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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26578
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Mutter wurde jetzt ganz kurzfristig in ein Pflegeheim

Kundenfrage

Meine Mutter wurde jetzt ganz kurzfristig in ein Pflegeheim eingewiesen. Wie sieht es mit der Kündigungsfrist der Mietwohnung aus?? Vielen Dank für Ihre Antwort Hans xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Hat Ihre Mutter Zeitmietvertrag geschlossen oder auf die Kündigung für eine bestimmte Zeit vertraglich verzichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,

ganz normaler Mietvertrag mit normalen Kündigungsfristen.

Sie wohnt dort seit ca. 6 Jahren.

 

MfG

xxxxxx

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

In diesem Falle richtet sich die Kündigungsfrist nach § 573c BGB.

Das bedeutet, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate wenn zum 3 Werktag des Monats gekündigt wird.

Wenn Sie also jetzt kündigen dann endet der Mietvertrag zum 30. Juni.

An dieser Kündigungsfrist ändert auch der Wegzug Ihrer Mutter ins Altersheim nichts. Der die Einweisung stellt zwar einen wichtigen Grund dar das Mietverhältnis zu beenden, der Grund liegt jedoch alleine in der Risikosphäre Ihrer Mutter und hat daher leider keine fristlose Kündigungsmöglichkeit zur Folge.

Ein fristlose Kündigung ist nur dann möglich, wenn der wichtige Grund aus dem Verantwortungsbereich des Vermieters stammt, also von diesem verursacht wurde.

Sie müssen daher, soweit der Vermieter keinen Nachmieter findet und das Mietverhältnis vorzeitig aufheben möchte, mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten rechnen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gem. § 543 BGB gilt der Eintritt der Pflegebedürftigkeit als wichtiger Grund und kann als Kündigung herhalten??? mit einer angemessenen Frist von 4-6 Wochen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Leider nein, da der Grund für die Kündigung sich ausschließlich im Bereich Ihrer Mutter befindet.

Wenn § 543 BGB greifen soll, dann muss der Vermieter für den wichtigen Grund verantwortlich sein.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Habe aber im Internet genau diese Auskunft ermittelt!!!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

So leid es mir tut, wenn Sie im Internet diese Auskunft erhalten haben, dann ist die Auskunft falsch.

Sie sind leider nach der Rechtsprechung des BGH an eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gebunden ((BGH NZM 2005, 538; Staudinger/Emmerich Rn 5; Blank/Börstinghaus Rn 4; Palandt/Weidenkaff Rn 5; Häublein ZMR 2005, 1; Hirsch WuM 2006, 418, 42 f; Kraemer NZM 2001, 553, 559).

Ich würde Ihnen gerne eine andere Auskunft geben, wenn es rechtlich vertretbar ist. Nach der Ansicht des BGH liegt hier aber kein Grund für eine fristlose Kündigung vor.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt