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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
44859865
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ein Mietvertrag lautet auf : Mietvertrag zwischen X, nachfolgend

Kundenfrage

Ein Mietvertrag lautet auf :

Mietvertrag zwischen X, nachfolgend Eigentümer genannt
und
der Firma Y, Inhaber Max Muster, vertreten durch Z, nachfolgend Mieter gennant.

Nun die Frage:
Durch Umstukturierung wird ein neuer Inhaber das Geschäft unter gleichen bedingungen wie zuvor weiterführen. Muss der Mietvertrag geändert / gekündigt werden? Kann sich der Eigentümer gegen den neuen Inhaber wehren, bzw dies untersagen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 3 Jahren.

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schiessl Claudia :

vielen Dank für Ihre Anfrage

Schiessl Claudia :

Max Muster ist der Mieter und er übernimmt den Betrieb ?

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Max Muster ist der alte Inhaber.

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Der Betrieb bzw der Shop soll von mir übernommen werden.

Schiessl Claudia :

Ach so.

Schiessl Claudia :

Übernehmen Sie denn alle Betriebsmittel und die Arbeitnehmer ?

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Der Betrieb bleibt im ganzen wie er war. Einzige Änderung, der Inhabername.

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Es handelt sich um einen Shop im Schwimmbad mit dem Verkauf von Bademoden und Schwimmzubehör incl. Tauchschule. Als Inhaber bin ich leitender Tauchlehrer (habe ich als freiberuflicher Mitarbeiter bereits seit 3 Jahren dort gemacht), meine Frau als Shop.Mitarbeiterin Hauptberuflich.

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Das Waren und Leistungsangebot bleibt unverändert.

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schiessl Claudia :

es ist hier so, dass dem Vermieter nicht einfach ein neuer Inhaber aufgezwungen werden kann

Schiessl Claudia :

Er muss selbst über seinen Vertragspartner bestimmen können

Schiessl Claudia :

Es geht also der Mietvertrag nicht automatisch auf Sie als neuer Inhaber über.

Schiessl Claudia :

Es bedarf hierfür vielmehr der Zustimmung des Vermieters

Schiessl Claudia :

Sie können hier entweder mit Zustimmung des Vermieters den alten Mietvertrag übernehmen, oder aber Sie schließen einen neuen Mietvertrag ab

Schiessl Claudia :

Nur sollten Sie den Vermieter so schnell als möglich informieren

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Neuer Mitvertrag heißt öffentliche Ausschreibung. Da es ein Dorf ist, wissen wir schon wer den Laden dann bekommt. Also ist es möglich, den wechsel des Inhabers zu verwehren, obwohl keine Änderung seitens Geschäftsnamen, Waren, Angebot vorgenommen werden.

Schiessl Claudia :

Ja, denn der Vermieter muss sich seinen Vertragspartner ja aussuchen können.

Schiessl Claudia :

Eine Möglichkeot ist es , den Shop unterzuvermieten

Schiessl Claudia :

Auch hier muss der Vermieter aber zustimmen

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Muss er nicht seinen Vertrag mit der Firma erfüllen?
Die Untervermietung ist nicht gestattet...

Schiessl Claudia :

Ja aber wenn ein neuer Inhaber kommt hat er auch einen neuen Vertragspartner

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Also, sieht es schlecht aus mit der Übernahme....

Schiessl Claudia :

das ist nicht gesagt

Schiessl Claudia :

Aber Sie müssen verstehen, dass ein Vermieter ein Mitspracherecht bei der Wahl seines Vertragspartners haben muss.

Schiessl Claudia :

Stellen Sie sich vor, der alte Inhaber übergäbe den Betrieb an einen neuen Inhaber der unzuverlässig oder insolvent etc wäre

Schiessl Claudia :

Wenn man sich das vor Augen hält ist es klar, dass er ein Mitsprachrecht haben muss

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Unsere Vorgänger haben sich beruflich und familieär getrennt.
Viel schmutzige Wäsche gewaschen und die Tauchschule sowie Shop haben sehr darunter gelitten. Ich führe den "Laden" seit November alleine und habe nun das Angebot zum 01.03 zu übernehmen, da die Inhaberin hinwirft, am besten sofort, bevor Klagen kommen.......

daher sieht es für die Tauchschule mit ihrem 10 Jährigem bestehen schlecht aus.

Schiessl Claudia :

Da können Sie doch verhandeln

Schiessl Claudia :

Am besten Siw enf

Schiessl Claudia :

Am besten Sie wenden sich so schnell als möglich zusammen mit der Inhaberin an den Vermieter

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Insolvent, unzuverlässig, alles Fehlanzeige, ich bin städtischer Angestellter im gehobenen Dienst seit 22 Jahren, meine Frau bis Dez 2012 bei einer Versicherungsagentur.

Schiessl Claudia :

Na also, da haben Sie doch die besten Voraussetzungen

Schiessl Claudia :

Nur geht es halt leider ohne die Zustimmung des Vermieters nichtz

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Aber, danke.
Ich weiß nun mal mehr und werde Sie bewerten und bezahlen.
Schauen wir mal was rauskommt..........

Schiessl Claudia :

Viel Glück !!!!!!!!

Schiessl Claudia :

Das klappt schon

JACUSTOMER-g8g3feny- :

Ich hoffe es....

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 3 Jahren.
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