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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26442
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Fragae : meine Mutter ist schwerstbehindert und hatte

Kundenfrage

Meine Fragae : meine Mutter ist schwerstbehindert und hatte vor kurzem einen Unfall,
von der Unfallklinik wurde sie in eine Kurzzeitpflege überwiesen mit unserem Einverständnis,
jetzt hat sich herausgestellt das sie nicht mehr alleine wohnen kann und in ein Pflegeheim
muss, dieses geschieht jetzt im Januar ich als bevollmächtigter möchte ihre Wohnung
zum 28.02.2013 kündigen, als außerordentlichen Kündigungsgrund wäre für die
Unterbringung in einem Pflegeheim, der Vermieter meint aber das ich die Kündigungsfrist
von 3 Monaten einhalten muss stimmt das ??? Denn es war ja nicht vorrauszusehen, das
meine alleinlebende Mutter nach dem Unfall in ein Pflegeheim muss. Wie kann man
sich in diesem Fall verhalten, zumal meine Mutter auch noch an Demenz leidet. ??
Ich bin zu erreichen unter e-mail :[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie ergänzend fragen:

Wäre es Ihnen möglich einen Nachmieter beizubringen?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich kann keinen Nachmieter besorgen, da meine Mutter in Rostock


lebt und ich in Berlin

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung

Sie können den Mietvertrag nach § 543 BGB dann kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht hervor, dass ein wichtiger Grund dann vorliegt, wenn eine Vertragsverletzung, also ein Verschulden einer Partei vorliegt (Beispiel: Mieter zahlt die Miete nicht oder Vermieter Beseitigt trotz Abmahnung keine Mängel).

In Ihrem Falle liegt jedoch kein Verschulden seitens des Vermieters vor, sondern der Grund (Unfall Ihrer Mutter) liegt allein in der sogenannten Risikosphäre Ihrer Mutter.

Eine fristlose Kündigung kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag weggefallen ist.

Ein solcher Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt dann vor, bei einem wichtigen Grund (Mutter kann nicht mehr in der Wohnung bleiben) , der aus der Interessensphäre des Kündigenden herrührt (Mutter hatte Unfall)

In einem solchen Fall kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bestehen, wenn der Wegfall oder die wesentliche Veränderung der Geschäftsgrundlage (Vgl Kluth/Freigang NZM 2006, 41) vorliegt und eine Vertragsanpassung unzumutbar ist (BGH ZMR 1996, 309; NJW 1996, 714; NJW 2000, 1714; NJW 2000, 1226; OLG Dresden NZM 2002, 292; Schmidt-Futterer/Blank Rn 231).

Gerade einen solchen Fall haben wir hier.

Die Wohnsituation Ihrer Mutter hat sich durch den Unfall radikal verändert. Eine Vertragsanpassung ist nicht möglich, da Ihre Mutter unter keine Umständen in der Wohnung verbleiben kann.
Auch haben Ihre Mutter aufgrund des Unfalls und Sie aufgrund der Entfernung nicht die Möglichkeit sich um einen Nachmieter zu kümmern, so dass nach § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) ein Recht zur fristlosen Kündigung ausnahmsweise besteht.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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