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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 27037
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

wir haben eine werkstatt gemietet und jetzt durch zufall herausgefunden

Kundenfrage

wir haben eine werkstatt gemietet und jetzt durch zufall herausgefunden das für das gebäude weder eine gültige baugenehmnigung vorliegt noch im bebauungsplan eine nutzung als werkstatt möglich ist. Dies habe ich mir heute morgen bei der stadtverwaltung bestätigen lassen. der vermieter hat uns nie über die sachlage informiert. Streng genommen dürfte dort kein Hammer bewegt werden. Meine Frage: Kann man die Miete mindern und kann man diese Angelegenheit irgendwo zur Anzeige bringen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Haben Sie diesbezüglich bereits mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen?

Wäre eine Beendigung des Mietvertrages in Ihrem Sinne (Schadensersatz)?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


wir haben gekündigt ohne dies zu wissen und haben zum 01.11.2012 geräumt. Kann man im Nachhinein noch etwas tun?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie die Werkstatt ohne Kenntnis der fehlenden Nutzungsmöglichkeit ordentlich gekündigt haben, so können Sie leider keinen Schadensersatz nach § 280 BGB gegen den Vermieter geltend machen. Ein solcher Schadensersatz (Umzugskosten, Maklerkosten, Differenz zu einer eventuell höheren Miete) steht Ihnen nur dann zu, wenn Sie aufgrund des Mangels den Mietvertrag fristlos gekündigt haben.

Eine Mietminderung nach § 536 BGB steht Ihnen nur dann zu, wenn die Werkstatt mangelhaft war und Sie dadurch im Gebrauch der Werkstatt beeinträchtigt waren.

Wenn also die Stadtverwaltung sich an Sie gewandt hätte und Ihnen die Nutzung der Werkstatt untersagt hätte, dann hätten Sie die Miete auf Null mindern können.

Wenn Sie allerdings die Werkstatt ohne Beeinträchtigung betreiben haben können, dann steht Ihnen leider keine Minderung zu.

Insoweit können Sie leider im Nachhinein nichts unternehmen.

Sie können sich an die Stadtverwaltung wenden und dieser Ihren alten Mietvertrag überlassen. Die Stadt wird dann sich an den Vermieter wenden und ihm die Nutzung als Werkstatt ausdrücklich untersagen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt