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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen sehr geehrtes Anwaltsteam, eine Frage zur Reparaturpauschale

Kundenfrage

Guten Morgen sehr geehrtes Anwaltsteam,
eine Frage zur Reparaturpauschale habe ich.
Der Vermieter hat in den Mietvertrag eine Selbs Kostenpauschale von 150,00 Euro,pro Jahr, für kleine Reparaturen eingebaut. Die im Falle eines Falles, wir, also der Mieter tragen soll.
Ein Fall ist jetzt eingetreten, ein Heizungsmonteur musste kommen, weil ich keinen Druck mehr in das Heizungssystem bekam. Kosten ca. 30,00 Euro.
Wenn eine Glühbirne defekt ist, oder der Wasserhahn tropft, repariert man das schon mal selbst.
Meine Frage: Ist diese Selbstkostenpauschale korrekt und wenn, welche Höhe halten Sie für gerechtfertigt und ist die Heizung Mietersachen?
Mit freundlichen Grüßen
A.E.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat ausschließlich der Vermieter fällige Reparaturen an der Mietsache auszuführen, denn dies zählt zur Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB), Dies gilt auch für die Instandhaltung des Heizungssystems.

Über so genannte Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen ist es aber rechtlich möglich und zulässig, den Mieter mit Kosten für bestimmte Reparaturen zu belasten.

Dabei ist eine solche Regelung nur für solche Teile der Mietsache möglich, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen.

Nach der Rechtsprechung sind solche Teile: Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse Rolladengurte, Verschlussvorrichtungen für Fensterläden.

Der Höchstbetrag, zu dem Mieter herangezogen werden kann, darf dabei für ein Jahr nach der Rechtsprechung bei 150 Euro nicht übersteigen (BGH VIII ZR 91/88, WM 89, 324).

Die Klausel in Ihrem Mietvertrag ist also insoweit korrekt. Allerdings: Sie müssen hier nur dann bezahlen, wenn der Defekt ein Teil betrifft, das Ihrem häufigen Zugriff unterliegt - nach der obigen Definition. Wenn also etwa der Thermostat betroffen wäre, wären die Kosten über die Kleinreparturklausel auf Sie umlagefähig.

Ist es dagegen so, dass der Defekt das Heizungssystem als solches betrifft - und so verstehe ich Ihre Angaben -, so haben Sie diese Kosten nicht zu tragen, denn dies wäre auch über die Kleinreparaturklausel nicht auf Sie umlegbar.

Sollten also letztere Voraussetzungen hier vorliegen, so weisen Sie die Übernahme der Kosten unter Berufung auf die hier erläuterte Rechtslage zurück.



Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Klicken Sie bitte einmal auf „Toller Service“ oder „Informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“, wenn Sie keine Nachfrage ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für meine Rechtsberatung vorgesehene Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist umfassend und ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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