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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24870
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrten Damen und Herren,ich bin am 15.06.2011 aus

Kundenfrage

Sehr geehrten Damen und Herren, ich bin am 15.06.2011 aus meiner alten Mietwohnung ausgezogen. Bis heute hab ich von meinem damaligen Vermieter keine Kaution wieder bekommen. Auf unsere Anfrage warum dies noch nicht geschehen ist sagte er uns das er die Kaution für die renovierung der wohnung verwendet hatt, insbesondere Malerarbeiten. Jetz wollt ich fragen wie da die rechtslage is, ob ich die wohnung hätte streichen müssen oder ob ich noch chancen hab meine Mietkaution wieder zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen xxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Haben Sie denn keine Endrenovierung durchgeführt?

Wurden Sie denn bei Übergabe aufgefordert die Renovierung durchzuführen?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,


 


also ich hab alle sichtbaren Schäden ( Malereien an der Wand, Bohrlöcher) behoben. Ich hab nur die wohnung Nicht gestrichen aber Besenrein hinterlassen.


 


Im mietvertrag ist schriftlich nachgetragen das ich die wohnung hätte streichen müssen.


Ist das nun rechtens?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nein, dass ist nicht Rechtens.

Zunächst hätte Sie der Vermieter bei Übergabe auffordern müssen die seiner Meinung nach vorhandenen Schäden zu beseitigen. Er hätte Ihnen hierzu eine Frist setzen müssen.

Erst nach Ablauf dieser Frist hätte er dann die Arbeiten selbst vornehmen und die Kosten mit der Kaution verrechnen dürfen.

Wenn im Mietvertrag zusätzlich neben der Verpflichtung die laufenden Renovierungsarbeiten durchzuführen noch eine sogenannte Endsanierungsklausel nachgetragen wurde, so führt dies dazu dass die Renovierungsklauseln insgesamt unwirksam sind und Sie somit nicht streichen müssen.

Der BGH (BGH v. 5.4.2006, VIII ZR 163/05, WuM 2006 S. 306 ff.), sieht hier beim Zusammentreffen dieser beiden Klauseln eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB was die Nichtigkeit beider Klauseln zur Folge hat.


Sie haben also gute Chancen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung die Kaution wiederzubekommen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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