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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26839
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Gilt auch "Eigenbedarf, wenn im Kaufvertrag ein "Berechtigter"

Kundenfrage

Gilt auch "Eigenbedarf, wenn im Kaufvertrag ein "Berechtigter" (mit lebenslangem Wohnrecht ) Bestandteil des Kaufvertrages ist?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Was hat es mit dem Wohnrecht auf sich?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann ich mit dem eingetragenen Wohnrecht als "EIGENBEDARF" kündigen?


Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten?


 


Das haus ist z. Zt. noch vermietet, da ich dort jedoch einziehen muss, muss der Mieter ausziehen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf Eigenbedarf können Sie nur dann kündigen, wenn Sie nach § 573 BGB als Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Das bedeutet, Sie müssen einmal Vermieter der Wohnung sein und zudem die Wohnung für sich benötigen.

Haben Sie lediglich ein Wohnrecht und sind Sie nicht Vermieter dann scheidet eine Kündigung durch Sie aus.

In diesem Falle müsste der Vermieter kündigen. Die Kündigung des Vermieters ist dann berechtigt, wenn Sie Familienangehöriger des Vermieters sind.

Es kommt also nicht auf das eingetragene Wohnrecht an sondern auf die Vermieterstellung und die Zugehörigkeit zur Familie des Vermieters.

Die Kündigungsfrist die Sie bei einer Eigenbedarfskündigung einhalten müssten hängt von der Dauer des MIetvertrages ab.

Die Firsten ergeben sich aus § 573c BGB:


1) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Also bis zu 5 Jahren Mietvertragsdauer haben Sie eine Kündigungsfrist von 3 Monaten bis 8 Jahre 6 Monate und über 8 Jahren 9 Monate.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt