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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Wir wohnen in einer hochpreisigen Mietswohnung; wir sind 3

Kundenfrage

Wir wohnen in einer hochpreisigen Mietswohnung; wir sind 3 Parteien im Haus; 1 Partei ist eine Kieferorthopädische Praxis, d.h. am Wochenende sind nur wir und unsere Nachbarn im Haus.
Die Keller sind relativ klein. Die Reifen passen dort nicht hinein. Deshalb haben wir im Fahrradkeller 2 Satz Reifen ordentlich mit Reifenbaum dort gelagert. Die Nachbarn im Haus haben zugestimmt. Die Praxis nutzt die Fahrradkeller nicht, wir haben sie nicht um Zustimmung gebeten.

Es stört den Vermieter, dass dort Reifen lagern und er hat uns schriflich eine Aufforderung geschickt, die Reifen zu entfernen. Ansonsten würde er sie kostenpflichtig entsorgen lassen.

Hat er dazu das Recht?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Was steht in Ihrem Mietvertrag zur Nutzung des Fahrradkellers?


mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das regelt die Hausordnung, die Teil des Mietvertrages ist. Dort steht:


 


"Flure, Gänge und Treppenhäuser, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehe, sind pfleglich zu behandeln und aus verkehrstechnischen Gründen frei zu halten. Das Abstellen von Gegenständen in Gemeinschaftsräumen ist daher nicht gestattet. Hierzu zählt u.a. und insbesondere das Abstellen von Schuehn, Garderoben sowie Pflanzen.


 


Fahrräder und Kinderwagen sind in den gemeinschaftlichen Kellern abzustellen. Andersnfalls erfolgt die Sicherstellung durch den Hausmeister. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zulasten des Verursachers." Es folgen weitere hier nicht relevante Beispiele

Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Abstellen im Hausflur, Kellerabgang, Kellervorraum, in den Gemeinschaftsräumen oder auf anderen nicht mitvermieteten Flächen hat der Vermieter ausnahmsweise nur dann zu dulden, wenn anderweitige Abstellmöglichkeiten nicht vorhanden sind und eine Gefährdung anderer Hausbewohner sowie eine Beeinträchtigung deren Mietgebrauchs ausgeschlossen ist.

Insoweit wäre ein Abstellen der Reifen im Fahrradkeller durchaus möglich.

Wenn allerdings in der Hausordnung die Nutzung der Gemeinschaftsräume ausdrücklich bestimmt ist, vor allem das Abstellen von Gegenständen untersagt ist, dann hat der Vermieter einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB gegen Sie.

Die Hausordnung ist in Ihrem Falle dahingehend auszulegen, dass der Fahrradkeller als Gemeinschaftsraum nur zum Abstellen von Fahrrädern genutzt werden darf.

Der Vermieter hat als einen Beseitigungsanspruch.

Selbst darf er die Reifen natürlich weder Beseitigen noch entsorgen, da dies eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 BGB darstellen würde.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich komme mit dem Portal noch nicht so gut zu recht. Ich hatte eine Zusatzfrage gestellt. Haben Sie diese erhalten? Ich schreibe Ihnen zur Sicherheit nochmals: Wenn der Vermieter die Reifen nicht beseitigen darf, was hat er denn überhaupt für Möglichkeiten, mich zum Wegräumen der Reifen zu bewegen? Er hat mir einen Termin gesetzt, den ich habe verstreichen lassen. Auf was muss ich mich einstellen? Ich habe natürlich versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen, das ist mir bisher nicht gelungen. Ich wollte mit ihm sprechen. Wenn er sich einem Gespäch verweigert, was hat er für Möglichkeiten, seinen Anspruch durchzusetzten?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Er kann Sie natürlich auf Unterlassung gem. § 1004 BGB analog verklagen. Wenn Sie dann verurteilt werden kann das Gericht ein Zwangsgeld ersatzweise Zwangshaft gegen Sie verhängen.

Wenn er ein Gespräch verweigert, dann wäre es ratsam die Reifen zu entfernen um einer möglichen Klage aus dem Weg zu gehen.

MIt freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

vielen Dank, natürlich war ich mit Ihrer Antwort zufrieden, ich hatte leider auf den falschen link geklickt. Hatte dann aber abbrechen gedrückt, ich hoffe, da ist nichts negatives registriert

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, von meiner Seite ist alles in Ordnung!

Vielen Dank aber, dass Sie nachgefragt haben


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalz

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