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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, ich hate mit meinem Exverlobten eine Wohnung gemietet,

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich hate mit meinem Exverlobten eine Wohnung gemietet, habe die gesamte Mietkaution von meinem Geld auf ein auf mich lautendes Sparbuch hinterlegt und bei Abschluss des Mietvertrsges an den Vermieter übergeben.
Der Mietvertrag ab Trennung von meinem Exverlobten 01.12.2011 auf Ihn als Alleinmieter umgeschrieben worden.
Darf der Vermieter mein Sparbuch solange behalten bis mein Exverlobter die Mietkaution gestellt hat?
Andrea Fringel([email protected])
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RASchroeter :

Wenn Ihr Exverlobter Alleinmieter ist und die Mitevertrag mit Ihnen aufgehoben wurde, besteht kein Anlass und kein Anspruch auf die Kaution. Die Kaution ist daher herauszugeben, unabhängig davon ob durch den jetzigen Mieter eine Kaution gestellt wurde oder nicht.

RASchroeter :

Zudem hat der Vermieter nach der gängigen Rechtsprechnung innerhalb von sechs Monaten die Kaution abzurechnen. Hätte der Vermieter demnach Anspruch aus dem damaligen Mietverhältnis, hätte er diese längstens abrechnen und geltend machen müssen.

Customer:

Der Vermieter ( eine Automatenaufstellfirma) wird von einem Rechtsanwalt vertreten, der die ganzen Verträge etc. für die beiden Damen ausarbeitet.

RASchroeter :

Daher können Sie den Vermieter mit einer Fristsetzung von 10 Tagen zur Herausgabe der Kaution auffordern.

Customer:

Dieser weigert sich das Sparbuch zu zu senden.

Customer:

Können Sie mir eine gesetzliche Grundlage nennen?

RASchroeter :

Wenn es sich um einen neuen Mietvertrag mit Ihrem Exverlobten handelt, wurde das alte Mietverhältnis zwangsläufig beendet. Es besteht kein Anspruch, dass Sie eine Kaution solange stellen müssen bis eine andere Kaution gestellt wird.

RASchroeter :

Bezgl. der Rückgabeverpflichtung können Sie auf die BGH Rechtsprechnung verweisen: BGH NJW 1972, 721

Customer:

Es wurde keine neuer Vertrag abgeschlossen, es wurde eine schriftliche Zusatzvereinbarung von dem Vermieter und meinem Exverlobten unterschrieben, dass der Mietvertrag auf Ihne alleine übergeht und ich mit Wirkung 1.12.2011 aus dem Mietvertrag raus bin. Der Vermieter meinte zu mir er sei davon ausgegangen, dass die Mietkaution von uns beiden sei obwohl das Sparbuch auf mein Namen lautet.

RASchroeter :

Demnach wurde hier ein neuer Mietvertrag geschlossen, auch wenn dies mit einer Zusatzvereinbarung überschrieben wird. Nach einer Entscheidung des AG Flensburg, Urteil vom 23. März 2000 , Az: 61 C 558/99 muss der Vermieter die Kaution nach sechs Monaten herausgeben. Da die Kaution nachweislich von Ihnen stammte und Sie aus dem Mietvertrag ausgeschieden sind, besteht aufgrund Zeitablauf kein weiteres Sicherungsbedürfnis.

Customer:

Ich würde den Vermieter jetzt unter Fristsetzung von einer Woche ab Zugang meines Einschreibebriefes letztmalig die Rücksendung meines Sparbuches auffordern. Was raten Sie mir wenn er sich immer noch weigert?

RASchroeter :

Wenn er sich weigert, bliebe nur die Herausgabe gerichtlich geltend zu machen, wenn der Exverlobte bis dahin keine Kaution gestellt hat. Denn er muss in jedem Fall eine eigene Kaution stellen.

RASchroeter und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.