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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25633
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Nachbar in der Tiefgarage steht immer auf der Markierung.Dadurch

Kundenfrage

Mein Nachbar in der Tiefgarage steht immer auf der Markierung.Dadurch kann ich kaum einparken- darf er das?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich fragen:

Haben Sie schon Ihren Vermieter um Abhilfe gebeten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja - wir haben von unserer Vermieterin eine Gerneralvollmacht auch für


Eigentümerversammlungen, da die Dame sehr alt ist

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich darf Ihr Nachbar (Mieter/Eigentümer) nur innerhalb der gezogenen Markierungen und nicht darauf parken.

Der benachbarte Wohnungseigentümer, der ein Sondernutzungsrecht am Parkplatz neben Ihnen hat ist nur zu einer sozialüblichen Nutzung des Parkplatzes berechtigt. Dies bedeutet einer Nutzung innerhalb der gezogenen Markierungen (LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 14. 1. 2010 - 15 S 8642/09).

Wenn nun diese Nutzung überschritten wird dann haben Sie als Mieter beziehungsweise die alte Dame als Vermieterin einen Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn aus § 1004 BGB.

Die für einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Absatz I 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr liegt in Ihrem Falle vor.

In der Regel begründet die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (BGH, NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 1035 = NZM 2004, NZM Jahr 2004 Seite 312).

Auch bei einer einzigen Verletzung kann daher Wiederholungsgefahr bestehen (Staudinger/Gursky, BGB, 2006, § 1004 Rdnr. STAUDINGER BGB § 1004 Randnummer 218).

Sie beziehungsweise Ihre Vermieterin sollten daher den Nachbarn (per Einschreiben) auffordern das Parken auf der Begrenzungslinie zu unterlassen. Setzen Sie ihm hierzu eine Frist von 7 Tagen seine Unterlassungsverpflichtung anzuerkennen.

Sollte er sich weigern und sollten weitere Verstöße folgen, sollten Sie den Nachbarn auf Unterlassung verklagen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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