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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22348
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend ich habe eine Frage zu einer Mietminderung,

Kundenfrage

Guten Abend

ich habe eine Frage zu einer Mietminderung, ob diese noch rückwirkend geltend gemacht werden kann.

Situation:
Im Juni habe ich festgestellt dass die Klingel- und Gegensprechanlage nicht funktioniert, ich habe sofort die Verwaltung informiert (telefonisch), man wollte sich darum kümmern tat es aber nicht.
Im Juli erhielten alle Mieter ein Schreiben über eine geplante Sanierung und damit verbundener Mieterhöhung. Die Sanierung sollte im Oktober beginnen und bis Jahresende abgeschlossen sein. Im Schreiben steht außerdem, dass beim Rückbau zweier Wohnungen im Juni, scheinbar die Stromleitung der Klingel- und Gegensprechanlage beschädigt wurde und dass man bemüht sei, den Fehler zu finden und zu beheben.
Ende November: die Sanierung hat nicht begonnen und die Klingel funktioniert immernoch nicht. Mein direkter Nachbar teilte mir mit, dass er seit September die Miete um 10% kürzt, 5% für die fehlende Klingel und 5% für die fehlende Gegensprechanlage. Außerdem, dass nur er und ich davon betroffen sind.

Ich möchte nun auch zumindest ab sofort (also für Dezember) bis das Problem behoben ist, die Miete mindern. Darf ich sie rückwirkend mindern? Wenn ja, ab wann, Juni, Juli, Oktober? Muss ich im Schreiben die 10% belegen, denn ich habe im Internet keine Angaben dazu gefunden, wie mein Nachbar es sagte?

Vielen Dank
Elisa F
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst zur Höhe der Minderung:

Die Auskunft Ihres Nachbarn ist korrekt: Nach der Rechtsprechung können Sie als Mieter bei dem Ausfall der Sprechanlage 5 % und bei gleichzeitigem Ausfall der Klingelanlage weitere 5%, insgesamt also eine Minderung in Höhe von 10% geltend machen.

Sie können sich in Ihrem Minderungsschreiben insoweit auf das Urteil des AG Rostock, 30.9.98 - 41 C 183/98, WM ´99, 64 berufen.

Nun zur rückwirkenden Minderung:

Eine Minderung der Miete ist auch rückwirkend möglich. Das bedeutet aber nicht, dass bereits erbrachte nachträglich zurückgefordert werden können. Es bedeutet vielmehr, dass der Mieter seine Mietminderungsansprüche wegen bestimmter Mängel behält, auch wenn er ungeachtet der Mängel vorbehaltslos die volle Miete bezahlt hat. Dann kann er dennoch die Miete wegen dieses Mangels mindern. Die Minderung selbst betrifft aber nur die zukünftigen Mietzahlungen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die zurückliegenden Mietzahlungen nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung erfolgt waren. Dann kann die Mieta auch anteilig zurückverlangt werden.

Sie könne daher bereits gezahlte Beträge nicht zurückfordern.Vielmehr können Sie die Minderung erstmals mit der Dezember-Miete durchführen und dne entsprechenden Minderungsbetrag einbehalten.




Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


erstmal vielen Dank für ihre zügige Antwort.


 


Also ist es in diesem Fall irrelevant, dass ich im Glauben war der Vermieter würde den Magel beheben, wie er es mitgeteilt hat?


Das ist sehr ärgerlich...


 


Mit freundlichen Grüßen


Elisa F

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Leider ja - dies berechtigt Sie leider nicht die bereits erbrachten Mietzahlungen anteilig zurückzufordern.

Anders wäre es nur, wenn - wie oben erläutert - Sie die Mietzahlungen beginnend mit dem ersten Auftreten der Mängel im Juni unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung geleistet hätten.

Ist das aber nicht der Fall, können Sie leider erst im kommenden Dezember erstmals mindern.

Es tut mir Leid, Ihnen insoweit keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um die Abgabe einer Bewertung bitten.

Selbstverständlich können Sie anschließend jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


nochmals vielen Dank.


Ich werde nun sicherheitshalber sowohl der Hausverwaltung als auch dem Eigentümer ein Schreiben schicken.


 


Zwei Kleinigkeiten hätte ich noch:


Ist eine Zeit bis Ende Dezember angemessen um den Mangel zu beheben?


Da es noch andere Mängel gibt die ich erwäge zu beanstanden, würde eine weitere Mietminderung sich auf die volle Warmmiete beziehen oder auf die bereits geminderte?


 


 


Vielen Dank


Elisa F

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, selbstverständlich wäre diese Frist angemessen, denn es handelt sich mit wenig Aufwand zu beseitigende Bagatellschäden.

Soweit Sie weitere Mietmängel mindernd geltend machen wollen, würde sich die Minderung wiederum auf die volle Warmmiete beziehen. Sie können also die weiteren Minderungspositionen von der Warmmiete in Abzug bringen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt