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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21357
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, unser Vermieter hat

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, unser Vermieter hat auf Eigenbedarf zum 30.06.2013 gekündigt und entsprechend unserer Mietzeit auch die entsprechenden Fristen eingehalten. Wir wollen das Mietverhältnis nunmehr selbst zum 31.03.2013 beenden. Für uns stellt sich die Frage nach erforderlicher Renovierung. Der Mietvertrag ist ein vorgefertigtes Formular von Haus& Grund Hessen (V.1424/8.1), das wir am 01.06.2003 unterschrieben haben. Es enthält den Satz:" Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Zeitfolge beträgt bei Küche, Bad und Toilette 3 Jahre, bei allen übrigen Räumen 5 Jahre. Weiterhin gibt es eine Zusatzvereinbarung:" Bei Eigenrenovierung sind zu verwenden - mineralische Anstrichfarbe Alligator Bayern Silikat + Verdünner..." Bitte beantworten Sie uns folgende Fragen:
1. Müssen wir nach erfolgter Eigenbedarfskündigung unsere Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten oder können wir ggf. früher ausziehen.
2. Müssen wir vor Übergabe der Wohnung renovieren, da der Vertrag starre Fristen enthält?
3. Wenn ja, müssen wir die vorgeschriebenen hochwertigen und ziemlich teuren Farben verwenden?

Für Ihre Antworten danken wir im Voraus und verbleiben mfG S. Kreuzer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet.

Von dieser gesetzlichen Grundentscheidung kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln mit starrer Fristenregelung für unwirksam. Starre Fristen sind nach der Rechtsprechung Fristen, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand unter Berücksichtigung des Fristenplanes hierfür ein Bedürfnis besteht.

Eine solche starre Fristenklausel, die Ihnen als Mieter eine Renovierungspflicht aufbürdet liegt hier vor, denn Sie sollen diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung schulden.

Die Folge: Die Klausel in IhremMietvertrag ist unwirksam. Sie haben keine Arbeiten durchzuführen und schulden nur die Übergabe der Wohnung in besenreinem Zustand. Das bedeutet, dass die Wohnung befreit von groben Verschmutzungen zu übergeben ist.

Damit ist auch die Zusatzvereinbarung in Ihrem Mietvertrag hinsichtlich der Farben rechtlich gegenstandslos.

Ihre Kündigungsfrist von drei Monaten (§ 573 c BGB) müssen Sie dagegen - auch wenn Sie nun Ihrerseits zulässiger Weise gekündigt haben - einhalten.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln mit starrer Fristenregelung für unwirksam.- Auf welche Entscheidung zu diesem Thema z.B. BGH kann man sich hierbei berufen...

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Eine der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit solcher Klauseln finden Sie hier:

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-36103_Schoenheitsreparaturklausel-Starre-Fristen-sind-unwirksam.news1896.htm


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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