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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Es liegen 9 Doppelhäuser, jedes für sich, an einen privat gebauten

Kundenfrage

Es liegen 9 Doppelhäuser, jedes für sich, an einen privat gebauten Abwässerlanal, der durch alle Vorgärten verläuft und danach an das öffentliche Netz angeschlossen ist. Die Kosten für diesen Kanal haben alle Bauherren seiner Zeit anteilmäßig bezahlt. Nun ist bei einem Hausbesitzer ein Wasserschaden aufgetreten, weil der gemeinsame Abwasserkanal nach seinem Hausanschluß verstopft war. Es liegen 5 Hauseigentümer vor ihm, deren Wasser durch sein Grundstück fließt. Im Grundbuch sind alle Hauseigentümer entsprechend der Durchleitungsrechte eingetragen.
1 Frage: Wer haftete für die Schäden im Haus, und wer bezahlt den Rohrreinigungsservice, der Verstopfung beseitigte?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie ergänzend fragen:

Ich gehe davon aus, dass eine Grunddienstbarkeit für jedes Grundstück eingetragen wurde.

Gibt es im Rahmen dieser Dienstbarkeit eine Regelung zwischen den Eigentümern bezüglich der Unterhaltungspflicht der Leitung?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wo kann ich diese Regelung zwischen den Eigentümer bezüglich der Unterhaltspflicht und eventuell der Schadenregelung nachlesen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der notariellen Vereinbarung jedes Eigentümers über die Eintragung der Dienstbarkeit.

Die Vereinbarung dürfte bei jedem Eigentümer identisch sein.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Die Grunddienstbarkeit wurde für Jedes Grundstück eingetragen.


Beim Bau des Kanals (1963) wurden keine Vereinbarungen, auch notariel nicht getroffen. Eine Vereinbarung soll in den nächsten Tagen mit allen Grundstückseigentümern getroffen werden

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, dann gilt die gesetzliche Regelung des § 1019 BGB.

Das bedeutet, die Grunddienstbarkeit regelt nur die Benutzung der einzelnen Grundstücke, gibt aber dem betroffenen Grundstückseigentümer nicht die Pflicht auf, den Kanal instandzusetzen oder instand zu halten.

Über die Eintragung der Grunddienstbarkeit hinaus sind alle Eigentümer hinsichtlich der Abwasserleitung Teile einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, § 705 BGB.

Das bedeutet, wenn ein Schaden am Kanal entstanden ist, dann haften alle Eigentümer der Doppelhaushälften anteilig nach § 722 BGB.

Das bedeutet, wenn die Grundstücke der 9 Eigentümer gleich groß sind, dann haftet jeder Eigentümer in Höhe von 1/9 der entstandenen Kosten der Reinigung.

Für die in den Häusern entstandenen Schäden müssen die betroffenen Eigentümer selbst aufkommen. Eine Haftung der übrigen Miteigentümer kommt nur dann in Betracht, wenn diese Miteigentümer schuldhaft gehandelt haben (Kanal wurde mutwillig beschädigt,..).




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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