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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21614
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen sehr geehrtes Anwaltsteam, eine Frage zur Reparaturpauschale

Kundenfrage

Guten Morgen sehr geehrtes Anwaltsteam,
eine Frage zur Reparaturpauschale habe ich.
Der Vermieter hat in den Mietvertrag eine Selbs Kostenpauschale von 150,00 Euro,pro Jahr, für kleine Reparaturen eingebaut. Die im Falle eines Falles, wir, also der Mieter tragen soll.
Ein Fall ist jetzt eingetreten, ein Heizungsmonteur musste kommen, weil ich keinen Druck mehr in das Heizungssystem bekam. Kosten ca. 30,00 Euro.
Wenn eine Glühbirne defekt ist, oder der Wasserhahn tropft, repariert man das schon mal selbst.
Meine Frage: Ist diese Selbstkostenpauschale korrekt und wenn, welche Höhe halten Sie für gerechtfertigt und ist die Heizung Mietersachen?
Mit freundlichen Grüßen
A.E.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat ausschließlich der Vermieter fällige Reparaturen an der Mietsache auszuführen, denn dies zählt zur Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB), Dies gilt auch für die Instandhaltung des Heizungssystems.

Über so genannte Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen ist es aber rechtlich möglich und zulässig, den Mieter mit Kosten für bestimmte Reparaturen zu belasten.

Dabei ist eine solche Regelung nur für solche Teile der Mietsache möglich, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen.

Nach der Rechtsprechung sind solche Teile: Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse Rolladengurte, Verschlussvorrichtungen für Fensterläden.

Der Höchstbetrag, zu dem Mieter herangezogen werden kann, darf dabei für ein Jahr nach der Rechtsprechung bei 150 Euro nicht übersteigen (BGH VIII ZR 91/88, WM 89, 324).

Die Klausel in Ihrem Mietvertrag ist also insoweit korrekt. Allerdings: Sie müssen hier nur dann bezahlen, wenn der Defekt ein Teil betrifft, das Ihrem häufigen Zugriff unterliegt - nach der obigen Definition. Wenn also etwa der Thermostat betroffen wäre, wären die Kosten über die Kleinreparturklausel auf Sie umlagefähig.

Ist es dagegen so, dass der Defekt das Heizungssystem als solches betrifft - und so verstehe ich Ihre Angaben -, so haben Sie diese Kosten nicht zu tragen, denn dies wäre auch über die Kleinreparaturklausel nicht auf Sie umlegbar.

Sollten also letztere Voraussetzungen hier vorliegen, so weisen Sie die Übernahme der Kosten unter Berufung auf die hier erläuterte Rechtslage zurück.



Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

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Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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