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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26619
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Mutter hat ein Miethaus mit 3 Mietparteien. Nun hat sie

Kundenfrage

Meine Mutter hat ein Miethaus mit 3 Mietparteien. Nun hat sie auf Nachfrage der alleinerziehenden Mutter in der Erdgeschosswhg. der Tochter die Haltung eines kleinen Hundes erlaubt. Im Mietvertrag steht unter der Kategorie "Tierhaltung" Der Mieter bedarf der Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung. Der Vermieter darf die Zustimmung zur Tierhaltung nicht verweigern, wenn Belästigungen der Hausbewohner nicht zu erwarten sind. Jetzt haben sich die Mieter in der mittleren Whg. beschwert, das es einen Hund im Haus gibt und das augenscheinlich Hundekot im Vorgarten zu finden war ( Bildmaterial wurde gezeigt) Diese Mieter haben eine Mietminderung der Februarmiete von 15 % vorgenommen. Meine Mutter hatte die alleinerziehende Mutter ermahnt, dafür zu sorgen, dass der Hundekot sofort zu entsorgen sei; das war ca.Ende Jan. /Anfang Feb. Die Mietminderung wurde zum 01.02.13 in einem Schreiben angedroht und es wurde eine Frist gesetzt bis Mitte Feb.von dem Mietern in der mittleren Whg. Meine Frage bezieht sich auf die Rechtmässigkeit der Mietminderung zum einen, sowie die grundsätzliche Frage nach Ablehnung des Hundes durch die Mieter im 1. OG Feundliche Grüße xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Darf der Vorgarten von den Mietern vor allem von der Mieterin im ersten Stock genutzt werden?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein es ist ein allgemein genutzter Vorgarten ( Eingangsbereich zum Haus), ohne Anpflanzungen, nur Rasen und Gehweg zum Eingang.Es gibt noch einen kleinen Garten hinter dem Haus , den die mittlere Mietpartei nutzt für wenig Gemüsezucht. Diesen Gartenteil können auch alle Mieter nutzen, nach Erlaubnis meiner Mutter. Nutzen aber nur wie gesagt die Mieter im 1 OG. Die Erdgeschosswhg. hat aber vom Balkon einen direkten Zugang zu diesem Gartenteil; sodass die "Kläger" Bedenken haben, dass der Hund auch dort herumlaufen könnte.


Die Nutzung des hinteren Gartenteils ist nicht im Mietvertrag erwähnt und aufgrund von mündlicher Absprache von den 1.OG Mietern sporadisch genutzt. ( Meine Mutter mäht den Rasen, kümmert sich sonst keiner drum )

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung:

Zunächst zur Hundehaltung:

Allein Ihre Mutter als Eigentümerin und Vermieterin hat darüber zu befinden, ob die Mieterin Erdgeschoss den Hund weiter halten darf oder nicht.

Ihre Mutter kann die Erlaubnis zur Hundehaltung widerrufen wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn konkrete Belästigungen durch das Tier ausgehen, oder wenn wegen der besonderen Gefährlichkeit der Tierrasse Bedenken gegen eine Tierhaltung bestehen.

Konkrete Belästigungen können Geruchs- oder Lärmbelästigungen sein.

Wenn im Mietvertrag die Nutzung des Gartens für die Mieterin 1.OG nicht ausdrücklich gestattet wurde, so kann sie von Ihrer Mutter ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden. Dies hat zudem die Folge, dass die Mieterin 1. OG keine Mietminderung verlangen, kann, da durch den Hundekot keine konkrete Beeinträchtigung der Mietsache erfolgt.

Also: Ihre Mutter kann die Hundehaltungserlaubnis widerrufen, muss es aber nicht.

Die Mieterin 1. OG kann hierauf keinen Einfluss nehmen.

Die Mieterin 1. OG hat durch den Hund keine Beeinträchtigung der Mietsache (Garten nicht mitvermietet)erlitten, kann also die Miete nicht mindern.





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch weitere Fragen?