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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16692
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, wir haben in 2011 ein Zweifamilienhaus gekauft. In

Kundenfrage

Hallo,

wir haben in 2011 ein Zweifamilienhaus gekauft. In der Dachwohnung lebt eine alte Dame mit lebenslangem Wohnsitzrecht, sie zahlt uns jeden Monat die Nebenkosten. Nun hatten wir letztes Jahr eine Dachreparatur und an der Heizung mußte eine Pumpe ersetzt werden. Inwieweit können wir diese Kosten auf die Nebenkosten der alten Dame umlegen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schiessl Claudia :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Schiessl Claudia :

Darf ich fragen wie und wo das Wohnrecht der alten Dame geregelt ist ?

JACUSTOMER-pnhhhy5j- :

Das Wohnrecht wurde notariell im Grundbuch eingetragen.

Schiessl Claudia :

Ist sonst noch eine Regelung getroffen ?

JACUSTOMER-pnhhhy5j- :

Nein, sie bezahlt nur ihre Nebenkosten.

Schiessl Claudia :

Der Wohnrechtsberechtigte muss sich nur an den Kosten beteiligen, die der Eigentümer zur gewöhnlichen Unterhaltung der Anlagen und Einrichtungen benötigt.

Schiessl Claudia :

So trägt er uB die anteiligen verbrauichsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasser die auf seine Wohnung entfallen

Schiessl Claudia :

Instandhaltungen wie Dachreparaturen und die Kosten für eine neue Heizpumpe gehören aber nicht dazu.

Schiessl Claudia :

Er muss für die Ausbesserung und Erneuerung gemeinsamer Anlagen leider nicht aufkommen

Schiessl Claudia :

Das bedeutet, dass sich die Dame leider nicht an den Kosten beteiligen muss.

Schiessl Claudia :

Sie trägt verbrauchsabhängige Nebenkosten ,aber die gemeinschaftlichen Anlagen muss der Eigentümer unterhalten

JACUSTOMER-pnhhhy5j- :

Okay, aber ohne die Pumpe funktioniert ja die Heizung nicht. Die Dachreparatur können wir also nicht absetzen, obwohl es ja ihre Wohnung war, die bei Regen naß geworden ist? Dachte, das sei nur bei Mietverhälnissen der Fall, wo der Mieter Miete zahlt, da solche Kosten über die Kaltmiete abgedeckt sind. Aber wir bekommen ja keine Kaltmiete, nur die Nebenkosten.

Schiessl Claudia :

Ja aber die Instandsetzung würde auch ein Mieter nicht bezahlen müssen, weder vom Dach, noch von der Heizpumpe.

Schiessl Claudia :

Ein Wohnrecht ist seinem Wesen nach leider unentgeltlich, ohne besondere Vereinbarung werden nur die Nebenkosten geschuldet

JACUSTOMER-pnhhhy5j- :

Vielen Dank

Schiessl Claudia :

Haben Sie noch Fragen ? Bitte erst bewerten, wenn alle Fragen beantwortet sind und bitte beachten, dass mein Service für Sie bewertet wird und nicht das Ergebnis der Auskunft für das ich nichts kann

Schiessl Claudia :

Vielen Dak

Schiessl Claudia :

Kann ich Ihnen noch irgendwie weiterhelfen ? Gerne

Schiessl Claudia :

Wenn nicht bitte ich höflich um einen lachenden Smilie

Schiessl Claudia :

vielen Dank

Schiessl Claudia :

Es geht jetzt mit dem Bewerten, ich habe die Funktion freigegeben

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender, warum haben Sie mir denn jetzt eine negatife Bewertung gegeben. ich hatte Ihnen doch geschrieben, dass es leider nicht umlegbar ist und die Dame hier nichts zahlen muss.

Schiessl Claudia :

Für die Rechtslage kann ich nichts.

Schiessl Claudia :

Hier noch einmal ein Zitat aus einem Kommentar

Schiessl Claudia :
Allerdings hat der Wohnungsberechtigte trotz der Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts verbrauchsabhängige Kosten wie Strom, Wasser und Heizung zu tragen, weil es sich nicht um Kosten der Wohnung, sondern um die erst durch die Ausübung des Wohnungsrechts verursachten Kosten ihrer Nutzung handelt (BeckOK-BGB/Wegmann, 2011, § 1093 Rdn. 26; MünchKommBGB/Joost, 5. Aufl., § 1093 Rdn. 9; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1093 Rdn. 10). … Allerdings verweist §1093 Abs. 3 BGB anders als § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf § 1041 BGB. Demzufolge obliegt die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dem Eigentümer. Hinsichtlich der Zentralheizung ist der Eigentümer nach der Rechtsprechung des Senats sogar dazu verpflichtet, für ihre Instandhaltung und Instandsetzung zu sorgen, obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. …. Ob der Eigentümer berechtigt ist, die Kosten für die gewöhnliche Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen i.S. von § 1041 Satz 2 BGB auf die Nutzungsberechtigten umzulegen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts spricht jedenfalls nicht dagegen, weil ein solcher Kostenanteil kein Entgelt für das Wohnungsrecht selbst darstellt. Fest steht nur, dass der Wohnungsberechtigte nicht für die außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen aufkommen muss…..“
Schiessl Claudia :

Ich würde nunmehr sehr höflich um einen lachenden Smilie bitten

Schiessl Claudia :

vielen Dank

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