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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26015
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe im Dezember 2012 einen Mietvertrag abgeschlossen,

Kundenfrage

Ich habe im Dezember 2012 einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem die pr ivate Wohnung und das Gewerbeobjekt miteinander verbunden sind. In dem Mietvertrag steht unter dem Punkt Mietkaution, dass diese als Barkaution, wie auch als Bürgschaft geleistet werden kann. Da ich finanziell nicht so toll dastehe, hat der Automatenaufsteller knapp 5000 Euro als Kaution übernommen, und ich hab nur noch knapp 2000 Euro zu zahlen gehabt. Mit der Pacht und Miete sind es nach 14 Tagen 2850 Euro gewesen. Im Februar bekam ich dann endlich eine Bürgschaftsurkunde über 8500 Euro. Mir wurde gesagt, dass ich die noch vorhandene Summe für die aussenstehende Mietpacht nehmen kann. Gestern wurde nun das Schloss des Gewerbeobjektes ausgetauscht ohne mich darüber zu unterrichten. Auf Nachfage per Telefon wurde ich an die Hausverwaltung verwiesen. Dort habe ich irrgendwann dann auch jemanden tel. ereicht. Dieser beleidigte mich aufs übelste und sagte mir, dass ich doch mein Hab und Gut aus der Wohnung nehmen solle und verschwinden solle und ich doch blöder wie Schifferscheiße sei. Und wenn ich dies nicht täte, dann würde ich raus getragen werden. Ich muss jedoch dazu anmerken, dass ich vorbestraft bin und dies NICHT mitgeteilt habe. Jedoch bin ich auch nicht dazu verpflichtet. Abgesehen davon habe ich alles verbüßt. Auf nachfrage bei meinem Strafverteidiger und dessen Anraten lies ich gestern Abend im Gegenzug das Schloß ausbauen vom Schlüsseldienst. Dürfen die nun hingehen und das Schloß erneut aufmachen lassen und austauschen? Ist SEHR DRINGEND und SEHR EILIG! Vielen Dank!!

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wie hoch sind Ihre aktuellen Rückstände?

Sind Sie vom Vermieter schriftlich unter Fristsetzung aufgefordert worden zu zahlen?

Wurde Ihnen gekündigt?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also, die Aussenstände sind, wenn ich die Bürgschaft darauf anrechne, im plus mit € 505!


Nein, mir wurde keine Frist gesetzt und auch habe ich KEINE Kündigung erhalten.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie keine Kündigung erhalten haben, dann läuft das Mietverhältnis ohne Einschränkungen weiter. Das bedeutet, Sie sind Besitzer der Mietsache und der Vermieter darf diesen Besitz nicht durch den Wechsel der Schlösser beeinträchtigen.

Tut er es dennoch so haben Sie einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Diesen können Sie durch eine einstweilige Verfügung binnen weniger Stunden bei Gericht beantragen und mittels Gerichtsvollzieher, der dann die Schlösser wieder austauscht durchsetzen.

Wenn der Vermieter die Schlösser austauscht dann macht er sich natürlich strafbar Ihnen gegenüber wegen Nötigung gem. § 240 StGB.

Also um Ihrer Frage zu beantworten:

Nein der Vermieter darf aufgrund des bestehenden Mietvertrages die Schlösser nicht austauschen. Tut er es dennoch, so macht er sich strafbar und Sie haben einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da ich das Schloss jedoch durch einen Schlüsseldienst habe austauschen lassen, habe ich hoffentlich dennoch keinen fehler begangen!?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie das Schloss des Vermieters nicht beschädigt haben nein!

Ansonsten wäre eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung denkbar, § 303 StGB.

Der Ratschlag den Ihnen der Strafverteidiger da gegeben hat, war insoweit schon bedenklich.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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