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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Hallo, mein Lebensgefährte und ich bezogen im Dezember 2011

Kundenfrage

Hallo,
mein Lebensgefährte und ich bezogen im Dezember 2011 eine Wohnung in Nordrhein-westfalen. Nun haben wir einige Probleme mit dieser Wohnung.

Erstmals zu den Informationen:
Zum einen und schlimmsten: Wir haben Schimmel in der Wohnung. Der Vermieter schaute sich dies im Sommer 2011 an und versicherte uns, dass es kein Schimmel sei und es sei abwischbar. Ich wischte es ein bisschen weg, und schenkte im (naiv wie ich bin) glauben. Doch nun befällt dieser Schimmel Klamotten, Rucksäcke und Schränke. Auf den Sachen ist grüner, ekliger Schimmel erkennbar. Ich habe alles weggeschmissen bis auf einen Rucksack, den ich gut verpackt als Beweis behalten möchte. Dem Vermieter haben wir ca Anfang November/Ende Oktober von dem Schimmel-befall in Kenntnis gesetzt und ich habe ihn gebeten dies schnellstmöglich zu beheben. Er versicherte mir am nächsten Tag zu kommen, dies war jedoch nicht der Fall.

Zum Zweiten: Es funktioniert die Heizung immer wieder IM WINTER nicht. Vor einer Woche z.B. ging es auch nicht, da mussten wir wie all zu oft bei meiner Schwiegermutter übernachten, da es Haus-temperatur nach einiger Zeit die Aussen-temperatur angenommen hat.( An dem Tag war er angeblich wegen dem Schimmel da, komischerweise genau als wir bei der Schwiegermutter waren. Dazu ist zu sagen, er wohnt gegenüber und kann jederzeit herüberlaufen, so wie ich es auch immer tuen muss.) Ausserdem ist die Wohnung nicht isoliert und überall sind Löcher an den Aussenwänden, die der Vermieter nur mit ein bisschen Montagekleber ''behoben'' hat. Die Isolation des Hauses oder wenigstens andere Maßnahmen für die Wärme Erhaltung im Haus wurde uns mündlich vor der Unterschrift des Mietvertrages versprochen. (Fairness halber ist zu sagen, dass er im Wohnzimmer die Fenster auswechseln lassen hat, jedoch ist es trotzdem recht kalt ab und zu).

So nun zu meinen Fragen: Ist dieser 2-Jahresvertrags rechtend? Oder habe ich eine Kündigungsfrist (von z.B. 3 Monaten)? Kann im dem umständen entsprechend vorher kündigen oder sogar fristlos?
Es ist nämlich so, dass ich da nicht mehr leben will und einfach WEG WILL.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zulässig ist es, im Mietvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung bis zu zwei Jahre auszuschließen. Wirksam ist das aber nur dann, wenn das Recht für beide Parteien ausgeschlossen worden ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist nicht ausschließbar. Es bedarf aber eines wichtigen Grundes, den Sie in der schriftlich zu erfolgenden Kündigung auch darlegen müssen.

Wenn die Wohnung nicht ausreichend beheizbar ist und das vom Vermieter nicht behoben wird oder/und der Schimmel im gesundheitsgefährdenden Bereich vorliegt, können Sie also fristlos kündigen. Sie müssten aber im Streitfall vor Gericht in der Lage sein, die Gründe zu beweisen (im Falle des Schimmels durch Gutachten).

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Scholz,


 


leider habe ich da noch einige Rückfragen.


der erste Absatz sagt mir nichts =) Können sie mir das nochmal erläutern?


 


ist die außerordentliche Kündigung nun eine 3 Monatige oder eine fristlose?


 


Um nun fristlos zu kündigen, sollte ich am Besten einen Gutachter herholen? Also um keine Probleme zu haben?


 


Lg


Frau I

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wegen des Anfanges: Vom Mieter kann das Mietverhältnis wenn nichts Anderes wirksam im Mietvertrag vereinbart worden ist, immer mit der Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Sie schreiben hier von zwei Jahren: Das müsste in Ihrem Mietvertrag wirksam so vereinbart worden sein. Ist es das nicht, können Sie jederzeit ordentlich mit der Frist von drei Monaten kündigen.

Die außerordentliche Kündigung ist eine fristlose Kündigung.

Um fristlos kündigen zu können, sollten Sie einen Gutachter holen, der Ihnen den Schimmelbefall belegt und auch, dass er gesundheitsgefährdend ist.

Beo Unklarheiten fragen Sie nach.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Okay also meine nächste Vorgehensweise sollte es sein, einen Gutachter zu holen? und mit diesem Gutachten und einer schriftlichen Erläuterung zu kündigen?

 

Ich habe im Fernsehen gesehen, dass Vermieter keine 2-Jahresmietverträge ausstellen dürfen und man diese nicht einhalten müsse? Stimmt das nicht?

 

Und habe ich nicht evtl. die Pflicht, dem Vermieter erstmal eine Frist zu geben in der er den Schimmel beseitigen muss? oder sowas?

Ich möchte nicht vor Gericht landen sondern meine Pflicht tun, aber am liebsten ohne ihm Fristen zu geben sondern in spätestens 3 Monate ausziehen. SPÄTESTENS.

 

Falls er eine 3-Monatige Kündigung annehmen würde, könnte ich dann eine Mietkürzung gelten lassen, wegen dem Schimmel? Oder brauch ich darüber gar nicht nachdenken, denn mit gesundheitsschädlichem Schimmel habe ich 100% das Recht fristlos zu kündigen???

Kann er die Schuld für den Schimmel auf mich rüber wälzen und sagen ich würde angeblich nicht stoß lüften?

 

Es tut mir leid, doch mir ist alles noch etwas unklar.

 

2-jährigen Mietvertrag nach § 575 BGB oder 2-jähriger Kündigungsausschluß.....was ist der unterschied und wie erkenne ich was für ein Mietvertrag ich habe?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zu Ihren Fragen:

Okay also meine nächste Vorgehensweise sollte es sein, einen Gutachter zu holen? und mit diesem Gutachten und einer schriftlichen Erläuterung zu kündigen?

Genau. Aus dem Gutachten muss sich ergeben, dass eine gesundheitsgefährdende Belastung des Wohnraumes mit Schimmel vorliegt.


Ich habe im Fernsehen gesehen, dass Vermieter keine 2-Jahresmietverträge ausstellen dürfen und man diese nicht einhalten müsse? Stimmt das nicht?

Es ist so: WENN eine wirksame Klausel vorliegt, kann mittels dieser Klausel das Recht zur außerordentlichen Kündigung bis zu zwei Jahren FÜR BEIDE PARTEIEN ausgeschlossen werden. Oder es liegt in Ihrem Falle ein befristeter Mietvertrag vor. Ein befristeter Mietvertrag kann auch für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden.


Und habe ich nicht evtl. die Pflicht, dem Vermieter erstmal eine Frist zu geben in der er den Schimmel beseitigen muss? oder sowas?

Ja, müssen Sie. Ich dachte, das hätten Sie schon getan, aber der Vermieter hätte sich nicht gerührt. Machen Sie einfach ein Einschreiben mit Rückschein und fordern Sie dann zur Erledigung aller Mängel, die Sie näher beschreiben, unter Fristsetzung auf. Dann kommen Sie nicht mehr in Beweisnot.

Falls er eine 3-Monatige Kündigung annehmen würde, könnte ich dann eine Mietkürzung gelten lassen, wegen dem Schimmel? Oder brauch ich darüber gar nicht nachdenken, denn mit gesundheitsschädlichem Schimmel habe ich 100% das Recht fristlos zu kündigen???

Ja, auch dann könnten Sie mindern. Die Minderungsquote hängt vom Ausmaß des Schimmels ab. Bei dringender Gesundheitsgefährdung können Sie gar um 100% mindern. Das sollten Sie aber mittel Gutachten zu beweisen in der Lage sein.

Kann er die Schuld für den Schimmel auf mich rüber wälzen und sagen ich würde angeblich nicht stoß lüften?

Kann er, das muss er aber dann auch beweisen. Kann er das nicht, kommt er damit jedenfalls vor Gericht nicht weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nur noch 2 fragen dazu, es tut mir leid.


 


Ich gab dem Vermieter nicht direkt eine Frist. Ich war 2mal da und habe ihn darum gebeten etwas gegen den Schimmel zutun.


Soll ich mit der Frist warten, bis der Gutachter da war? Wie lang sollte so eine Frist sein?


 


Wie beweist er, ob ich lüfte?


 


Ach und noch eine letzte frage: er hat einen Schlüssel meiner Wohnung. Dürfte er jetzt einfach reinkommen? oder gar Bilder machen oder sowas? um beweise zu finden? und abgesehen davon, darf ein Vermieter einen Wohnungsschlüssel bei sich haben? ist er nicht zu einer Abgabe aller Schlüssel an den Mieter verpflichtet?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zu Ihren Fragen:

Soll ich mit der Frist warten, bis der Gutachter da war? Wie lang sollte so eine Frist sein?

Nein, machen Sie das gleich, warten Sie nicht. Eine Woche ist ausreichend.


Wie beweist er, ob ich lüfte?

Praktisch wird er das auch nur per Gutachten können.

Ohne mit Ihnen einen Termin zu vereinbaren, darf der Vermieter nicht in die Wohnung.

Zur Abgabe aller Schlüssel ist der Vermieter gesetzlich nicht verpflichtet. Das ist deshalb nicht nötig, weil er ohne Ihre Zustimmung auch nicht in die Wohnung dar, wenn er Schlüssel noch hat.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, vielen Dank. Nur noch eine Frage, dann bin ich restlos glücklich =)


 


Was ist, wenn er es beheben sollte, bin ich dann verpflichtet, da weiter zu leben? und kann ich die Frist auch in Verbindung mit der Isolierung, den 2 Fenstern, die man nicht öffnen kann und allen anderen anfallenden Dingen?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Setzen Sie eine Frist wegen aller Mängel, die Sie haben.

Wenn der Vermieter behebt, entfällt dann auch der Grund für die fristlose Kündigung. Sie können dann nicht mehr kündigen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Habe eben gesehen, dass dies nicht beantwortet wurde:


2-jährigen Mietvertrag nach § 575 BGB oder 2-jähriger Kündigungsausschluß.....was ist der unterschied und wie erkenne ich was für ein Mietvertrag ich habe?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das muss sich aus dem Mietvertrag ergeben. Wie lautet den die Klausel, aus denen sich die zwei Jahre ergeben?

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