvertraglicher Pflichten auf Seiten des Vermieters mangelt.

Leider scheidet daher unter den gegebenen Umständen ein außerordentliches Kündigungsrecht aus § 543 BGB aus.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine Ergänzung möchte ich gerne anbringen:

Die Rechtsprechung ist in Fällen wie dem vorliegenden der Ansicht, dass betagte Mieter einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben. Der Umzug in ein Altenpflegeheim oder Seniorenheim stellt einen gewichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses durch den betagten Mieter berechtigt (AG Münster, Urteil vom 16. März 2000, Az: 54 C 6052/99 ; AG Altötting, Urteil vom 14. Februar 1997, Az: 2 C 3625/96).

Die Kündigungsfrist kann nach der Rechtsprechung jedoch nur angemessen verkürzt werden (in der Regel 4-6 Wochen).

Der Mieter sollte in diesen Fällen den Mietvertrag mit einer angemessenen Frist außerordentlich unter Berufung auf § 543 Absatz 1 BGB kündigen, wobei er zugleich hilfsweise seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gestützt auf Treu und Glauben ( § 242 BGB) zum gleichen Termin vom Vermieter verlangt.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine Ergänzung möchte ich gerne noch anbringen:

Die Rechtsprechung ist in Fällen wie dem vorliegenden der Ansicht, dass betagte Mieter einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben. Der Umzug in ein Altenpflegeheim oder Seniorenheim stellt einen gewichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses durch den betagten Mieter berechtigt (AG Münster, Urteil vom 16. März 2000, Az: 54 C 6052/99 ; AG Altötting, Urteil vom 14. Februar 1997, Az: 2 C 3625/96).

Die Kündigungsfrist kann nach der Rechtsprechung jedoch nur angemessen verkürzt werden (in der Regel 4-6 Wochen).

Der Mieter sollte in diesen Fällen den Mietvertrag mit einer angemessenen Frist außerordentlich unter Berufung auf § 543 Absatz 1 BGB kündigen, wobei er zugleich hilfsweise seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gestützt auf Treu und Glauben ( § 242 BGB) zum gleichen Termin vom Vermieter verlangt.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt