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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen 2 nebeneinander

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir besitzen 2 nebeneinander liegende Gewerbehallen. In der ersten befindet sich ein KFZ-Betrieb, die zweite wird nächstes Jahr wieder vermietet.Die erste Halle ist im Besitz meines Mannes, die zweite in meinem Besitz. Im Mietvertrag der ersten Halle (Eigentümer Ehemann)
§ 16 Abs. 2 (Haus und Grund) ist unter Konkurenzschutz nichts eingetragen. Kann ich als Eigentümer der zweiten Halle ebenfalls an einen KFZ-Betrieb vermieten?

Für baldmögliche Antwort danke XXXXX XXXXX im voraus.
Gitte Hammesfahr
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Treffen die Parteien keine ausdrückliche mietvertragliche Vereinbarung hinsichtlich des Konkurrenzschutzes, so schuldet der Vermieter dem Mieter dennoch einen so genannten vertragsimmanenten Konkurrenzschutz. Dieser Konkurrenzschutz ist als vertragliche Nebenpflicht dem zugrunde liegenden Mietvertrag zu entnehmen.


Nach überwiegender Auffassung gilt bei der Vermietung von Gewerberaum auch ohne ausdrückliche Vereinbarung, daß in anderen Räumen derselben Gewerbeimmobilie oder auf einem angrenzenden Grundstück nicht an einen Konkurrenten mit gleichem Vertragszweck vermietet wird, soweit es zu Überschneidungen im Hauptsortiment kommt. Dieser Grundsatz gilt, soweit es an ausdrücklichen mietvertraglichen Vereinbarungen fehlt, der Vermieter ist sodann verpflichtet, den Mieter vor Konkurrenz durch andere künftige Mieter zu schützen.

Mehr hierzu bei: Konkurrenzschutz bei Gewerbevermietung http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/br-gewmiet-132.htm#ixzz2DbsKVOXc

Der Vermieter von Gewerberaum darf daher nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung - auch wenn keine ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung vorliegt - nicht in derselben Gewerbeimmobilie oder (wie in Ihrem Fall) in einer angrenzenden Gewerbeimmobilie an eine Konkurrenten vermieten, der den gleichen Vertragszweck verfolgt.

Soweit daher auch der künftige Mieter in Ihrer Halle einen Kfz-Betrieb unterhalten sollte, wäre grundsätzlich Konkurrenzschutz zugunsten Ihres jetzigen Mieters gegeben, denn beide Mieter würden den gleichen Vertragsgegenstand in direkter Nachbarschaft zueinander verfolgen.

Dies kann Schadensersatzansprüche des jetzigen Mieters begründen, soweit messbare Umsatzeinbußen eintreten sollten. Zudem kann es nach der Rechtsprechung auch zu Mietminderungsansprüchen des erst ansässigen Mieters führen. Auch eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages kann in Betracht kommen.

Erlangt Ihr jetziger Mieter darüber hinaus Kenntnis von der Neuvermietung an einen Konkurrenten, kann er Sie als Vermieter im Wege der einstweiligen Verfügung den Abschluss des Mietvertrages untersagen lassen.

Zur Meidung dieser Risiken sollten Sie daher das Gespräch mit Ihrem jetzigen Mieter suchen und dessen Bereitschaft erkunden, gegbenenfalls die Vermietung an einen Konkurrenzbetrieb hinzunehmen.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt




Nach überwiegender Auffassung gilt bei der Vermietung von Gewerberaum auch ohne ausdrückliche Vereinbarung, daß in anderen Räumen derselben Gewerbeimmobilie oder auf einem angrenzenden Grundstück nicht an einen Konkurrenten mit gleichem Vertragszweck vermietet wird, soweit es zu Überschneidungen im Hauptsortiment kommt. Dieser Grundsatz gilt, soweit es an ausdrücklichen mietvertraglichen Vereinbarungen fehlt, der Vermieter ist sodann verpflichtet, den Mieter vor Konkurrenz durch andere künftige Mieter zu schützen.

Mehr hierzu bei: Konkurrenzschutz bei Gewerbevermietung http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/br-gewmiet-132.htm#ixzz2DbsKVOXc

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Treffen die Parteien keine ausdrückliche mietvertragliche Vereinbarung hinsichtlich des Konkurrenzschutzes, so schuldet der Vermieter dem Mieter dennoch einen so genannten vertragsimmanenten Konkurrenzschutz. Dieser Konkurrenzschutz ist als vertragliche Nebenpflicht dem zugrunde liegenden Mietvertrag zu entnehmen.


Der Vermieter von Gewerberaum darf daher nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung - auch wenn keine ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung vorliegt - nicht in derselben Gewerbeimmobilie oder (wie in Ihrem Fall) in einer angrenzenden Gewerbeimmobilie an eine Konkurrenten vermieten, der den gleichen Vertragszweck verfolgt.

Soweit daher auch der künftige Mieter in Ihrer Halle einen Kfz-Betrieb unterhalten sollte, wäre grundsätzlich Konkurrenzschutz zugunsten Ihres jetzigen Mieters gegeben, denn beide Mieter würden den gleichen Vertragsgegenstand in direkter Nachbarschaft zueinander verfolgen.

Dies kann Schadensersatzansprüche des jetzigen Mieters begründen, soweit messbare Umsatzeinbußen eintreten sollten. Zudem kann es nach der Rechtsprechung auch zu Mietminderungsansprüchen des erst ansässigen Mieters führen. Auch eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages kann in Betracht kommen.

Erlangt Ihr jetziger Mieter darüber hinaus Kenntnis von der Neuvermietung an einen Konkurrenten, kann er Sie als Vermieter im Wege der einstweiligen Verfügung den Abschluss des Mietvertrages untersagen lassen.

Zur Meidung dieser Risiken sollten Sie daher das Gespräch mit Ihrem jetzigen Mieter suchen und dessen Bereitschaft erkunden, gegbenenfalls die Vermietung an einen Konkurrenzbetrieb hinzunehmen.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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