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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Mietrecht: Wir haben

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich habe eine Frage zum Thema Mietrecht:
Wir haben eine DHH an ein unverheiratetes Paar ohne Kinder vermietet, Sept.2009). Wir bewohnen die andere Seite des Doppelhauses.
Die Kaltmiete beträgt 950 Euro + 50 Euro Nebenkostenvorauszahlung.
Die Mietkaution (2850 Euro) wurde trotz Mahnungen nie bezahlt. Die Nebenkostenabrechnungen werden schon seit 2010 nicht mehr bezahlt. Die Miete wurde seit Dezember 2012 jeweils um 200 Euro gekürzt, ohne Ankündigung, ohne Begründung.
Die einzige (an den Haaren herbei gezogene Begründung ist, dass wir angeblich bei Abschluss des Mietvertrages gesagt hätten, dass eine neue Heizung eingebaut wird). Aus steuerlichen Gründen wäre dieser Einbau aber überhaupt erst 2012 in Frage gekommen (lt. Steuerberater sonst nicht abzusetzten, da die Doppelhaushälfte erst 2009 von uns gekauft wurde).
Nachdem wir auf diverse Forderungen der Mieter nicht eingegangen sind (wir sollten z.B. die Gebäudeversicherung wechseln, da diese zu teuer sei) wurden die Mieter stur und zahlten die Nebenkostenrechnungen nicht mehr.
Auch lassen sie keine Handwerker zur Wartung der Heizung ins Haus und auch der Schornsteinfeger, der einen vertraglich geregelten Zugang über deren Dachluke hat, um unseren Schornstein zu fegen wird nicht mehr ins Haus gelassen.
Wir sind mit der Sache seit über einem Jahr beim Anwalt und warten auf einen Gerichtstermin, der jedoch immer wieder verschoben wird, weil unser Mieter sich dann immer rechtzeitig zum Termin umbringen will, er sei psychisch so belastet.
Wir haben seit 2012 einen Eigenbedarfsklage laufen, damit meine Mutter (71 Jahre) in die DHH einziehen kann.
Aber nichts passiert.
Die Mieter sind aus ihrem vorigen Mietverhältnis auch rausgeklagt worden (der Fall war praktisch identisch--eine Masche?)
und weil wir um zwei Ecken mit denen bekannt sind hatten die leichtes Spiel mit uns.
Wir wurden also, was deren finanzielle Möglichkeiten angeht getäuscht, beide sind selbstständig. Allerdings arbeitet er wegen Berufsunfähigkeit (lt . Gutachten, welches wir nicht einsehen dürfen) nicht.
Der hier zuständige Gerichtsvollzieher verriet mir, dass er für der einen der beiden Mieter, den Mann, einen eigenen Aktenschrank hat. Gas- und Wasserversorger schreiben uns ständig an, dass die Mieter nicht zahlen, welche Summen bereits aufgelaufen sind und dass zu dem oder dem Termin (zuletzt 1.3.2013) die Versorgung eingestellt wird, was dann aber doch nie passiert, weil offenbar eine Summe x bezahlt wird.
Nun gab es auch noch 2 Richterwechsel und es bewegt sich gar nichts. Ich bin völlig verzweifelt, zumal diese Leute auch noch neben uns wohnen, ich (und mein Mann und unsere Tochter) nutze schon seit 2 Jahren unseren Garten nicht mehr, da unsere Terrassen nur durch einen Holzzaun getrennt sind.
Meine Frage ist nun
1. Wie aussichtslos ist die Lage, werden wir diesen Mieter jemals los?
2. Ich würde gerne fristlos wegen Zahlungsrückstands kündigen, zusätzlich zu der bereits ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs. Reine Mietschulden betragen bis jetzt 800 Euro, nicht gezahlte Nebenkosten betragen 1325,65 Euro.

Danke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danjel Newerla :

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Sie können hier außerordentlich fristlos kündigen, da der Mieter mit einem Betrag im Rückstand ist (also vor allem wegen der Kaution), der 2 Monatsmieten übersteigt.





Dies sollten Sie nachweisbar, also per Einschreiben erledigen.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.



Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Customer:

...dazu meinte unser Anwalt, dass hier ausschließlich die nicht gezahlt Miete (2 Monatsmieten) als Grund für die Kündigung zählt.

Customer:

...dazu meinte unser Anwalt, dass ausschließlich die nichtgezahlte Miete in Höhe von 2 Monatsmieten zählt.

Danjel Newerla :

Nein, das ist nicht richtig, was ich Ihnen gerne anhabnd des Gesetztes zeigen möchte.

Danjel Newerla :

§ 543 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund


(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.


(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

























1.dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.der Mieter
a)für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

Danjel Newerla :

Die Nebenkosten zählen zur Warmmiete.

Danjel Newerla :

Es sind mehr als 2000.- €Warmmiete offen, also ist der Weg für eine ausserordentliche Frislose Kündigung frei.

Danjel Newerla :

Um sicher zu gehen, sollten Sie den Mieter noch einmal per EInschrteiben unter Fristsetzung anmahnen, ALLE Rückstände zu begleichen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs die ausserordentliche fristlose Kündigung androhen.

Danjel Newerla :

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.



Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank,


mit einem freundlichen Gruß von der Ostseeküste

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen :-)

MfG

RA Newerla