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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich bewohne gemeinsam

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Ich bewohne gemeinsam mit meiner Tochter seit 01.05.2011 diese jetzige Wohnung. Vor Abschluß des Mietvertrages haben mir die beiden Vermieterinnen verdeutlicht, daß sie sich einen Mieter wünschen, der nicht sofort wieder aus der Wohnung auszieht. Das hatte ich auch vor und es wurde ein UNBEFRISTETER MIETVERTRAG abgeschlossen. Das Haus ist ein Zwei-Parteien-Wohnhaus: Unten wohnen die beiden Vermieterinnen, oben wohne ich gemeinsam mit meiner 10jährigen Tochter. Mitte vergangener Woche kam plötzlich die eine meine Vermieterinnen zu mir und drückte mir ein Kündigungsschreiben mit folgendem Wortlaut in die Hand: 'Mit diesem Schreiben kündigen wir das bestehende Mietverhältnis mit Ihnen fristgerecht zum 30. Juni 2013. Die Kündigung erfolgt auf Grund von Eigenbedarf.'. Ich wohne nun noch nicht einmal zwei Jahre in dieser Wohnung, und es wird mir - trotz des Wunsches der Vermieterinnen auf ein längeres Mietverhältnis - bereits nach 1 3/4 Jahren gekündigt. Ich habe die Kündigung erst hingenommen und mich auch sofort auf Wohnungssuche begeben. Wie durch einen Zufall hatte ich auch wirkliches Glück mit einer Wohnung, die mir sofort gefiel und finanziell auch zusagte. Die Vermieter dieser Wohnung würden mich auch sofort in diese Wohnung einziehen lassen. Ich habe daraufhin meine Vermieterinnen befragt, ob es auch möglich ist, schon vor dem 30.06.2013 aus dieser Wohnung zu ziehen. Schließlich wurde ja Eigenbedarf angemeldet und dann kann es den Vermieterinnen im Grunde genommen egal sein, ob ich gestern, heute oder morgen ausziehe. Aber meine Vermieterinnen beharren auf die Einhaltung der Kündigungsfrist. Nun meine Fragen an Sie:
1. Mir ist zu Ohren gekommen, daß ein unbefristetes Mietverhältnis von Seiten der Vermieter bei Eigenbedarfanmeldung nicht vor Ablauf von 3 Jahren gekündigt werden kann. Stimmt dieses?
2. Ferner habe ich gehört, daß der Grund Eigenbedarf GENAU BENANNT werden muß und nicht nur wie in meinem Falle "Die Kündigung erfolgt auf Grund von Eigenbedarf.". Ist der Vermieter verpflichtet, den genauen Grund anzugeben?
3. Ich habe mit meinem nun zukünftigen Vermieter vereinbart, daß ich eventuell - insofern sich das Problem mit dem vorzeitigen Auszug nicht anders klären läßt - bereits Anfang Juni aus dieser jetzigen Wohnung ausziehe. Ich würde somit die Warmmiete für die neue Wohnung und die Kaltmiete für die jetzige Wohnung bezahlen. Ist das legitim? Kann ich dann einfach eher ausziehen und NUR die Kaltmiete überweisen? Schließlich würde ich ja weder Wasser noch Heizung noch sonst irgendwas in dieser Wohnung im Monat Juni nutzen.
Natürlich würde ich mir diese unnötigen Unkosten von 340 Euro Kaltmiete zusätzlich ersparen. Wie würden Sie in meinem Fall verfahren bzw. was kann ich unternehmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


 


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RASchroeter :

Sie können der Eigenbedarfskündigung widersprechen.Der Vermieter muss die Kündigung begründen. Insbesondere muss er angegeben, warum er ausgerechnet die Mieterwohnung benötigt und wer in diese Wohnung einziehen soll.

RASchroeter :

Da die Eigendarfskündigung mangels ausreichender Begründung unwirksam ist, kommt es auf ein Widerspruch wegen einer sozialen Häte nicht an. Sie können der Kündigung aufgrund einer sozailen Härte (Sozialklausel) widersprechen, wenn es Ihnen nicht zuzumuten ist, aus der Wohnung auszuziehen.

Eine Härte wäre beispielsweise die Umschuldung der Tochter zu einem Termin zur Unzeit.

RASchroeter :

Im Rahmen der weiteren Verhandlungen könnten Sie die Kündigung trotz der Unwirksamkeit und bestehender Härteklausel akzeptieren, wenn die Vermieterinnnen mit Ihnen einen Mietaufhebungsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt schließen.

Ist dies nicht möglich können Sie die Miete leider nicht auf die Kaltmiete reduzieren, da bei Wasser und Heizuung auch verrbauchsunabhängige Kosten anfallen und Sie vertraglich zur Zahlung der Warmmiete verpflichtet sind.

RASchroeter :

Versuchen Sie daher einen Aufhebungsvertrag anbzustreben mit dem Angebot auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung zu verzichten.

RASchroeter :

Viele Grüße

RASchroeter und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.