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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16769
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Guten Tag, zum 31.07.2013 möchten wir unser jetziges Mietverhältnis

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
zum 31.07.2013 möchten wir unser jetziges Mietverhältnis beenden. In unserem Vertrag sind folgende Formulierungen (Vertrag vom 18.03.2003):
- § 18 Rückgabe der Mietsache - die überlassenen Räume sind im sauberen Zustand vollständig geräumt herauszugeben; - § 11 Zustand der Mieträume - Der Mieter übernimmt die Wohnung malermäßig neu vorgerichtet (Wände + Decken Rauhfaser weiß). Im Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flur wird neuer PVC-Belag verlegt. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht malermäßig neu vorgerichtet zu übergeben.; - § 14 Instandhaltung der Mietsache - starre Fristen zur Renovierung (z.B. Küche aller 2 Jahre; Bäder aller 3 Jahre; Wohn- und Schlafräume aller 5 Jahre etc. (Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung...)

Unsere Frage: Müssen wir beim Auszug tatsächlich die Wohnung vorgerichtet (Wände und Decken Rauhfaser weiß) wieder an den Vermieter übergeben.

Danke!!!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schiessl Claudia :

vielen Dank für Ihre Anfrage

Schiessl Claudia :

Ich gehe davon aus, dass Ihr Vertrag ein Formularvertrag ist und kein individuell ausgehandelter Vertrag

Schiessl Claudia :

Dann gelten die folgende Voraussetzungen:

Schiessl Claudia :

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln unwirksam, die es zum Inhalt haben, dass der Mieter verpflichtet ist OHNE RÜCKSICHT AUF DEN ZUSTAND DER WOHNUNG turnusmäßig Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Schiessl Claudia :

Wirksam sind diese Klauseln nur wenn dem Mieter die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass die Reparaturen nicht erforderlich sind

Schiessl Claudia :

Das geschieht dadurch, dass diese Klauseln eingschränkt sind durch Formulierungen wie:im allgemeinen

Schiessl Claudia :

Handelt es sich um eine starre Fristenklausel, ohne dass man Ihnen die Möglichkeit gibt , nachzuweisen, dass die Schönheitsreparturen nicht erforderlich sind, dann ist diese in ihrer Gesamtheit nichtig

Schiessl Claudia :

Das bedeutet, dass Sie gar nicht renovieren müssen

Schiessl Claudia :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Schiessl Claudia :

Gerne können Sie nachfragen

Schiessl Claudia :

Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe würde ich höflich um positive Bewertung bitten, denn so wird der Experte bezahlt

Customer:

Sollten wir bei Abgabe der Kündigung also auf die Urteile des BGH verweisen und eine Renovierung bei Auszug ablehnen?

Schiessl Claudia :

Bitte nicht noch einmal negativ bewerten

Schiessl Claudia :

Ja, das sollten Sie

Customer:

Sollten wir bei Abgabe der Kündigung also auf die Urteile des BGH verweisen und eine Renovierung bei Auszug ablehnen?

Schiessl Claudia :

Ja

Schiessl Claudia :

Die Unwirksamkeit der starren Fristenklausel ist allgemein bekannt

Schiessl Claudia :

Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte würde ich mich über eine positive Bewertung seh freuen

Schiessl Claudia :

Nur so wird der Experte vergütet, vielen Dank

Customer:

Könnten Sie uns noch angeben, auf welche Urteile wir Bezug nehmen sollten?

Schiessl Claudia :

Einen Augenblick

Schiessl Claudia :

BGH VIII ZR 361 /03

Schiessl Claudia :

Urteil vom 23.06. 2004

Customer:

Vielen Dank XXXXX XXXXX hoffe wir haben damit Erfolg!

Schiessl Claudia :

Gerne

Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.